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Der BSV Nordstern und eine transfreindliche AfD-Veranstaltung

In einschlägigen Telegram-Gruppen wird seit einigen Tagen Werbung für eine Veranstaltung mit dem bekannten Transphob Martin Voigt geworben. Auf der zweiten Seite des Sharepics wird der AfD Kreisverband Konstanz als Veranstalter aufgeführt, bis dahin leider fast schon alles wie gehabt.
Verwundert waren selbst wir, als wir den geplanten Veranstaltungsort sahen: Das Vereinsheim des Radolfzeller Sportverbandes BSV Nordstern. Dass die AfD vor Ort auf ein etabliertes Vereinsheim als Veranstaltungsort zurückgreifen kann, wollten wir erst nicht glauben und haben deshalb selbst beim Verein nachgefragt wie dies zustande kam und wie sich der Verein grundsätzlich gegenueber der AfD verhält. Leider warten wir bis heute auf eine Antwort, auch nach mehrmaligem Nachfragen.
Ein Kontakt zwischen AfD KV Konstanz und BSV Nordstern ist gut denkbar, so pflegt Sandra Fuchs, 1. Vorstandsvorsitze des BSV, zumindest Facebook-Freundschaft u.a. zu Axel Politz aus Rielasingen-Worblingen, der schon seit 2019 für die AfD im dortigen Gemeinderat sitzt.
Mittlerweile konnten wir erfahren, dass die Veranstaltung wohl nicht wie geplant stattfinden soll.
Unser Einschaetzung nach ist der BSV Nordstern ein breit aufgestellter Sportverein. Genau deshalb ist für uns eine Aufklärung, wie es überhaupt zu einer solchen Kooperation kommen kann, unentberlich. Wir bedauern es deshalb auch sehr dass der Verein, weder öffentlich, noch uns gegenüber, Stellung bezieht.

Eine Normalisierung der AfD im Vereinsleben und der Zivilgesellschaft waere fatal und ist fuer uns ein Angelpunkt den es entschieden zu verhindern gilt.

VORTRAG ZUR afd – pLENUM VERSCHOBEN

Zu gunsten des Vortrags zur AfD, organisiert vom VVN-BdA Konstanz, verschieben wir unser reguläres Plenum um eine Woche auf Montag den 13.3. um 19:00 im Cafe Mondial.
Ab April sind wir dann wieder wie gewohnt jeden ersten Montag im Monat im Cafe Mondial, also am 3.4.

Offenes Treffen jeden 1. Montag in Monat

Wir treffen uns ab sofort jeden 1. Montag im Monat im Cafe Mondial.
Im Juli wurde das Treffen aufgrund der Veranstaltung um eine Woche verschoben und findet erst am 11. Juli statt.
Die nächsten Termine für unser offenes Treffen sind demnach 10.7. und dann regulär jeden ersten Montag im MonatÖ 1. August, 5. September.

Wir freuen uns auf Dich!

§129 geht uns alle an! Vortrag über das „Antifa Ost-Verfahren“ im Contrast 4.7.

Unsere Freundin und Genossin Lina sitzt seit knapp 600 Tagen in U-Haft, der Prozess gegen sie und drei weitere Angeklagte zieht sich bereits seit über 9 Monaten. Der Vorwurf: Organisierte Angriffe auf Nazis und die Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129.
Das Solidaritätsbündnis Antifa Ost begleitet und dokumentiert diesen Prozess, dessen Ausgang die Maßstäbe politischer Strafverfolgung nach § 129 neu setzen könnte und somit einen Einfluss auf die gesamte Bewegung haben wird.
Im Input berichten wir vom bisherigen Prozessverlauf und beleuchten die Hintergründe. Anschließend wollen wir über die bevorstehende Urteilsverkündung und gemeinsame Perspektiven diskutieren.

4.7. 19:00 im Contrast

Demoaufruf 21. Mai in Ulm gegen die identitäre Bewegung

Die neofaschistische “Identitäre Bewegung Schwaben” hat seit Jahren im Namen eines Tarnvereins verdeckt Räume in der Ulmer Oststadt angemietet. Zuletzt deckten antifaschistische Recherchen diese geheimen Räume auf, welche menschenfeindlichen Ideologien einen Ort bieten.

Der Raum muss schließen – kick them out!

