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Südkurier verbreitet AFD-Propaganda

Der Südkurier legt seiner neuen Ausgabe eine Werbebroschüre der AfD bei. Eins muss man der Redaktion lassen: Immerhin ist das ein Schritt zu mehr Ehrlichkeit. Früher regierte bei dem rechtskonservativen Schmierblatt der Region noch diese abwiegelnde „Ob rechts oder links, Extremismus ist immer gleich schlimm“-Argumentation aus der Grabbelkiste der Hufeisen-Rhetorik, aber jetzt gibt es der Südkurier wenigstens offen zu: Extremismus finden wir ganz okay – aber nur, solange er von rechts kommt. 
 
So richtig überraschen kann das niemanden, denn in welche Kerbe die Berichterstattung des Blattes schlägt, dürfte seit Jahrzehnten klar sein: Sei es der Kuschelkurs mit der Neonazi-Gruppe Wodans Erben, seien es die zeitweise fast im Monatstakt erscheinenden Artikel, die vor der „Gefahr von links“ warnten, sei es die Schmutzkampagne gegen OB-Kandidat Luigi Pantisano, die von pseudoinvestigativen Gaga-Faktenchecks („Ist Pantisano ein heimlicher Linker?“) bis hin zu panischem Gekreische („Angst vor der Öko-Diktatur“, „Wird er Konstanz in ein linkes Chaos stürzen?“) reichten – aus seinem Hass auf Linke und seine Anbiederung an Rechte hat der Südkurier nie einen Hehl gemacht. Das Problem zieht sich durch die ganze Geschichte der Zeitung: Schon in den Siebzigern hetzte das populistische Plattitüden-Blatt zusammen mit CDU und NPD gegen die sogenannten „Gammler“ (damalige Bezeichnung für langhaarige Jugendliche, die in der Öffentlichkeit Musik hörten und dafür vom rechten Bürgitum verachtet wurden), bis einer der angeprangerten Jugendlichen ermordet wurde, und erst im Oktober 2020 spazierten Südkurier-Journalist:innen mit zugekniffenen rechten Augen durch die Konstanzer Querdenken-Demo, auf der sich bekannte Neonazis, Verkaufsstände des ultrarechten Compact-Magazins und antisemitische Redner:innen tummelten und behaupteten anschließend, sie hätten „keine offen rechten“ Personen gesehen – nur, um in den nächsten Artikeln weiter die Antifa und die Black-Lives-Matter-Bewegung zu dämonisieren. Kurz: Dass der Südkurier bei rechter Hetze kräftig mitmischt, ist niemandem neu. 
 
Neu hingegen ist die Offenheit, mit der die Redaktion sich dem Rechtsradikalismus anbiedert: Eine zehnseitige Beilage, gestaltet wie ein redaktioneller Teil, prall gefüllt mit druckfrischem Verbaldurchfall aus der AfD-eigenen Hassmanufaktur – vorbei die Zeiten, in denen der Südkurier sich noch als das Sprachrohr der bürgerlichen Mitte darzustellen versuchte und rassistische, klassistische, autoritäre Hetze unter argumentativ unterdimensionaler links-rechts-Gleichsetzung zu verstecken versuchte, jetzt ist man wenigstens offen: Schaut her, der braune Müll ist da, wo er hingehört – in unserer Zeitung! 
 
Dass die AfD eine Gefahr für die freie Presse ist, müssen wir dem Südkurier nicht erklären. Wieso auch? Die Redaktion weiß das. Die AfD hat ihren Hass auf die „Lügenpresse“ oft genug betont, hat sich freier Berichterstattung oft genug verwehrt, hat oft genug zu Angriffen auf die Presse angestachelt. Dem Südkurier ist das bekannt, und es ist ihm egal. Wir könnten auch viel Zeit darauf verwenden, die in der genannten AfD-Beilage geäußerten Behauptungen zu widerlegen, aber wozu? Die Propaganda der Partei basiert nicht auf Fakten oder Quellen, sondern darauf, dass sie bestehende Meinungen bestätigt und Menschen aufstachelt. Die Sympathisant:innen der AfD haben dieses Blatt bereits gelesen. Es hat seine Wirkung bereits getan.  
 
