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Antifa, Antikapitalismus, Feminismus, Informationen, Konstanz, Kundgebung, OAT Konstanz, Rede

Unser Beitrag zur gestrigen Kundgebung zum feministischen Kampftag

(aus der Sicht und von uns FINTA* Genoss*innen des OAT Konstanz (mit klasse Unterstützung einer weiteren Person) geschrieben und vorgetragen)
 
!! Wir sprechen hiermit eine Triggerwarnung zum Thema häusliche Gewalt aus !!
 
Die Arbeit von Frauen, von Trans-, von Intersex- und nichtbinären Menschen wird unsichtbar gemacht!
Von uns wird erwartet, dass wir für unser Umfeld als Organisator*innen, als Krankenpfleger*innen, als Therapeut*innen, als Lehrer*innen auftreten. Wir müssen liebevoll, geduldig, ruhig und aufopfern sein.
Wir leisten jeden Tag unbezahlte Arbeit. Wir pflegen, wir putzen, wir passen auf die Kinder auf, aber wir machen noch so viel mehr!
Wenn der Mann die Spülmaschine ausräumt, werden ganze Lobgesänge auf ihn abgehalten, wenn er auf die eigenen Kinder aufpasst, wird es „babysitting“ genannt.
Von uns wird das erwartet.
Jedes Mal, wenn wir Raum für Frauen errichten, jedes Mal, wenn wir Forderungen stellen, beschweren sich Männer.
Wir fordern kostenlose oder auch nur steuerfreie Hygieneartikel für die Menstruation wie Tampons und Binden und es werden männliche Stimmen laut, die nach kostenlosem Rasierzeug schreien…
Jedes Mal, wenn wir die Distanz zwischen uns und den Männern aufzuholen versuchen, schreien sie nach noch mehr Freiheiten für sich und rennen noch ein Stück weiter nach vorne.
So können wir die Distanz nie aufholen!
Jedes Mal, wenn wir über Gewalt an Frauen sprechen, kommt das große ABER.
„Aber Männer sind auch von Gewalt betroffen“. Ja, das stimmt. Dagegen muss etwas gemacht werden.
Aber diese Diskussion geht gerade um Gewalt an Frauen. Punkt.
Wenn du dich nur gegen die Gewalt an Männern einsetzt, wenn über Gewalt an Frauen gesprochen wird, dann ist das kein Einsetzen gegen Gewalt an Männern, dann ist das Whataboutism!!
Und der hilft niemandem!
Das lassen wir nicht zu. Nicht hier, nicht jetzt.
Denn jetzt ist es durch die Coronapandemie sogar noch einfacher geworden, unsere Arbeit unsichtbar zu machen…
Die Wohnung und das private Umfeld sind nicht nur Ort der unbezahlten Arbeit, sondern häufig auch Schauplatz von psychischer und physischer Gewalt gegen Frauen.
2019 wurden 114.903 Opfer häuslicher Gewalt laut Bundeskriminalamt gemeldet, Tendenz steigend. Die Dunkelziffer ist deutlich höher, denn nicht jede Frau hat die Möglichkeit, die Taten zur Anzeige zu bringen.
Sei es durch Androhungen noch schlimmerer Gewalt bis Mord oder der fehlenden Unterstützung ihres Umfelds.
Dabei sind Bullen übrigens auch seltenst eine Hilfe, denn die machen erst was, wenn es zu spät ist.
Mit Sätzen wie „Ist ja noch gar nichts passiert“, „Wir können ihm ja noch gar nichts nachweisen“ oder „Sie zerstören damit das Leben eines jungen Mannes“ werden Frauen wieder nach Hause, die die Gefahrensituation zurückgeschickt…
Es muss erst etwas passieren??
Die Situationen, in denen Frauen häusliche Gewalt erfahren, werden durch Corona nur noch verschlimmert.
Laut Dachverband Frauenhauskoordinierung fehlen 14.000 Plätze in den Frauenhäusern. Sie werden weder finanziell unterstützt noch während der Coronapandemie berücksichtigt.
Es fehlt zunehmend die Möglichkeit, sich von einem gewalttätigen Partner zu trennen, da das Wegfallen unzähliger „Mini-Jobs“ vor allem Frauen betrifft, diese somit in noch größerer Abhängigkeit zu ihrem Partner stehen und keine finanzielle Möglichkeit haben, auszuziehen – von der beschissenen Wohnungssituation mal ganz abgesehen!
Dass wir unbezahlte Care-Arbeit und das ihr zugrundeliegende Frauenbild kritisieren, bedeutet jedoch nicht, dass Frauen in höheren Positionen im Berufsleben frei von diesem Problem sind.
Im Gegenteil, die Doppelbelastung durch unbezahlte reproduktive Arbeit bleibt bestehen, sie wird nur teilweise auf andere Frauen abgewälzt. Das Problem bleibt das gleiche.
Wenn wir das bestehende System betrachten, ist das auch nicht weiter verwunderlich.
Patriarchat und Kapitalismus gehen Hand in Hand!
Nicht nur fördert der Kapitalismus diese und andere Formen von Unterdrückung, sie sind auch wesentlicher Bestandteil seiner Funktionsweise, auch weil die „bürgerliche Kleinfamilie“ als stabilisierendes Element einer funktionierenden Gesellschaft kaum mehr wegzudenken ist. Diese konservative Sichtweise und die damit verbundenen Anforderungen an Frauen führen zu strukturellem Sexismus in allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens.
Das zeigt sich nicht nur in der bereits angesprochenen Care-Arbeit, sondern auch im Frauenbild während der Sozialisation, bei der Arbeit und im Haushalt, sowie im Umgang mit Frauen während der Coronapandemie.
Wir müssen Sexismus zum Thema machen, in der Schule, in der Uni, am Esstisch, ÜBERALL.
Wir müssen uns mit von häuslicher Gewalt Betroffenen solidarisieren, Rückzugsorte und Safe Spaces schaffen, wir brauchen eine konsequente Herangehensweise an strukturellen Sexismus, wir brauchen gerechte Rücksichtnahme bei der Pandemie, die Care-Arbeit gehört bezahlt, das Frauenbild aufgearbeitet.
Erwartet von uns nicht nur Geduld, Liebe und Fürsorge…Wir sind sehr viel mehr als das! Wir sind nicht auf der Welt, um für die Männer den Dreck zu erledigen, den sie selbst nicht machen wollen. Männer: übernehmt Verantwortung für euer eigenes Handeln! Reflektiert euer Handeln, euren Sprachgebrauch, alles, was damit zusammenhängt!
Wir bitten nicht um Zugeständnisse, wir wollen keine Blumen!
Wir nehmen uns den Platz, der uns gehört!
Wir holen, was uns zusteht!
AfD, Aktuelles, Antifa, Infotext, Konstanz, OAT Konstanz, Stellungsnahme