Seit Ende 2021 werden in Ulm wachsende neonazistische Aktivitäten wie rechte Bedrohungen, versuchte Datensammlung über Antifaschist*innen oder Störungsversuche linker Kundgebungen
beobachtet. Offensichtlich haben sich im Schatten der wöchentlichen „Spaziergänge“ einige rechte Strukturen vernetzt und fühlen sich durch ihre kaum gestörte Anwesenheit dort und den mangelnden Widerspruch der Öffentlichkeit beflügelt.

Wir wollen zeigen:
Keine Räume für Identitäre Faschos in Ulm!
Kein Mensch ist alleine mit rechter Gewalt!

Egal ob Geflüchtete, seit Jahrzehnten hier lebende Migrant*innen, Muslim*innen oder Jüd*innen.
Egal ob Baumbesetzer*innen, gegen Querdenken protestierende Medizinstudierende, Feminist*innen oder Antifaschist*innen.

Die Faschos unterscheiden nicht, für sie sind wir alle ihre Feind*innen. Deshalb wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen und rechte Tatorte und Lebensräume benennen. Denn wir haben keine Angst vor euch. Zusammen zeigen wir, dass die Zukunft nicht den Faschos
jeglicher Couleur gehört.

Die Zukunft ist antifaschistisch, feministisch, antirassistisch, antiableistisch und queer.

Deshalb kommt mit uns auf die Straße:

Samstag, 21.05.22
Beginn: 16:00 Uhr
Startpunkt: Sedelhöfe (direkt neben dem HBF Ulm)

Unser Beitrag zur gestrigen Kundgebung zum feministischen Kampftag

(aus der Sicht und von uns FINTA* Genoss*innen des OAT Konstanz (mit klasse Unterstützung einer weiteren Person) geschrieben und vorgetragen)
 
!! Wir sprechen hiermit eine Triggerwarnung zum Thema häusliche Gewalt aus !!
 
