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VORTRAG ZUR afd – pLENUM VERSCHOBEN

Zu gunsten des Vortrags zur AfD, organisiert vom VVN-BdA Konstanz, verschieben wir unser reguläres Plenum um eine Woche auf Montag den 13.3. um 19:00 im Cafe Mondial.
Ab April sind wir dann wieder wie gewohnt jeden ersten Montag im Monat im Cafe Mondial, also am 3.4.
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Offenes Treffen jeden 1. Montag in Monat

Wir treffen uns ab sofort jeden 1. Montag im Monat im Cafe Mondial.
Im Juli wurde das Treffen aufgrund der Veranstaltung um eine Woche verschoben und findet erst am 11. Juli statt.
Die nächsten Termine für unser offenes Treffen sind demnach 10.7. und dann regulär jeden ersten Montag im MonatÖ 1. August, 5. September.

Wir freuen uns auf Dich!

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§129 geht uns alle an! Vortrag über das „Antifa Ost-Verfahren“ im Contrast 4.7.

Unsere Freundin und Genossin Lina sitzt seit knapp 600 Tagen in U-Haft, der Prozess gegen sie und drei weitere Angeklagte zieht sich bereits seit über 9 Monaten. Der Vorwurf: Organisierte Angriffe auf Nazis und die Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach § 129.
Das Solidaritätsbündnis Antifa Ost begleitet und dokumentiert diesen Prozess, dessen Ausgang die Maßstäbe politischer Strafverfolgung nach § 129 neu setzen könnte und somit einen Einfluss auf die gesamte Bewegung haben wird.
Im Input berichten wir vom bisherigen Prozessverlauf und beleuchten die Hintergründe. Anschließend wollen wir über die bevorstehende Urteilsverkündung und gemeinsame Perspektiven diskutieren.

4.7. 19:00 im Contrast

Aktuelles, Antifa, Identitäre Bewegung, Uncategorized

Demoaufruf 21. Mai in Ulm gegen die identitäre Bewegung

Die neofaschistische “Identitäre Bewegung Schwaben” hat seit Jahren im Namen eines Tarnvereins verdeckt Räume in der Ulmer Oststadt angemietet. Zuletzt deckten antifaschistische Recherchen diese geheimen Räume auf, welche menschenfeindlichen Ideologien einen Ort bieten.

Der Raum muss schließen – kick them out!

Seit Ende 2021 werden in Ulm wachsende neonazistische Aktivitäten wie rechte Bedrohungen, versuchte Datensammlung über Antifaschist*innen oder Störungsversuche linker Kundgebungen
beobachtet. Offensichtlich haben sich im Schatten der wöchentlichen „Spaziergänge“ einige rechte Strukturen vernetzt und fühlen sich durch ihre kaum gestörte Anwesenheit dort und den mangelnden Widerspruch der Öffentlichkeit beflügelt.

Wir wollen zeigen:
Keine Räume für Identitäre Faschos in Ulm!
Kein Mensch ist alleine mit rechter Gewalt!

Egal ob Geflüchtete, seit Jahrzehnten hier lebende Migrant*innen, Muslim*innen oder Jüd*innen.
Egal ob Baumbesetzer*innen, gegen Querdenken protestierende Medizinstudierende, Feminist*innen oder Antifaschist*innen.

Die Faschos unterscheiden nicht, für sie sind wir alle ihre Feind*innen. Deshalb wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen und rechte Tatorte und Lebensräume benennen. Denn wir haben keine Angst vor euch. Zusammen zeigen wir, dass die Zukunft nicht den Faschos
jeglicher Couleur gehört.

Die Zukunft ist antifaschistisch, feministisch, antirassistisch, antiableistisch und queer.

Deshalb kommt mit uns auf die Straße:

Samstag, 21.05.22
Beginn: 16:00 Uhr
Startpunkt: Sedelhöfe (direkt neben dem HBF Ulm)

AfD, Aktuelles, Antifa, Infotext, Konstanz, OAT Konstanz, Stellungsnahme

Südkurier verbreitet AFD-Propaganda

Der Südkurier legt seiner neuen Ausgabe eine Werbebroschüre der AfD bei. Eins muss man der Redaktion lassen: Immerhin ist das ein Schritt zu mehr Ehrlichkeit. Früher regierte bei dem rechtskonservativen Schmierblatt der Region noch diese abwiegelnde „Ob rechts oder links, Extremismus ist immer gleich schlimm“-Argumentation aus der Grabbelkiste der Hufeisen-Rhetorik, aber jetzt gibt es der Südkurier wenigstens offen zu: Extremismus finden wir ganz okay – aber nur, solange er von rechts kommt. 
 