Südkurier verbreitet AFD-Propaganda

Der Südkurier legt seiner neuen Ausgabe eine Werbebroschüre der AfD bei. Eins muss man der Redaktion lassen: Immerhin ist das ein Schritt zu mehr Ehrlichkeit. Früher regierte bei dem rechtskonservativen Schmierblatt der Region noch diese abwiegelnde „Ob rechts oder links, Extremismus ist immer gleich schlimm“-Argumentation aus der Grabbelkiste der Hufeisen-Rhetorik, aber jetzt gibt es der Südkurier wenigstens offen zu: Extremismus finden wir ganz okay – aber nur, solange er von rechts kommt. 
 
So richtig überraschen kann das niemanden, denn in welche Kerbe die Berichterstattung des Blattes schlägt, dürfte seit Jahrzehnten klar sein: Sei es der Kuschelkurs mit der Neonazi-Gruppe Wodans Erben, seien es die zeitweise fast im Monatstakt erscheinenden Artikel, die vor der „Gefahr von links“ warnten, sei es die Schmutzkampagne gegen OB-Kandidat Luigi Pantisano, die von pseudoinvestigativen Gaga-Faktenchecks („Ist Pantisano ein heimlicher Linker?“) bis hin zu panischem Gekreische („Angst vor der Öko-Diktatur“, „Wird er Konstanz in ein linkes Chaos stürzen?“) reichten – aus seinem Hass auf Linke und seine Anbiederung an Rechte hat der Südkurier nie einen Hehl gemacht. Das Problem zieht sich durch die ganze Geschichte der Zeitung: Schon in den Siebzigern hetzte das populistische Plattitüden-Blatt zusammen mit CDU und NPD gegen die sogenannten „Gammler“ (damalige Bezeichnung für langhaarige Jugendliche, die in der Öffentlichkeit Musik hörten und dafür vom rechten Bürgitum verachtet wurden), bis einer der angeprangerten Jugendlichen ermordet wurde, und erst im Oktober 2020 spazierten Südkurier-Journalist:innen mit zugekniffenen rechten Augen durch die Konstanzer Querdenken-Demo, auf der sich bekannte Neonazis, Verkaufsstände des ultrarechten Compact-Magazins und antisemitische Redner:innen tummelten und behaupteten anschließend, sie hätten „keine offen rechten“ Personen gesehen – nur, um in den nächsten Artikeln weiter die Antifa und die Black-Lives-Matter-Bewegung zu dämonisieren. Kurz: Dass der Südkurier bei rechter Hetze kräftig mitmischt, ist niemandem neu. 
 
Neu hingegen ist die Offenheit, mit der die Redaktion sich dem Rechtsradikalismus anbiedert: Eine zehnseitige Beilage, gestaltet wie ein redaktioneller Teil, prall gefüllt mit druckfrischem Verbaldurchfall aus der AfD-eigenen Hassmanufaktur – vorbei die Zeiten, in denen der Südkurier sich noch als das Sprachrohr der bürgerlichen Mitte darzustellen versuchte und rassistische, klassistische, autoritäre Hetze unter argumentativ unterdimensionaler links-rechts-Gleichsetzung zu verstecken versuchte, jetzt ist man wenigstens offen: Schaut her, der braune Müll ist da, wo er hingehört – in unserer Zeitung! 
 