In den nächsten Tagen und Wochen werden wir von Seiten der Verantwortlichen wieder viele Beschwichtigungen hören, die wir alle zur Genüge kennen: Zum demokratischen Diskurs gehöre das Anhören aller Meinungen; Parteien nicht die Möglichkeit zur Meinungsäußerung zu geben, sei Zensur; und natürlich könne jede Partei ihre Werbung im Südkurier unterbringen. Die Redaktion wird sich wieder als Organ der Meinungsfreiheit präsentieren, der sich zwar gerne gegen rechten Hass positionieren würde, dem aber in all seiner Neutralität die Hände gebunden sind – eine Neutralität, die komischerweise immer dann verschwindet, wenn mal wieder irgendwo eine linke Demo stattfindet. Wir könnten jetzt fragen, warum sich der Südkurier denn überhaupt so neutral gegenüber der AfD verhalten sollte. Warum er nicht seine Möglichkeit zur Kritik nutzt, warum er sich nicht dagegen entscheidet, Werbeaufträge von Institutionen anzunehmen, deren Inhalte den grundlegendsten Prinzipien der Redaktion widersprechen. Aber das würde voraussetzen, dass es überhaupt einen Widerspruch zwischen den Prinzipien der AfD und denen des Südkurier gäbe. Oder, dass der Südkurier überhaupt Prinzipien hätte. Und bei beidem sind wir uns nicht so ganz sicher.

Flyer zu den BLM Protesten und weiterführende Informationen

NIEMAND IST FREI, SOLANGE WIR NICHT ALLE FREI SIND

Das Ziel der BLM Bewegung sollte inzwischen bei allen angekommen sein: die Auseinandersetzung mit Rassismus und dessen Bekämpfung. Zu oft werden in der Berichterstattung die realen und massiven Probleme relativiert, indem die Gewalt der Proteste zum Hauptthema gemacht wird. Warum werden das Vorenthalten von Lebensgrundlagen, strukturelle Diskriminierung, Armut und jahrhundertelange Erniedrigung nicht als Gewalt benannt? PoCs erfahren Gewalt tagtäglich. Eine „richtige“ Art zu protestieren wäre wohl eine, die nicht aneckt und niemanden stört. Aber in einer Welt, die so falsch ist, ist das der falsche Ansatz. Welche nachhaltige Veränderung wurde denn durch systemkonformen Protest erkämpft? Eine Einteilung in „friedlich“ und „gewalttätig“ dient nur der Delegitimierung und Spaltung von Bewegungen.

„YOU CAN’T HAVE CAPITALISM WITHOUT RACISM“ – Malcolm X

Historisch haben sich afrikanische Länder auch aufgrund von Ausbeutung, Auslöschung von Bevölkerungsgruppen und Plünderung wirtschaftlich nicht so schnell entwickeln können. Diese menschengemachten Bedingungen werden naturalisiert und mit einer natürlichen Andersartigkeit begründet. Damit dient Rassismus als ideologischer Überbau einer ökonomischen Basis. Unser kapitalistisches Wirtschaftssystem basiert auf der ständigen Kategorisierung von Menschen nach dem Wert, den sie erbringen können. Folglich werden auch Reformen der Polizei niemals ausreichen. Abgesehen vom Ausleben rassistischer (Gewalt-)Phantasien deutscher Polizist*innen, das dank Rassismus und Korpsgeist von Kolleg*innen vertuscht wird, und dem Bilden rechter Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden, ist die Funktion der Polizei Kapitalinteressen durchzusetzen und Privateigentum zu sichern. Die Verwobenheit von Rassismus und Kapitalismus macht diese Funktion auch von Grund auf rassistisch.

