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Prozess gegen junge AfD-Gegnerin

Während einer Veranstaltung des AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon im September letzten Jahres kam es zu gewaltsamen Übergriffen durch Veranstaltungsteilnehmende und die Polizei gegen eine junge, protestierende Frau (Sie wünscht, anonym zu bleiben). Trotz des ihr geschehenen Unrechts muss sie sich zum Julibeginn für ihr demokratisches Engagement vor Gericht verantworten: Der fadenscheinige Tatvorwurf lautet „Angriff auf Vollstreckungsbeamte“. Durch dieses Vorgehen gefährdet die Polizei Konstanz mit Hilfe der Staatsanwaltschaft Konstanz legitimen Protest gegen menschenverachtendes Gedankengut, schützt dessen Wortführer und versucht, von ihrem eigenen Fehlverhalten abzulenken.

Wir als OAT Konstanz wurden von der betroffenen Frau kontaktiert, um uns mit ihrem Fall an die Öffentlichkeit zu wenden. Für uns als Antifaschist*innen ist klar: Betroffen ist eine, gemeint sind wir alle!

Zur Finanzierung des Prozesses bitten wir um Spenden, am Ende des Textes finden sich die entsprechenden Kontodaten. Wir bedanken uns!
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Zum Hintergrund:

Am Montag, den 17.09.2018 fand gegen 20:00 Uhr eine Veranstaltung des
Holocaustleugners und ultrarechtem AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang
Gedeon in der GEMS in Rielasingen-Arlen (bei Singen, Landkreis Konstanz) statt [1]. Der völkisch-nationalistische Rassist und Antisemit geriet zuletzt mit einem breiten Skandal an die
Öffentlichkeit, weil er laut einem Gerichtsbeschluss offiziell als
Holocaustleugner bezeichnet werden darf [2]. Das hinderte die Gemeinde
Rielasingen-Worblingen nicht daran, ihm Räumlichkeiten zur Verfügung zu
stellen, in denen er gemeinsam mit Stefan Räpple (ebenfalls MdL AfD) in
einem öffentlichen „politischen Diskussionsabend“ [s. 1] über die Frage „Was
geschah in Chemnitz [im September 2018]?“ aufklären wollte [s.1]. Wie zu erwarten, nutzten die AfD-Abgeordneten die Veranstaltung für rassistische und antisemitische Hasstiraden:
So wurde die im Rahmen des Chemnitzer Stadtfestes am Sommerende 2018 [3] verübte rechte Hetze und Gewalt wurde während der Veranstaltung beschönigt und relativiert. Außerdem leugnete Gedeon den im gleichen Zeitraum stattgefundenen, polizeilich gefahndeten Angriff auf ein jüdisches Restaurant von mutmaßlichen Rechtsradikalen [s.3]. Antisemitische Verschwörungstheorien und rassistische Denkmuster wurden – wie gewohnt – bespielt [4].

Wie auch wir vom OAT entschließ sich die junge Frau dazu, diesem menschenverachtenden Gedankengut von Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon, der bei den letzten Landtagswahlen erschreckende 20,1% der Stimmen gewann [5], etwas entgegenzusetzen.

Mit lautstarkem Protest, Parolen wie „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ und Pfeifen wurde die Veranstaltung von jugendlichen Aktivist*innen gestört, um Gedeon und seinen
AnhängerInnen den Abend zu vermiesen. Daraufhin kippte die Stimmung im Veranstaltungsraum schnell: Die SympathisantInnen der AfD – überwiegend männlich und deutlich über 30 – begannen die Störer*innen verbal und körperlich anzugehen, unter dem Einsatz körperlicher Gewalt wurden die ersten Aktivist*innen aus dem Saal befördert. Ab diesem Moment war die Atmosphäre sehr geladen und aggressiv. Der von Gedeon selbstorganisierte Saalschutz-Prügelknabe trat beispielsweise einen jungen Mann in den Rücken gegen eine Tür, woraufhin diese anhaltenden Schmerzen davontrug. Weder Wolfgang Gedeon noch die anwesenden Gäste empörten sich über diesen brutalen Eklat. Nur ein Veranstaltungsteilnehmer versuchte einzugreifen und rief „Keine Gewalt!“, wurde jedoch von allen vollständig ignoriert.

Aufgrund dieser ersten Eskalation wurden mehrere Polizeibeamte samt einer Hundestaffel der Polizei Konstanz angefordert, welche nach kurzer Zeit in das Geschehen eingriff: die verbliebenden Aktivist*innen wurden allesamt von aggressiven, gewaltbereiten VeranstaltungsteilnehmerInnen mithilfe der Polizei unter Einsatz physischer Gewalt des Raumes verwiesen.