Dass die AfD eine Gefahr für die freie Presse ist, müssen wir dem Südkurier nicht erklären. Wieso auch? Die Redaktion weiß das. Die AfD hat ihren Hass auf die „Lügenpresse“ oft genug betont, hat sich freier Berichterstattung oft genug verwehrt, hat oft genug zu Angriffen auf die Presse angestachelt. Dem Südkurier ist das bekannt, und es ist ihm egal. Wir könnten auch viel Zeit darauf verwenden, die in der genannten AfD-Beilage geäußerten Behauptungen zu widerlegen, aber wozu? Die Propaganda der Partei basiert nicht auf Fakten oder Quellen, sondern darauf, dass sie bestehende Meinungen bestätigt und Menschen aufstachelt. Die Sympathisant:innen der AfD haben dieses Blatt bereits gelesen. Es hat seine Wirkung bereits getan.  
 
In den nächsten Tagen und Wochen werden wir von Seiten der Verantwortlichen wieder viele Beschwichtigungen hören, die wir alle zur Genüge kennen: Zum demokratischen Diskurs gehöre das Anhören aller Meinungen; Parteien nicht die Möglichkeit zur Meinungsäußerung zu geben, sei Zensur; und natürlich könne jede Partei ihre Werbung im Südkurier unterbringen. Die Redaktion wird sich wieder als Organ der Meinungsfreiheit präsentieren, der sich zwar gerne gegen rechten Hass positionieren würde, dem aber in all seiner Neutralität die Hände gebunden sind – eine Neutralität, die komischerweise immer dann verschwindet, wenn mal wieder irgendwo eine linke Demo stattfindet. Wir könnten jetzt fragen, warum sich der Südkurier denn überhaupt so neutral gegenüber der AfD verhalten sollte. Warum er nicht seine Möglichkeit zur Kritik nutzt, warum er sich nicht dagegen entscheidet, Werbeaufträge von Institutionen anzunehmen, deren Inhalte den grundlegendsten Prinzipien der Redaktion widersprechen. Aber das würde voraussetzen, dass es überhaupt einen Widerspruch zwischen den Prinzipien der AfD und denen des Südkurier gäbe. Oder, dass der Südkurier überhaupt Prinzipien hätte. Und bei beidem sind wir uns nicht so ganz sicher.
Aktuelles, Konstanz, Kundgebung

Statement zum BlackLivesMatter Protest in Konstanz

 
Der gestrige Protest zu #BlackLivesMatter in Konstanz überwältigte uns alle. Innerhalb kürzester Zeit versammelten sich über 1000 Menschen auf dem Münsterplatz und solidarisierten sich lautstark mit den derzeitigen erbitterten Protesten in den USA.
 
Daran anschließend betonten viele Stimmen von jungen, schwarzen Menschen und People of Color: Wer denkt, Rassismus sei nur ein Problem der Vereinigten Staaten, hat Rassismus nicht verstanden. Rassismus operiert als globales Unterdrückungssystem, seit der Kolonialisierung bis heute – auch und gerade in Deutschland, wo die widerliche, nationalsozialistische ‚Rassenlehre‘ noch in unserer Gegenwart wirkt und viel zu oft verschwiegen statt bekämpft wird. Auch hier in Deutschland bezahlten schon viel zu viele BIPOC diese menschenverachtende Ideologie mit ihrem Leben, ohne dass die Umstände ihrer Ermordungen je aufgeklärt und ihre Mörder*innen zur Verantwortung gezogen wurden –  ob aus der Naziszene oder der Polizei (die bekanntlich nur so ineinander übergehen [1]). Auch in Konstanz bieten Betroffene in der Schule, auf dem Weg zur Arbeit, beim Einkaufen und in staatlichen Institutionen Alltagsrassismus tagtäglich die Stirn – die am Open Mic erzählten Geschichten darüber gingen allen Anwesenden unter die Haut. Besonders aufgrund des Grenzgebiets zur Schweiz sind Racial Profiling durch Polizei und Zoll und damit verbundene Schikanen Teil der rassistischen Lebensrealität von BIPOC.
Betroffen von Rassismus sind auch Asylsuchende, die an Europas Außengrenzen ertrinken, oder – wenn sie es bis nach Konstanz schaffen – beispielsweise während der Coronakrise lieber eingezäunt, statt menschenwürdig untergebracht werden. Die Kampagne vom Café Mondial ‚#harissonistkonstanzer‘ [2] zeigt, dass selbst Menschen, die nach 10 Jahren so integriert sind, wie man nur sein kann, trotzdem vom Staat abgeschoben werden sollen und offenbart den ekelhaften Umgang mit Asylbewerber*innen, denen aufgrund ihrer Herkunft ein menschenwürdiges Leben verhindert wird. Ähnlich war es bei der Abschiebung des Konstanzer Konzilmitarbeiters Lukmann Kawall Ende letztes Jahr [3]. Und bei all dieser Verächtlichmachung von Menschenleben profitiert der globale Norden trotzdem von der Ausbeutung von Öl und anderen Erdschätzen aus dem globalen Süden. All dem muss endlich ein Ende gesetzt werden!
 