Rassismus nicht nur von Rassist*innen

Rassismus findet sich überall in unserem Alltag wieder. Expert*innen sind sich seit Jahren einig, dass Rassismus nicht nur ein Phänomen der rechten Szene ist, sondern jeder Mensch sich selbst hinterfragen muss, um strukturellen Rassismus endlich offen bekämpfen zu können. Rassismus ist als globales Unterdrückungssystem tief in der Gesellschaft verwurzelt,
zieht sich durch Institutionen und alltäglichen
Umgang (z.B. Wohnungs- und Arbeitsmarkt, Vorurteile).
Alltagsrassimus muss von Weißen bearbeitet werden!

Weiterführende Informationen

Als Beispiel für den Ausschluss von Lebendsgrundlagen kann Zugang zu sauberem Wasser gesehen werden, was in den USA überproportional Black Communities trifft. Beispiel für California

Eine Einführung zur materialistischen Rassismuskritik gibt Dennis Schnittler in einem Vortrag oder einem Essay, der Teil von der Textsammlung „Freiheit ist keine Metapher“ ist:

Vortrag Dennis Schnittler

Leseprobe Freiheit ist keine Metapher

Dass sich innerhalb den Behörden, besonders der Polizei, rechte Netzwerke gebildet haben, war auch schon in der Presse, trotzdem beispielhaft ein paar Links:

https://www.tagesspiegel.de/politik/braune-staatsdiener-rechtsradikale-in-sicherheitsbehoerden-bedrohen-die-demokratie/25010400.html

https://rdl.de/beitrag/rechte-netzwerke-der-polizei-lassen-sich-fl-chendeckend-der-bundesrepublik-finden

Wie rechtsradikal ist eigentlich die Polizei

https://www.sueddeutsche.de/karriere/polizei-und-rechte-viele-polizisten-der-unteren-dienstraenge-erleben-sich-als-kleine-raedchen-im-getriebe-1.4111545

Die Sendung „Monitor“ hat zwei Reportagen über den Korpsgeist und übergriffe Polizeigewalt gemacht:

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/korpsgeist-100.html

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-polizeigewalt-kaum-schutz-fuer-opfer-100.html

Zum Thema Alltagsrassismus und Diskursverschiebung durch Rechte und die Mitte gibt es einen ganzen Reader vom Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA).

„No future for you“ – Von freien Märkten und menschengemachtem Klimawandel

Dass wir nun, im 21.Jahrhundert kurz vor dem ‚point of no return‘ angelangt sind, an dem die Folgen des Klimawandels unaufhaltsam werden, kann kaum jemand außer einer kleinen, wissenschaftsvergessenen Minderheit noch leugnen.
Eigentlich ist das alles nichts neues, Forscher warnen schon seit langem. Immer wieder haben sich verschiedenste Länder Klimaziele gesetzt – natürlich langfristig und freiwillig – um diese dann in aller Regelmäßigkeit zu verpassen. Doch auch dieses Versagen ist mehr ein Zeichen des Problems als dessen Ursache. Wie kam es tatsächlich zu diesem Punkt in der Geschichte der Menschheit, an dem das, was das Leben verbessern soll – Maschinen, Wissenschaft und Wirtschaft – die Existenz eines Großteils der Menschen gefährdet? Und was kann dagegen getan werden?

Hier ein aktueller Text zum Thema:
Fridays for Future

„Macht fair teilen“ – Internationaler Frauentag 2019

Unter diesem Slogan werden in Konstanz zum diesjährigen „Internationalen Frauentag“ mehrere Veranstaltungen von knapp 30 VeranstalterInnen in Konstanz beworben. Dieses Jahr soll der 8.3 vor allem genutzt werden um das bereits Geschaffte – insbesondere das vor 100 Jahren hart erkämpfte Frauenwahlrecht – hervorzuheben. Den historischen Kampf von Frauen* um gleiche Rechte zu würdigen ist an und für sich eine gute Sache. Noch besser ist es jedoch sich mit den auch heute noch existierenden Missständen auseinander zu setzen und diese zu bekämpfen – ganz im ursprünglichen Sinne des Frauenkampftages. Zur aktuellen Bedeutsamkeit des diesjährigen Mottos heißt es auf der Website der Stadt Konstanz schlicht: „Dass Chancengleichheit und Gleichstellung auch heute Themen sind und weiteren Einsatz verlangen, machen viele der Veranstaltungen deutlich.“ 1
Ungleiche gesellschaftliche Machtverhältnisse zwischen Männern* und Frauen* sind in der Tat auch heute noch ein wichtiges Thema. Insofern erscheint es zunächst erfreulich, dass auch hier in Konstanz ein Bewusstsein dafür geschaffen werden soll. Aber wie setzt man sich wirklich damit in den von der Stadt beworbenen Veranstaltungen auseinander?
Von den 20 Veranstaltungen handeln nicht einmal ein Drittel explizit von gesellschaftlicher und politischer Teilhabe von Frauen*. Zwischen den Einladungen zu Frühstücks- und Brunchveranstaltungen, Entspannungsnachmittag und Tanzabend gehen sie weitestgehend unter. Neben solchen Veranstaltungen werden in der Innenstadt auch Rosen an Mädchen und Frauen verteilt – um sie für „die Rolle der Frau in der Gesellschaft“ zu „sensibilisieren“.