Die Arbeit von Frauen, von Trans-, von Intersex- und nichtbinären Menschen wird unsichtbar gemacht!
Von uns wird erwartet, dass wir für unser Umfeld als Organisator*innen, als Krankenpfleger*innen, als Therapeut*innen, als Lehrer*innen auftreten. Wir müssen liebevoll, geduldig, ruhig und aufopfern sein.
Wir leisten jeden Tag unbezahlte Arbeit. Wir pflegen, wir putzen, wir passen auf die Kinder auf, aber wir machen noch so viel mehr!
Wenn der Mann die Spülmaschine ausräumt, werden ganze Lobgesänge auf ihn abgehalten, wenn er auf die eigenen Kinder aufpasst, wird es „babysitting“ genannt.
Von uns wird das erwartet.
Jedes Mal, wenn wir Raum für Frauen errichten, jedes Mal, wenn wir Forderungen stellen, beschweren sich Männer.
Wir fordern kostenlose oder auch nur steuerfreie Hygieneartikel für die Menstruation wie Tampons und Binden und es werden männliche Stimmen laut, die nach kostenlosem Rasierzeug schreien…
Jedes Mal, wenn wir die Distanz zwischen uns und den Männern aufzuholen versuchen, schreien sie nach noch mehr Freiheiten für sich und rennen noch ein Stück weiter nach vorne.
So können wir die Distanz nie aufholen!
Jedes Mal, wenn wir über Gewalt an Frauen sprechen, kommt das große ABER.
„Aber Männer sind auch von Gewalt betroffen“. Ja, das stimmt. Dagegen muss etwas gemacht werden.
Aber diese Diskussion geht gerade um Gewalt an Frauen. Punkt.
Wenn du dich nur gegen die Gewalt an Männern einsetzt, wenn über Gewalt an Frauen gesprochen wird, dann ist das kein Einsetzen gegen Gewalt an Männern, dann ist das Whataboutism!!
Und der hilft niemandem!
Das lassen wir nicht zu. Nicht hier, nicht jetzt.
Denn jetzt ist es durch die Coronapandemie sogar noch einfacher geworden, unsere Arbeit unsichtbar zu machen…
Die Wohnung und das private Umfeld sind nicht nur Ort der unbezahlten Arbeit, sondern häufig auch Schauplatz von psychischer und physischer Gewalt gegen Frauen.
2019 wurden 114.903 Opfer häuslicher Gewalt laut Bundeskriminalamt gemeldet, Tendenz steigend. Die Dunkelziffer ist deutlich höher, denn nicht jede Frau hat die Möglichkeit, die Taten zur Anzeige zu bringen.
Sei es durch Androhungen noch schlimmerer Gewalt bis Mord oder der fehlenden Unterstützung ihres Umfelds.
Dabei sind Bullen übrigens auch seltenst eine Hilfe, denn die machen erst was, wenn es zu spät ist.
Mit Sätzen wie „Ist ja noch gar nichts passiert“, „Wir können ihm ja noch gar nichts nachweisen“ oder „Sie zerstören damit das Leben eines jungen Mannes“ werden Frauen wieder nach Hause, die die Gefahrensituation zurückgeschickt…
Es muss erst etwas passieren??
Die Situationen, in denen Frauen häusliche Gewalt erfahren, werden durch Corona nur noch verschlimmert.
Laut Dachverband Frauenhauskoordinierung fehlen 14.000 Plätze in den Frauenhäusern. Sie werden weder finanziell unterstützt noch während der Coronapandemie berücksichtigt.
Es fehlt zunehmend die Möglichkeit, sich von einem gewalttätigen Partner zu trennen, da das Wegfallen unzähliger „Mini-Jobs“ vor allem Frauen betrifft, diese somit in noch größerer Abhängigkeit zu ihrem Partner stehen und keine finanzielle Möglichkeit haben, auszuziehen – von der beschissenen Wohnungssituation mal ganz abgesehen!
Dass wir unbezahlte Care-Arbeit und das ihr zugrundeliegende Frauenbild kritisieren, bedeutet jedoch nicht, dass Frauen in höheren Positionen im Berufsleben frei von diesem Problem sind.
Im Gegenteil, die Doppelbelastung durch unbezahlte reproduktive Arbeit bleibt bestehen, sie wird nur teilweise auf andere Frauen abgewälzt. Das Problem bleibt das gleiche.
Wenn wir das bestehende System betrachten, ist das auch nicht weiter verwunderlich.
Patriarchat und Kapitalismus gehen Hand in Hand!
Nicht nur fördert der Kapitalismus diese und andere Formen von Unterdrückung, sie sind auch wesentlicher Bestandteil seiner Funktionsweise, auch weil die „bürgerliche Kleinfamilie“ als stabilisierendes Element einer funktionierenden Gesellschaft kaum mehr wegzudenken ist. Diese konservative Sichtweise und die damit verbundenen Anforderungen an Frauen führen zu strukturellem Sexismus in allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens.
Das zeigt sich nicht nur in der bereits angesprochenen Care-Arbeit, sondern auch im Frauenbild während der Sozialisation, bei der Arbeit und im Haushalt, sowie im Umgang mit Frauen während der Coronapandemie.
Wir müssen Sexismus zum Thema machen, in der Schule, in der Uni, am Esstisch, ÜBERALL.
Wir müssen uns mit von häuslicher Gewalt Betroffenen solidarisieren, Rückzugsorte und Safe Spaces schaffen, wir brauchen eine konsequente Herangehensweise an strukturellen Sexismus, wir brauchen gerechte Rücksichtnahme bei der Pandemie, die Care-Arbeit gehört bezahlt, das Frauenbild aufgearbeitet.
Erwartet von uns nicht nur Geduld, Liebe und Fürsorge…Wir sind sehr viel mehr als das! Wir sind nicht auf der Welt, um für die Männer den Dreck zu erledigen, den sie selbst nicht machen wollen. Männer: übernehmt Verantwortung für euer eigenes Handeln! Reflektiert euer Handeln, euren Sprachgebrauch, alles, was damit zusammenhängt!
Wir bitten nicht um Zugeständnisse, wir wollen keine Blumen!
Wir nehmen uns den Platz, der uns gehört!
Wir holen, was uns zusteht!

Südkurier verbreitet AFD-Propaganda

Der Südkurier legt seiner neuen Ausgabe eine Werbebroschüre der AfD bei. Eins muss man der Redaktion lassen: Immerhin ist das ein Schritt zu mehr Ehrlichkeit. Früher regierte bei dem rechtskonservativen Schmierblatt der Region noch diese abwiegelnde „Ob rechts oder links, Extremismus ist immer gleich schlimm“-Argumentation aus der Grabbelkiste der Hufeisen-Rhetorik, aber jetzt gibt es der Südkurier wenigstens offen zu: Extremismus finden wir ganz okay – aber nur, solange er von rechts kommt. 
 