Wir trauern um alle Toten durch rassistische Polizeigewalt weltweit und stehen solidarisch mit den unzähligen Betroffenen, die in unserer rassistischen Welt leben und überleben. Schon lange reicht es nicht mehr, Rassismus nur blöd zu finden, wir müssen alle antirassistisch sein. Das bedeutet, in uns selbst und unserem Umfeld Rassismus entschieden zu benennen und anzugreifen, uns weiterzubilden, Betroffenen zuzuhören, gemeinsam politischen Druck auszuüben und sich konsequent antifaschistisch gegen Alltagsrassismus, Nazis und die neue Rechte einzusetzen – auch wenn es unbequem wird. Antirassistisch sein bedeutet, nichts und niemanden zu vergessen – so lieb es nur zu vielen im Land von NS, ungenügender Entnazifizierung, rassistischen und ausländereindlichen Morden (NSU, Rostock, Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte, Hanau) und einem von rechten Netzwerken durchflochtenen Staatsapparat auch wäre.
Erinnern heißt kämpfen. Wir freuen uns auf die weitere, solidarische Zusammenarbeit und einen gemeinsamen, allumfassenden Lern- und Veränderungsprozess.
 
 
 
 
 
Aktuelles, Konstanz

Nächtliche Verschönerungsaktion an der Fahrradbrücke zur Situtation der Geflüchteten

Wir erhielten eine Zusendung die wir hier veröffentlichen möchten.

*Leave No One Behind!
Nächtliches Malen an der Konstanzer Fahrradbrücke*

*In der Nacht vom 11. auf den 12.5. hat sich die Kleingruppe NoOne in die kalte Nacht aufgemacht um eine für alle lesbare Botschaft zu hinterlassen. Auf dem Brückenpfeiler der Konstanzer Fahrradbrücke steht nun für alle Menschen, die von der Herosé-Seite aus, auf das Wasser blicken, sichtbar: Leave No One Behind!*
Wir haben uns letzte Nacht in die kalte Nacht aufgemacht, um eine Botschaft zu hinterlassen… Das Wasser war wärmer als die Luft – aber trotzdem ziemlich kalt. Mit allem was wir brauchten, schwammen wir zum Brückenpfeiler, schlüpften in warme Pullover und malten mit weißer Farbe den Schriftzug „Leave No One Behind“ auf den grauen Stein. Nach dem wir die Schrift mit schwarzer Sprühfarbe umrandet hatten, schwammen wir zurück ans Ufer, leise und unbemerkt – geschützt durch die ruhige Nässe und Dunkelheit der Nacht – erfreut über den reibungslosen Ablauf kehrten wir zitternd in der 6° Grad kalten Mai Nacht in die Wärme zurück. Heute Morgen im Tageslicht freuen wir uns über das Ergebnis.

*Warum wollten wir diese Botschaft mit euch teilen?*
*Was meinen wir mit „Leave No One Behind“?*

*Idylle, Friede, Freude, Eierkuchen*
Für viele Konstanzer*innen ist die Corona-Krise gut auszuhalten – Sowohl die Möglichkeit, dass einem die Decke auf den Kopf fällt als auch die Gefahr zu vereinsamen scheint nicht allzu bedrohlich: Denn viele Konstanzer*innen fahren sowieso gerne Fahrrad, haben große Häuser und Gärten und können gemütlich im Homeoffice arbeiten. Über die Gartenmäuerchen hinweg kann man auch so noch mit den Nachbarn quatschen und bei einem Spaziergang am schönen See lässt sich auch einfachst Abstand halten. Mit den aktuellen Lockerungen rückt das Virus langsamwieder etwas mehr in den Hintergrund. Bei vielen entsteht der Eindruck jetzt wäre bald alles überstanden und die Zeit im großräumigen Zuhause wäre ja recht aushaltbar gewesen…

*Leave No One Behind!*
Doch die Krise ist noch lange nicht vorbei…
Zwar wurde die schnelle Ausbreitung in vielen Ländern durch die strengen Maßnahmen einigermaßeneingedämmt.
Dies bedeutet allerdings nicht, dass das Virus keine Gefahrmehr darstellt – es gibt noch keinen Impfstoff und es wird sichweiterverbreiten…Eine Wirtschaftskrise hatte sich auch schon davor angekündigt und wirdnun unausweichlich. Zu was das genau führt und wie die gesellschaftliche Situation sich entwickeln wird, ist gerade noch schwer abzuschätzen.Vom Virus sind potentiell alle Menschen betroffen – es gibt aber bestimmte Menschen, in Konstanz und über lokale und nationale Grenzen hinweg, die sich durch ihre Lebensumstände größeren Ansteckungsrisiken aussetzen müssen, bei einer Erkrankung eher mit einem gefährlichenKrankheitsverlauf rechnen müssen oder Menschen, die unter den Maßnahmen,die zur Eindämmung des Virus ergriffen werden, besonders leiden.LeaveNoOneBehind ist eine Kampagne, die dazu aufruft, gerade in der Coronakrise mehr denn je solidarisch zu handeln und jene zuunterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind.