Die Rolle der Frau in der Gesellschaft

Was ist die Rolle der Frau in der Gesellschaft und wie kommt sie zustande? Diese
Frage lässt sich nicht beantworten, ohne über die Rolle der Männer in der Gesellschaft zu sprechen. Im Allgemeinen immer noch als „stärkeres Geschlecht“ bezeichnet, werden Durchsetzungsvermögen, Mut, Zielstrebigkeit, Konkurrenzkampf, Dominanz und der Kampf um Führungspositionen („Alphamännchen“) Männern zugesprochen. Als „schwächeres und schöneres Geschlecht“ sollen Frauen* hingegen
einfühlsam, emotional, hilfsbereit und fürsorglich sein. Diese gesamtgesellschaftlichen Vorstellungen halten sich hartnäckig und wirken sich auf Erziehung, Selbst- und Fremdwahrnehmung aus. Unhinterfragt und als „naturgegeben“ werden sie immer wieder von der Gesellschaft abgebildet. Frauen* können zwar erfolgreich/professionell/schlau/witzig „für eine Frau“ sein, grundsätzlich werden ihnen jedoch diese als männlich angesehenen Attribute abgesprochen.

Das Patriarchat
Aus den zuvor genannten verschiedenen Sozialisationen und sexistischen Rollenbildern ergibt sich letztlich die untergeordnete Position der Frauen* in der Gesellschaft und im Umkehrschluss die männliche Vorherrschaft zulasten der Frauen* – das Patriarchat. Es zeigt sich strukturell in der ungleichen Bezahlung, dem niedrigen Frauen*anteil in Führungspositionen, der Unterrepräsentation von Frauen* in politischen Ämtern, des erst 100 Jahre alten Frauenwahlrechts in Deutschland und der Aneignung des weiblichen Körpers durch Abtreibungspolitik. Um diesen Problemen tatsächlich entgegenzutreten, müssen Männer als Nutznießer des Patriarchats benannt und kritisiert werden. Ungleiche Machtverhältnisse entstehen nicht aus dem Nichts, sondern sind das Produkt einer strukturell frauenunterdrückenden Gesellschaft. Diese findet sich nicht etwa erst hinter den Grenzen der bürgerlich-demokratischen Wohlstandgesellschaften, sondern prägt unser Leben auch in Konstanz Tag für Tag.

Aktionen zum Frauenkampftag
Ohne organisierte Aktionen eines feministischen Widerstandes gegen Sexismus und Patriarchat, ohne Frauen*, die für ihre Rechte einstehen und kämpfen, ohne politische Forderungen bleiben Veranstaltungen wie die in Konstanz rein symbolische Akte ohne Folgen. Zum Frauen*kampftag zelebrieren wir einen Feminismus, der das Problem der ungleichen Machtverteilung an den Wurzeln packt, mit traditionellen Rollenbildern vollständig bricht, die Täter klar benennt und anklagt und der eine befreite Gesellschaft ohne einengende Geschlechtsidentitäten und Patriarchat fordert.
Das Problem heißt Patriarchat, weltweit! Für einen transnationalen, radikalen Feminismus! … denn leider werden Rosen, gemeinsames Frühstücken und Naseputzen rein gar nichts an der vorherrschenden Unterdrückung von Frauen* ändern.