So richtig überraschen kann das niemanden, denn in welche Kerbe die Berichterstattung des Blattes schlägt, dürfte seit Jahrzehnten klar sein: Sei es der Kuschelkurs mit der Neonazi-Gruppe Wodans Erben, seien es die zeitweise fast im Monatstakt erscheinenden Artikel, die vor der „Gefahr von links“ warnten, sei es die Schmutzkampagne gegen OB-Kandidat Luigi Pantisano, die von pseudoinvestigativen Gaga-Faktenchecks („Ist Pantisano ein heimlicher Linker?“) bis hin zu panischem Gekreische („Angst vor der Öko-Diktatur“, „Wird er Konstanz in ein linkes Chaos stürzen?“) reichten – aus seinem Hass auf Linke und seine Anbiederung an Rechte hat der Südkurier nie einen Hehl gemacht. Das Problem zieht sich durch die ganze Geschichte der Zeitung: Schon in den Siebzigern hetzte das populistische Plattitüden-Blatt zusammen mit CDU und NPD gegen die sogenannten „Gammler“ (damalige Bezeichnung für langhaarige Jugendliche, die in der Öffentlichkeit Musik hörten und dafür vom rechten Bürgitum verachtet wurden), bis einer der angeprangerten Jugendlichen ermordet wurde, und erst im Oktober 2020 spazierten Südkurier-Journalist:innen mit zugekniffenen rechten Augen durch die Konstanzer Querdenken-Demo, auf der sich bekannte Neonazis, Verkaufsstände des ultrarechten Compact-Magazins und antisemitische Redner:innen tummelten und behaupteten anschließend, sie hätten „keine offen rechten“ Personen gesehen – nur, um in den nächsten Artikeln weiter die Antifa und die Black-Lives-Matter-Bewegung zu dämonisieren. Kurz: Dass der Südkurier bei rechter Hetze kräftig mitmischt, ist niemandem neu. 
 
Neu hingegen ist die Offenheit, mit der die Redaktion sich dem Rechtsradikalismus anbiedert: Eine zehnseitige Beilage, gestaltet wie ein redaktioneller Teil, prall gefüllt mit druckfrischem Verbaldurchfall aus der AfD-eigenen Hassmanufaktur – vorbei die Zeiten, in denen der Südkurier sich noch als das Sprachrohr der bürgerlichen Mitte darzustellen versuchte und rassistische, klassistische, autoritäre Hetze unter argumentativ unterdimensionaler links-rechts-Gleichsetzung zu verstecken versuchte, jetzt ist man wenigstens offen: Schaut her, der braune Müll ist da, wo er hingehört – in unserer Zeitung! 
 
Dass die AfD eine Gefahr für die freie Presse ist, müssen wir dem Südkurier nicht erklären. Wieso auch? Die Redaktion weiß das. Die AfD hat ihren Hass auf die „Lügenpresse“ oft genug betont, hat sich freier Berichterstattung oft genug verwehrt, hat oft genug zu Angriffen auf die Presse angestachelt. Dem Südkurier ist das bekannt, und es ist ihm egal. Wir könnten auch viel Zeit darauf verwenden, die in der genannten AfD-Beilage geäußerten Behauptungen zu widerlegen, aber wozu? Die Propaganda der Partei basiert nicht auf Fakten oder Quellen, sondern darauf, dass sie bestehende Meinungen bestätigt und Menschen aufstachelt. Die Sympathisant:innen der AfD haben dieses Blatt bereits gelesen. Es hat seine Wirkung bereits getan.  
 