*Solidariwhaaat?*
Zu Beginn der Pandemie wurde immer für mehr „Solidarität“ plädiert: Zum Schutz der Risikogruppen sollten wir alle zu Hause bleiben und uns an die verordneten Maßnahmen halten. Dass diese „Solidarität“ sehr beschränkt war und ist, sieht man auch daran, dass sie oft nur Deutschen galt und auch da nur Bestimmten: Die Situation von Saisonarbeiter*innen in Deutschland, die oft auf engstem Raum leben und keine Möglichkeit haben, sich voreinander zu schützen, ebenso die Situation an den europäischen Außengrenzen und die in deutschen Unterkünften für Geflüchtete wurden einfach ignoriert. Durch den massiven Druck der Bewohner*innen und sozialen Bewegungen wie der Seebrücke erfolgten einige Maßnahmen. Im Verhältnis sind die allerdings immernoch ziemlich lächerlich. Ebenso war der Umgang mit den Menschen in sogenannten systemrelevanten Berufen nicht besonders solidarisch: Zwar wurde wohl viel für das Krankenhaus- und Pflegepersonal geklatscht – aber hätten diese „solidarischen“ Klatscher*innen auch einen Streik der Arbeiter*innen gegen die prekären Arbeitsverhältnisse unterstützt?

*Kriselige Lockerungen*
Die Lockerungen bringen gerade ganz neue Problematiken hervor. Einige Menschen können sich wieder raus aus dem Krisenmodus bewegen…
Vorallem die Risikogruppen, mit denen wir davor ja alle ach so solidarisch waren, werden dadurch in eine schwierige Situation gebracht: Denn nun können die Menschen welche sich einer guten Gesundheit erfreuen und keiner Risikogruppe angehören durchatmen und ein paar Menschen mehr treffen, während sich Menschen mit Vorerkrankungen, Immunschwäche oder anderen Risikofaktoren sich bei jedem Treffen in größerer Runde ganz genau überlegen müssen, ob sie dabei sein können und ihre Gesundheit gefährden oder davon fernbleiben. Und nicht mal diese Wahl haben alle Menschen: Wenn sie oder ihre Mitbewohner*innen bald wieder arbeiten oder zur Schule gehen müssen, setzen sie sich damit einem hohen Risiko aus -entscheiden sie sich dagegen kann das mit einem hohen Aufwand, sozialem Ausschluss und Konsequenzen bezüglich Noten, Anstellung, Beförderungen einhergehen.Auch wenn es am Bodensee für viele Menschen einfach nur schön undidyllisch ist, ist es wichtig, sich damit auseinander zu setzen! Also Schluss mit Friede, Freude, Eierkuchen!

*Du!*
Leave No One Behind ist nicht nur ein Aufruf an politische Entscheidungsträger*innen, sondern ein Aufruf für Solidarität auf allen Ebenen. Leave No One Behind ist auch ein Aufruf an jeden Einzelnen. Ein Aufruf sich solidarisch zu verhalten und darüber nachzudenken welche Menschen die Krise stärker trifft und wie man jenen, die auf Hilfe angewiesen sind, helfen kann. In den vergangenen Wochen sind hier inKonstanz und auch an vielen anderen Orten solidarische Beziehungen entstanden, Einkaufspatenschaften, Nachbarschaftshilfen und bestimmt noch vieles mehr. Das macht Mut! Lasst uns diese Beziehungen aufrecht erhalten und ausbauen! Lasst uns gemeinsam für eine wirklich solidarische Gesellschaft eintreten! Wir streiten für eine Gesellschaft, die an alle Menschen denkt und in der alle Menschen die Möglichkeit haben mitzudenken! In dieser Gesellschaft wird an Menschen, die höheren Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind grundsätzlich gedacht und es wird alles versucht, ihnen eine Teilhabe an gesellschaftlichen Ereignissen möglich zu machen! In dieser Gesellschaft entscheiden wir gemeinschaftlich über Maßnahmen, die die Bedürfnisse, sowie die Sicherheit aller Menschen mit einbezieht!
*Leave No One Behind!*

Antifa, Konstanz, OAT Konstanz, Stellungsnahme

Boris auf die Palme gebracht – Protest gegen „Grünen“ law-and-order Politiker in Konstanz

Das Offene Antifaschistische Treffen Konstanz (OAT) demonstrierte vergangenen Dienstag gegen den Besuch des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. Dabei kommt es auch zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Palmer und Aktivist*innen. Auch die Konstanzer Jungen Grünen zeigen sich solidarisch mit der Aktion.

Boris Palmer hat sich nicht den besten Termin ausgesucht, um sein neues Buch „Erst die Fakten, dann die Moral“ vorzustellen: Wenige Stunden zuvor haben sich verschiedene linke Gruppierungen versammelt, um auf der Markstätte eine Kundgebung gegen das menschenverachtende Vorgehen der EU gegen Geflüchtete an der türkisch-griechischen Grenze abzuhalten – ein Vorgehen, das Palmer kurz zuvor auf facebook begrüßt hatte. Schon lange zuvor hatte Palmer den Einsatz von Waffengewalt zum Schutz der EU-Grenzen gefordert; nur einer von vielen rassistischen Ausfällen des Tübinger Oberbürgermeisters. Bei seiner Ankunft im Konstanzer Osiander erwartet ihn bereits eine Gruppe von Aktivist*innen, die Flyer an die Besucher*innen der Buchvorstellung verteilen, auf denen das OAT über Palmers schlimmste Entgleisungen informiert: Etwa über seinen Plan, schutzsuchende Menschen nach Syrien abzuschieben; über seine Fantasien, „störende“ Geflüchtete unter ständiger Polizeiaufsicht in weit abgelegene Unterkünften zu verfrachten; oder über sein Selbstbekenntnis, „niemals“ ein „Anti-Rassist“ zu werden.