So richtig überraschen kann das niemanden, denn in welche Kerbe die Berichterstattung des Blattes schlägt, dürfte seit Jahrzehnten klar sein: Sei es der Kuschelkurs mit der Neonazi-Gruppe Wodans Erben, seien es die zeitweise fast im Monatstakt erscheinenden Artikel, die vor der „Gefahr von links“ warnten, sei es die Schmutzkampagne gegen OB-Kandidat Luigi Pantisano, die von pseudoinvestigativen Gaga-Faktenchecks („Ist Pantisano ein heimlicher Linker?“) bis hin zu panischem Gekreische („Angst vor der Öko-Diktatur“, „Wird er Konstanz in ein linkes Chaos stürzen?“) reichten – aus seinem Hass auf Linke und seine Anbiederung an Rechte hat der Südkurier nie einen Hehl gemacht. Das Problem zieht sich durch die ganze Geschichte der Zeitung: Schon in den Siebzigern hetzte das populistische Plattitüden-Blatt zusammen mit CDU und NPD gegen die sogenannten „Gammler“ (damalige Bezeichnung für langhaarige Jugendliche, die in der Öffentlichkeit Musik hörten und dafür vom rechten Bürgitum verachtet wurden), bis einer der angeprangerten Jugendlichen ermordet wurde, und erst im Oktober 2020 spazierten Südkurier-Journalist:innen mit zugekniffenen rechten Augen durch die Konstanzer Querdenken-Demo, auf der sich bekannte Neonazis, Verkaufsstände des ultrarechten Compact-Magazins und antisemitische Redner:innen tummelten und behaupteten anschließend, sie hätten „keine offen rechten“ Personen gesehen – nur, um in den nächsten Artikeln weiter die Antifa und die Black-Lives-Matter-Bewegung zu dämonisieren. Kurz: Dass der Südkurier bei rechter Hetze kräftig mitmischt, ist niemandem neu. 
 
Neu hingegen ist die Offenheit, mit der die Redaktion sich dem Rechtsradikalismus anbiedert: Eine zehnseitige Beilage, gestaltet wie ein redaktioneller Teil, prall gefüllt mit druckfrischem Verbaldurchfall aus der AfD-eigenen Hassmanufaktur – vorbei die Zeiten, in denen der Südkurier sich noch als das Sprachrohr der bürgerlichen Mitte darzustellen versuchte und rassistische, klassistische, autoritäre Hetze unter argumentativ unterdimensionaler links-rechts-Gleichsetzung zu verstecken versuchte, jetzt ist man wenigstens offen: Schaut her, der braune Müll ist da, wo er hingehört – in unserer Zeitung! 
 
Dass die AfD eine Gefahr für die freie Presse ist, müssen wir dem Südkurier nicht erklären. Wieso auch? Die Redaktion weiß das. Die AfD hat ihren Hass auf die „Lügenpresse“ oft genug betont, hat sich freier Berichterstattung oft genug verwehrt, hat oft genug zu Angriffen auf die Presse angestachelt. Dem Südkurier ist das bekannt, und es ist ihm egal. Wir könnten auch viel Zeit darauf verwenden, die in der genannten AfD-Beilage geäußerten Behauptungen zu widerlegen, aber wozu? Die Propaganda der Partei basiert nicht auf Fakten oder Quellen, sondern darauf, dass sie bestehende Meinungen bestätigt und Menschen aufstachelt. Die Sympathisant:innen der AfD haben dieses Blatt bereits gelesen. Es hat seine Wirkung bereits getan.  
 
In den nächsten Tagen und Wochen werden wir von Seiten der Verantwortlichen wieder viele Beschwichtigungen hören, die wir alle zur Genüge kennen: Zum demokratischen Diskurs gehöre das Anhören aller Meinungen; Parteien nicht die Möglichkeit zur Meinungsäußerung zu geben, sei Zensur; und natürlich könne jede Partei ihre Werbung im Südkurier unterbringen. Die Redaktion wird sich wieder als Organ der Meinungsfreiheit präsentieren, der sich zwar gerne gegen rechten Hass positionieren würde, dem aber in all seiner Neutralität die Hände gebunden sind – eine Neutralität, die komischerweise immer dann verschwindet, wenn mal wieder irgendwo eine linke Demo stattfindet. Wir könnten jetzt fragen, warum sich der Südkurier denn überhaupt so neutral gegenüber der AfD verhalten sollte. Warum er nicht seine Möglichkeit zur Kritik nutzt, warum er sich nicht dagegen entscheidet, Werbeaufträge von Institutionen anzunehmen, deren Inhalte den grundlegendsten Prinzipien der Redaktion widersprechen. Aber das würde voraussetzen, dass es überhaupt einen Widerspruch zwischen den Prinzipien der AfD und denen des Südkurier gäbe. Oder, dass der Südkurier überhaupt Prinzipien hätte. Und bei beidem sind wir uns nicht so ganz sicher.