In den nächsten Tagen und Wochen werden wir von Seiten der Verantwortlichen wieder viele Beschwichtigungen hören, die wir alle zur Genüge kennen: Zum demokratischen Diskurs gehöre das Anhören aller Meinungen; Parteien nicht die Möglichkeit zur Meinungsäußerung zu geben, sei Zensur; und natürlich könne jede Partei ihre Werbung im Südkurier unterbringen. Die Redaktion wird sich wieder als Organ der Meinungsfreiheit präsentieren, der sich zwar gerne gegen rechten Hass positionieren würde, dem aber in all seiner Neutralität die Hände gebunden sind – eine Neutralität, die komischerweise immer dann verschwindet, wenn mal wieder irgendwo eine linke Demo stattfindet. Wir könnten jetzt fragen, warum sich der Südkurier denn überhaupt so neutral gegenüber der AfD verhalten sollte. Warum er nicht seine Möglichkeit zur Kritik nutzt, warum er sich nicht dagegen entscheidet, Werbeaufträge von Institutionen anzunehmen, deren Inhalte den grundlegendsten Prinzipien der Redaktion widersprechen. Aber das würde voraussetzen, dass es überhaupt einen Widerspruch zwischen den Prinzipien der AfD und denen des Südkurier gäbe. Oder, dass der Südkurier überhaupt Prinzipien hätte. Und bei beidem sind wir uns nicht so ganz sicher.
Aktuelles, Antifa

2.-4..10. Aktionstage gegen Coronaschwurbler*innen in Konstanz

 

Nach den zwei Großdemonstrationen in Berlin plant die Stuttgarter Querdenken-Initiative am 4. Oktober ihre nächste Großdemo in Konstanz. Auftauchen werden wohl wie in Berlin eine Menge Rechtsesoteriker, Coronaleugner, aber auch Reichsbürger, neue Rechte und Neonazis.
Dass Rechte sich hier die Strasse nehmen werden wir nicht zulassen und deshalb beteiligen wir uns an den Aktionstagen unter dem Motto „Welcome to Paradise“ in Konstanz.
Wir freuen uns auf einen großen antifaschistischen Protest, die Organisation kümmert sich um Schlafplätze (meldet euch bei Interesse) und auch Küfa/Verpflegung wird es geben.

Infos unter https://welcometoparadise.noblogs.org/

Aktuelles, Antifa, Antisemitismus

Demonstration für Hanau- Kein vergeben, kein vergessen

Am 19. August wird es sechs Monate her sein, dass ein Rassist eine Shishabar in Hanau stürmte, um sich schoss und dabei 9 Menschen, allesamt Migrant*innen, und seine Mutter ermordete. Der einzige Grund für dieses Verbrechen war der Hass auf vermeintlich nicht deutsche Menschen.

Es ist nicht das erste Verbrechen, dass aus rechtsterroristischen Motiven begangen wurde.

Die Attentate des NSU, Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte der Gruppe Freital, der Mord an Walter Lübke, das Attentat in Halle und das rechtsterroristische Hannibal Netzwerk zeigen allesamt, dass rechter Terror in Deutschland wieder erstarkt.

Wir sehen immer und immer wieder, dass weggeschaut wird, dass Straftaten vertuscht werden, dass nicht ermittelt wird. Dabei wird ein solcher Anschlag gerade nur durch konsequentes Wegschauen ermöglicht.

Wir fordern den Rücktritt aller Verantwortlichen, die lebensbedrohliche Informationen und Warnsignale für jede Form von terroristischen Anschlägen ignorieren oder verschweigen.

Wir haben uns ein Versprechen gegeben: Nie zu vergessen und nie zu vergeben. Solange nicht lückenlos aufgeklärt wird, solange nicht endlich Konsequenzen gezogen werden und es Gerechtigkeit gibt, solange werden wir nicht aufhören zu kämpfen. Wer Migrant*innen angreift, ob verbal oder physisch, wird auf unseren Widerstand stoßen. Wir werden keine Ruhe geben!

AfD, Aktuelles, Antifa

Naziveranstaltung der JA Südbaden mit Kalbitz in Donaueschingen am 16. August

Am 16. August heisst es für uns wieder ab auf die Strasse!
Die sogenannte „Junge Alternative“ (JA) Südbaden plant einige Veranstaltungen, diesmal in Donaueschingen. Geladen ist unter anderem Andreas Kalbitz, der selbst aufgrund seiner Mitgliedschaft in Naziverbänden aus der AfD flog.
Wir sagen kein Raum für Nazis und rufen zum Protest auf.
Wir werden gemeinsam aus Konstanz anreisen, bei Interesse gern Kontakt mit uns aufnehmen.

Erst vergangene Woche plante die JA in Volkertshausen bei Singen eine Veranstaltung mit Rechtsaussen-Kandidat Dubravko Mandic. Dort wollte er u.a. referieren wie die AfD im Wahlkampf mit der Antifa umgeht. Wir waren vor Ort und haben Druck gemacht, daraufhin fühlte sich die JA dann gezwungen zum Schutz vor „der Antifa“, die Veranstaltung abzusagen.