Tatsächlich gibt sich Palmer vorerst redebereit: Er freue sich, dass sich „endlich mal jemand die Mühe gemacht“ habe, ihn „korrekt zu zitieren“, behauptet aber, die Zitate seien „aus dem Zusammenhang gerissen“ worden. Unerklärlicherweise fordert er, die Aktivist*innen sollen sein Buch „erstmal lesen, bevor sie es kritisieren“ – obwohl sein Buch gar nicht Thema der Debatte ist. Manche der Aktivist*innen entgegnen ihm scherzhaft, sie würden das Buch lesen, wenn er dem OAT ein kostenloses Exemplar zukommen ließe; ein anderer entgegnet, er würde Palmers „rassistische Scheiße nicht lesen“ – gefundenes Fressen für Palmer, der die Gelegenheit ergreift, sich selbst wieder als Opfer einer „undemokratischen“ Debattenkultur zu inszenieren. Auf die Nachfrage eines Passanten, wie Palmer es mit seinen Einstellungen verantworten könne, noch Teil der Grünen zu sein, entgegnet Palmer nur knapp „Ich bin grüner als die meisten in meiner Partei“, dreht sich um und geht. Insgesamt dauert die Auseinandersetzung nur wenig mehr als fünf Minuten. Obwohl es Palmer ist, der die Gespräche nach kurzer Zeit beendet, behauptet er wenig später gegenüber den Anwesenden seiner Buchvorstellung, seine Kritiker*innen seien nicht zu Gesprächen bereit gewesen – wieder einmal tritt der OB als Opfer auf, deutet jede Kritik in undemokratische Angriffe um.

Auch der Konstanzer Oberbürgermeister Ulli Buchhardt ist an dem Abend anwesend – und nutzt die Gelegenheit für fröhliche Selfies mit seinem Kollegen, den er auf facebook als „scharfe[n] Analytiker, kluge[n] Kopf, unbequeme[n] Denker, streitbare[n] Querkopf, geschätzte[n] Kollege[n]“ und „unterhaltsame[n] Redner“ lobt. Dass der Konstanzer OB keine kritischen Worte für Palmers menschenunwürdige Pläne in der Flüchtlingspolitik findet, überrascht wenig – war es doch Buchhardt, der sich 2018 über den Gemeinderatsbeschluss hinwegsetzte, Konstanz zum Sicheren Hafen zu erklären. Ein Abend, der zwei Menschen vereint, die gemeinsam eines beweisen: Auch Lokalpolitiker tragen eine Mitverantwortung für die Gewalt an der Europäischen Außengrenze.  

Aktuelles, Konstanz, Veranstaltungen, Vortrag

Kritische Psychologie – Marxistische Gegenpositionen zu kapitalistisch beeinflussten Standpunkten der Psychologie

In den Fokus der von 1968ff. am Wissenschaftsbetrieb geriet auch die Psychologie, insbesondere deren experimenteller Mainstream: Der Mensch werde dort als isoliertes Individuum konzeptioniert, losgelöst von historischen und gesellschaftlichen Bezügen, mit
dem Ziel dessen Reaktionen auf äußerliche Einflüsse zu untersuchen; letztlich sei die Psychologie Herrschaftswissenschaft und Anpassungstechnik. Demgegenüber setzt das Menschenbild der aus der Studierendenbewegung hervorgegangenen Kritischen Psychologie keinen Gegensatz zwischen Individuum und Umwelt, sondern berücksichtigt die Tatsache, dass Menschen genuin gesellschaftliche Wesen sind, d.h. gesellschaftlichen Bedingungen unterstehen und , diese aber auch gleichzeitig verändern können. Im Vortrag sollen die Konsequenzen eines solchen Menschenbildes für die (Kritische) Psychologie und ihre wichtigsten Begriffe eingeführt werden.