Neben den Aktivist*innen des OAT waren auch andere Personen an den
Protesten beteiligt, darunter jene junge Frau, die sich jetzt vor Gericht verantworten soll. Stillschweigend hielt sie im hinteren Teil des Veranstaltungssaals ein
Transparent hoch, auf dem ein Zitat aus der ‚Welt‘ zu lesen war: „GEDEON
darf HOLOCAUSTLEUGNER genannt werden“. Sie wurde ebenfalls von den Veranstaltungsteilnehmenden vor den Augen der anwesenden Polizeibeamten gewaltsam aus dem Raum befördert, beleidigt, körperlich angegangen und sogar mit erhobenen Stühlen bedroht. Die junge Frau musste sich gegen den wütenden Mob wehren. Diese extrem bedrohliche Situation versetzte sie in einen emotionalen Ausnahmezustand, als sie von den Polizeibeamten aus dem Veranstaltungssaal geschoben wurde. Aufgebracht konfrontierte sie die Beamten damit, dass sie demokratischen Protest verhinderten, als Reaktion darauf wurde sie von einem Polizeibeamten gewürgt, gewaltsam zu Boden gedrückt und festgenommen.

Die Konfrontation der Polizei bezüglich ihrer Vorgehensweise führte diese jedoch nicht
zur Einsicht, dass deren Handeln unverhältnismäßig und brutal war. Sie erkennen nicht, dass sie gescheitert sind, ihrer Aufgabe, demokratische Meinungsäußerungen zu schützen und die körperliche Unversehrtheit aller Anwesen zu gewährleisten, nachzukommen. Stattdessen werden die panischen Versuche der jungen Frau, die gewaltsamen Übergriffe der Polizei mit ihren Händen abzuwehren, nachträglich in Faustschläge auf Polizeibeamte umgedichtet und strafrechtlich verfolgt.

Mit großer Sorge betrachten wir die Entwicklung der Ereignisse an jenem Abend. Uns verwundert es nicht, dass eine öffentliche Diskussionsveranstaltung eines Landtagsabgeordneten derart aus dem Ruder laufen kann, aber weniger wütend sind wir dennoch nicht:

Dass ein solch brutales Vorgehen in Anbetracht des aufsteigenden Autoritarismus der Neuen Rechten inzwischen normalisiert und hingenommen ist. Dass Wolfgang Gedeon seinen eigenen Saalschutz dabeihat, der Kritiker*innen der AfD, die von ihrem Recht auf Meinungsäußerung Gebrauch machen, körperlich angreift. Dass diese Gewalt von den anwesenden VeranstaltungsteilnehmerInnen als eine legitime Reaktion auf linke Aktivist*innen betrachtet wird. Dass das Vorgehen der Polizei zuallererst diejenigen trifft, die Opfer rechter Gewalt geworden sind und nicht die Täter.
Die Polizei missbrauchte an diesem Abend erneut ihre Macht und muss mal wieder nicht mit Konsequenzen für ihr Verhalten rechnen. Solche Fälle der strukturellen Ungerechtigkeit reihen sich in Deutschland. Solange die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Dienst und die Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens durch eine unabhängige Instanz weiterhin nicht durchgesetzt werden, wird sich daran auch nichts ändern – denn das politische Interesse an einer kritischen Kontrolle der Polizei ist nicht vorhanden, wie die Verschärfung der Länder-Polizeigesetze zeigt [6] [7].

Wir verurteilen die antidemokratische, rassistische und antisemitische Grundhaltung der AfD, deren WortführerInnen rechte Gewalt befeuern. Die stattgefundene, folgenlose Polizeigewalt trägt zur Ebnung des Weges zum aufsteigenden gesellschaftlichen Autoritarismus bei.

Das Gerichtsverfahren am Anfang Juli trifft die Falsche. Das ist ein Schlag in das Gesicht für alle, denen etwas am Recht auf freie Meinungsäußerung liegt und die sich für ein solidarisches und diverses Miteinander einsetzen und ein weiterer Einschüchterungsversuch gegen antifaschistisches Engagement.