Zitate
1 https://www.konstanz.de/,Lde/start/leben+in+konstanz/oeffentlichkeitsarbeit+_+angebote.html

Allg. Anm.:
Das Gendersternchen*: Inklusion von Menschen jenseits des binären Geschlechtersystems, welches nur Frauen und Männer vorsieht, da diese Menschen ebenfalls von patriarchaler Unterdrückung betroffen sind, auch wenn diese sich nicht als Frauen verstehen. Transfrauen sind Frauen und kämpfen anseite von Non-binaries und anderen Queers gegen die symbiotisch funktionierenden Systeme Kapitalismus und Patriarchat. Außerdem dient das Gendersternchen als eine Verdeutlichung von Geschlecht als soziales Konstrukt.

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Gedenken an die Opfer der Shoah

„Die Forderung, daß Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, daß ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen.“ -Erziehung zur Mündigkeit, Frankfurt a.M.:Suhrkamp, 1. Auflage 1971

Vor 74 Jahren, am 27. Januar 1945, wurden die Gefangenen des nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Der nazistische Tötungsapparat hatte in den bis dato knapp fünf Jahren seiner Existenz mehr als 6 Millionen Menschen dahingerafft, überwiegend Jüdinnen, Juden, Sinti und Roma.
Auschwitz, nur eines von vielen Vernichtungslagern, steht seit der Befreiung jedoch synonym für den industriellen Massenmord als solchen, als Epitom des ultimativen Zivilisationsbruchs der Shoah, der deutschen Forderung nach vollkommener Annihilation jüdischen Lebens.

Bei der schier unvorstellbar hohen Zahl an Toten wird oft vergessen, dass hinter der bloßen Zahl individuelle Schicksale stehen, tatsächliche Menschen, nicht nur ein Aggregat abstrakten Schuldgefühls. Im Land der selbsternannten Geschichtsbewältigungsweltmeister*innen wird das aber liebendgern vergessen – Auschwitz, Treblinka, Kulmhof sind keine bloßen Worte, ihre Toten keine einfachen Fußnoten der Geschichte, die Gräueltaten des nationalsozialistischen Massenmords keine verjährbaren Bagatellen.

Gedenken wir der Befreiung Auschwitz, so gedenken wir allen, für die Hilfe zu spät kam, den Opfern eines deutschen Wahns.

Aktuelle Umtriebe des dritten Wegs am Bodensee

Aktuelle Umtriebe des dritten Wegs am Bodensee.
Dritter Weg Stand in Singen
Das OAT Konstanz hat einen neuen Text zum dritten Weg verfasst: Aktueller Dritter Weg Text

Anstoß dafür war, dass der dritte Weg in letzter Zeit wieder vermehrt auftrat, auch um Unterschriften für den Antritt zur Europawahl zu sammeln.
Hierzu gehören: Nationale Streifen ihrer Bürgerwehr im Januar und Februar, Mehrfache Flugblattverteilungen und ein Stand in der Singener Innenstadt am 25.8.

Als Reaktion darauf waren wir am Samstag den 15.9. ebenfalls in Singen um über die Gefahr des dritten Wegs zu informieren.

Flyeraktionen gegen den III. Weg

III. Weg Demonstration in Plauen

In den letzten Wochen ist der III. Weg wieder in Konstanz, besonders in Allmansdorf auffällig geworden. Hierzu zählen vor allem das Verteilen von Flugblättern.
Als Reaktion darauf hat das OAT Konstanz selbst einige Flugblattaktionen veranstaltet, um über die Hintergründe des neofaschistischen III. Wegs aufzuklären und diesem die Möglichkeit zu nehmen sich unkommentiert in der Öffentlichkeit darzustellen.

Unser Flugblatt findet sich hier: Flugblatt Dritter Weg Allmansdorf Februar 2018

Eine Broschüre von anderen antifaschistischen Gruppen möchten wir hier auch nochmal bewerben:
Neuer Wind Von Rechts – Broschüre über den III. Weg