Wann: 23.05.19
Wo: Universität Konstanz, Raum D406

AfD, Antifa, Informationen, Konstanz, Stellungsnahme

Protest gegen AfD-Stand auf der Marktstätte in Konstanz

In der Schlussphase des Europa- und Kommunalwahkampfes versuchte die AfD nun ihr Glück in Konstanz.
Dies erfordert natürlich eine antifaschistische Intervention, weswegen sich mehrere Antifaschist*innen spontan zusammenfanden, um mit Transparenten aufzuzeigen, dass die menschenverachtende Propaganda der AfD keinen Platz hat – weder in Konstanz, noch sonst wo.
Nach eineinhalb Stunden ist die AfD auch abgezogen, nicht ohne sich in ermüdenden und selbstoffenbarenden Diskussionen mit den Aktivist*innen zu versuchen.
Das Interesse der Passant*innen, sich von den AfD-Anhängern belabern zu lassen, hielt sich in Grenzen, stattdessen gab es viel Zuspruch für uns. Auch haben sich mehrere Passant*innen unserem Protest angeschlossen, was uns sehr erfreut hat.
Das Klientel der AfD leiß es sich nicht nehmen, den üblichen Quatsch rauszuhauen: „Linksfaschisten“, „Brüder*innen“ auch noch: „Es gibt kein Recht auf linke Propaganda“ – aus dem Mund von Michael Huck (ehemaliger Funktionär der „Freiheit“ Singen, jetzt Kreistagskandidat für die AfD). Auch ließ es sich ein Sympathisant der AfD nicht nehmen, auf die Frage „was ist denn jetzt die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg“ mit einem lauten „Das ist alles erstunken und erlogen zu antworten!“ – Holocaustleugner bei der AfD sind keine Seltenheit, gehört es doch hier in Konstanz bei AfD-Veranstaltungen zur Routine, sich von alten Männern anhören zu müssen, dass der Holocaust erfunden sei oder dass die Juden den Krieg angefangen hätten. Auf die Frage, warum Personen, die klar den Holocaust leugnen bei den Veranstaltungen und in der Partei toleriert werden, hieß es: „man sich habe genug damit befasst und es bestehe ein kausaler Zusammenhang zwischen den Inhalten der Partei und den Ansichten ihrer Anhänger“ (kein wörtliches Zitat).
Nach etwa einer Stunde haben die AfD-Anhänger dann die Polizei gerufen, welche erst versuchte unseren Protest völlig zu verdrängen, sich auf die aktuelle Rechtslage besinnen mussten und unseren Protest nicht verbieten konnten. Allerdings ließen es die Polizeibeamt*innen sich nicht nehmen, eines unsere Transparente zu beschlagnahmen, mit der Begründung, es handle es sich dabei um „Volksverhetzung“ – wegen der Parole „AfD – angreifen – Rechte Strukturen zerschlagen“ und dem Bild einer Faust, welche das AfD Logo zerdrückt. Diese hanebüchenen Vorwürfe offenbaren vor allem eins: der Polizei ist es, wie üblich, vorallem daran gelegen antifaschistischen Protest zu behindern.
Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus – Solidarität gegen Rechtsruck und Polizeistaat!

Aktuelles, Demo, Fridays For Future, Klimanotstand, Klimawandel, Konstanz, Kreuzlingen, Veranstaltungen

Klimanotstand – Der Kampf gegen den Klimawandel hat gerade erst begonnen!

Gestern war ein großer Tag für die Konstanzer Klimabewegung. Die Fridays for Future (FFF) Bewegung hat es mit langem Atem und harter Arbeit geschafft den Gemeinderat dazu zu bewegen den Klimanotstand für Konstanz auszurufen – ein erster und wichtiger Erfolg auf einem langen Weg im Kampf gegen den Klimawandel!
Letztlich schaffte es FFF sogar, die CDU-Fraktion und OB Burchardt so stark Druck unter Druck zu setzen, dass diese letztlich dem Antrag von FFF zum Klimanotstand zustimmen mussten. Bis zuletzt hatten OB Burchardt und die CDU Fraktion sich noch gegen den FFF Antrag gewehrt. Dies sollte auch jetzt, nachdem der Antrag zum Klimanotstand einstimmig – also auch von der CDU – angenommen wurde, nicht vergessen werden. Diesen von FFF gegen Widerstand der CDU errungenen Erfolg versucht OB Burchardt schon jetzt für sich und sein Image zu reklamieren um sich als klimafreundlicher OB zu profilieren. Damit ist er auch keinesfalls allein. Gestern versuchten sich alle Fraktionen im Gemeinderat als besonders klimafreundlich darzustellen und sich regelrecht bei FFF einzuschleimen – jede Fraktion wollte schon immer als einzige versucht haben tatsächlich klimafreundliche Politik gemacht zu haben und jetzt voll und ganz hinter FFF zu stehen. Ob sich die Konstanzer Politik dadurch nun wirklich ändert, wird sich jetzt zeigen müssen.
In den Aussprachen der Gemeinderatssitzung konnte aber bereits gestern durchschimmern, dass auch die Kommunalpolitik, genau wie die Bundespolitik, die Klimaproblematik als ein Konsumproblem darzustellen versucht. Die Verbraucher*innen selbst seien durch ihren Konsum für einen Großteil der CO2-Emissionen (bzw. dessen Äquivalents) verantwortlich und müssten daher ihr Verhalten zur Lösung des Problems ändern. Ohnehin könne man Konsumverhalten speziell der Konstanzer*innen als Stadtverwaltung kaum erfassen und auch nur minimal beeinflussen. Dieser Logik folgend ist die Stadt großteils fein aus dem Schneider und das Problem erfolgreich auf die Konstanzer*innen abgewälzt. Nach der tatsächlichen Annerkennung eines NOTSTANDS oder dem Willen zu handeln klingt das höchstens oberflächlich.
Elephanten im Raum wie kostenloser öffentlicher Nahverkehr oder die Autoproblematik, vor allem in der Konstanzer Innenstadt, wurden dabei entweder gar nicht erst angesprochen oder nur als Fußnote erwähnt. An dieser Stelle könnte die Kommunalpolitik jedoch durchaus eingreifen – wenn sie denn wollen würde – und sowohl klimafreundlich als auch sozialverträglich handeln. Stattdessen wurde über Themen wie Photovoltaik-Anlagen auf dem eigenen Haus und energiesparende Architektur gesprochen. Dies geht allerdings völlig an der Realität der Konstanzer*innen vorbei, die nicht alle die finanziellen Möglichkeiten haben, ihr eigenes Haus zu bauen oder es kostenaufwändig zu sanieren. Diejenigen, die in den alten Plattenbauten wohnen, müssen schlichtweg mehr heizen um nicht gesundheitliche Schäden davonzutragen. Es ist eine Frechheit, dass die bereits sowieso durch die Mietpreise finanziell völlig ausgereizten Bürger*innen nun auch noch für die Klimapolitik zahlen sollen, obwohl die Klimaproblematik letzten Endes durch Wirtschaft und Politik verursacht wurden – auch hier in Konstanz!
Wir alle sollten klar zeigen, dass wir wirkliche Veränderung wollen und wir müssen darauf beharren, dass die Verursacher dieser Krise die Kosten dafür zu tragen haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass von Politik und Wirtschaft wieder einmal Umweltschutz und Sozialverträglichkeit gegeneinander ausgespielt werden!
Wir sind ganz klar für die Klimastreiks, sowie andere Arten zivilen Ungehorsams, um die Politik weiter unter Druck zu setzen. Für uns ist klar, dass unser Recht auf Demonstrationen gegen die momentane Klimapolitik und auf eine sichere und lebenswerte Zukunft ganz klar der Schulpflicht überwiegt, die ohnehin nur ein fadenscheiniger Vorwand ist, in dem Versuch die Proteste zu delegitimieren. Daher fordern wir einen sofortigen Stopp der Repression gegen Schüler*innen durch Nachsitzen oder ähnliches!
Wir rufen weiterhin zur Teilnahme an den Streiks auf: Kommt am Samstag, den 11 Mai zur nächsten Demonstration von Fridays for Future und der Schweizer Klimastreik-Bewegung (Beginn ist um 13h am Kreuzlinger Hafenplatz)! Außerdem unterstützen wir die Teilnahme an antikapitalistischen Demonstrationen wie z.B. von Ende Gelände im Juni im Rheinland.
Von der Stadt Konstanz fordern wir, dass sie nun endlich die klimafreundliche Politik macht, die sie gestern mit dem Beschluss des Klimanotstandes versprochen hat und tatsächlich handelt wie es einem Notstand angemessen ist! Für die Klimabewegung in Konstanz hat der Kampf indes erst begonnen!

Aktuelles, Antifa, Konstanz, Veranstaltungen, Vortrag

Die Neue Rechte – Rassistische und nationalistische Ideologien in neuem Gewand

Viele sind derzeit ja regelrecht fasziniert von Denen, die sich selber als „Neue Rechte“ beschreiben oder von Dritten so bezeichnet werden. Sei es von der „Identitären Bewegung“ („Jung, hip, rechtsextrem“, Hannoversche Allgemeine), von Martin Sellner („Martin Sellner hört Hip Hop und hasst den Islam“, zeit.de), Götz Kubitschek („Der dunkle Ritter Götz“, Der Spiegel), Caroline Sommerfeld („A Very German Love Story: When Old Left and Far Right Share a Bedroom“, The New York Times) oder von der „Konservativen Revolution“ (Alexander Dobrindt) sowie der vorgeblichen Intellektualität am rechten Rand („Die schreiben Artikel auf einem Niveau, bei dem man erst mal ins Schleudern kommt“; Buchhandlung Lehmkuhl).

Doch ist das mit dem Faschismus echt so kompliziert?
Insbesondere für Einsteiger_innen erläutert Robert Andreasch
kompakt die lange Geschichte der „Neuen Rechten“ und ihre
Akteur_innen und gibt einen Einblick in ihre rassistischen und nationalistischen Ideologien, ihre Mythen, Begriffe und Strategien.

Robert Andreasch ist Mitarbeiter der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) und arbeitet als Autor, Journalist und Sachverständiger zur radikalen Rechten in Süddeutschland.

Am 21.05.2019 haben wir ihn auf 19 Uhr ins Café Mondial Konstanz e.V. eingeladen – bei freiem Eintritt.

Wir freuen uns auf euch!

Aktuelles, Konstanz, Party, Veranstaltungen

Deutschland positiv besetzen – Es gibt nichts zu feiern, außer den 8. Mai!

Am 8. Mai jährt sich zum 74. Mal der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und die Besetzung Deutschlands. An diesem Tag siegten die Alliierten über die deutsche Barbarei, dem nazistischen Tötungsapparat wurde damit ein Ende gesetzt. Während sich dieser Tag auch im deutschen Kollektivgedächtnis als “Tag der Befreiung” eingebrannt hat, um sich nun als “geläutertes Volk” zur Schau stellen zu können, vergessen sie dabei einen wichtigen Punkt: Befreit wurden die Menschen aus den Konzentrations- und Vernichtungslagern; Menschen, welchen unter dem deutschen Faschismus unsägliches Leid angetan wurde. Deutschland wurde besetzt. Für uns ist das ein Grund zum Feiern!

Schließt euch uns an, musikalisch wird euch über Hiphop, Electro und Techno sonst noch alles mögliche geboten. Getreu nach dem Motto „Raven gegen Deutschland“!

Eintritt frei / Spenden gerne gesehen!