Solidarische Grüße
OAT Konstanz

Konto: Volksbank Konstanz
Inhaberin: Sozialistische Jugend Deutschland-Die Falken Ortsgruppe Konstanz
Iban: DE65692910000226651608
Verwendungszweck: Antirepression Rielasingen

Nachweise

[1] http://www.wolfgang-gedeon.de/2018/09/erinnerung-17-sept-2018/
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article172556716/AfD-Mitglied-Gedeon-darf-Holocaust-Leugner-genannt-werden.html
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_in_Chemnitz_2018
[4] https://www.seemoz.de/lokal_regional/ich-war-in-einem-rosa-polohemd-in-chemnitz/
[5] https://www.seemoz.de/lokal_regional/antisemit-gedeon-in-rielasingen/
[6] https://www.welt.de/regionales/nrw/article190833287/Bochum-Forscher-untersuchen-Dunkelfeld-der-Polizeigewalt.html
[7] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Staatstrojaner-in-der-Kritik-Verfassungsbeschwerde-gegen-BW-Polizeigesetz,verfassungsbeschwerde-polizeigesetz-100.html

Bericht zur AfD-Veranstaltung von Gedeon in Rielasingen

Am gestrigen Montag, den 17.9., fand eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) in Rielasingen-Worblingen statt. Geladen hatte der Holocaust-Leugner und Landtagsabgeordnete der AfD Wolfgang Gedeon mit zwei Referenten, Hans Peter Stauch und Stefan Räpple, um Vorkommnisse in Chemnitz Revue passieren zu lassen. Die zwei Sprecher seien vor Ort gewesen und wollen nun berichten, was „wirklich“ bei den Hetzjagden und Demonstrationen geschehen war.
Rund 70 Personen kamen hierfür in den Kulturpunkt Aalen, unter denen AfD-Politiker*innen, Sympathisant*innen aber auch Gegner*innen sowie Pressemitglieder saßen. Des weiteren versammelten sich circa 10 Personen vor der Veranstaltung mit Schildern, die Kritik an dem Rassismus der AfD äußerten und den Opfern von faschistischer Gewalt gedachten sowie zwei Beamte die den Platz vor dem Saal überblickten.
Im Saal kam nach einer Einführung von Gedeon Räpple zum Wort. Der ebenfalls bekannte Antisemit, sowie Mitbegründer einer Gruppe der rechtsextremen Identitären Bewegung in Freiburg, begann sogleich mit rassistischer Hetze. Daraufhin meldeten sich zwei linke Aktivist*innen zu Wort und äußerten Kritik. Die Reaktion der Rechten kam sofort, und so fielen 2-3 kräftige Männer aus den Reihen der von Gedeon aufgestellten „Security“ über die zwei jungen Zuhörer*innen her. Als der erste Schlag gegen einen Kritiker fiel, sprang ein junger Herr direkt auf und bat um Gewaltlosigkeit, woraufhin er ebenfalls direkt von den Männern angegriffen wurde. Die drei jungen Menschen wurden gewaltsam über den besseren Teil einer Minute zur Tür befördert, wobei auch sichtbar Körperverletzung geschah. Der Rest des Publikums, inklusive Tobias Volz und seinen Jusos, sah taten- und wortlos zu. Die bisher zwei Mann starken Polizisten nahmen einen der AfD-Prügelknaben draßen fest nachdem diese auch außerhalb des Saals nicht aufhörten und rief Verstärkung, worauf schnell ein Dutzend neuer Polizisten deren Platz einnahm und die beiden vorherigen, die noch ein gesundes Verständnis von Rechtsstaat an den Tag legten, mit dem Schläger auf die Wache fuhren. Erschreckenderweise trat nach diesem Vorfall schnell wieder Ruhe ein, und die Veranstaltung wurde ohne Zögern fortgesetzt. Nicht einmal die politischen Gegner*innen, wie etwa der anwesende Bundestagskandidat der SPD, Tobias Volz, hielten es für notwendig hier wenigstens noch nachtragend verbal Zivilcourage zu leisten und Klärung einzufordern warum man für einen Zwei-Personen-Sprechchor direkt seine Security Marke SA-Schläger loslassen muss. Dass Leute gebeten werden den Raum zu verlassen und im Zweifel am Arm gegriffen und aus dem Raum geleitet werden erwarten alle, auch Aktivist*innen selber, doch Schläge und Tritte gegen die Rippen, Beine und auch gezielt in den Intimbereich sind wortwörtlich unter aller Gürtellinie.
Doch zumindest zwei andere junge Menschen wollten die Hetze der Referenten nicht auf sich sitzen lassen und unterbrachen die Veranstaltung erneut, dieses Mal mit Pfeifen – auch sie wurden gewaltsam aus dem Raum geworfen, woraufhin die Polizei sich in den Saal stellte, dieses Mal jedoch gab es keinerlei Kritik von Seiten der Polizei an den sehr gewalttätigen Methoden seitens Gedeons „Security“. Es kam erneut weder aus dem linken, noch dem neutralen oder auch rechtem Publikum eine Kritik an der Gewaltaffinität.
Als schließlich die Diskussionsrunde eröffnet wurde, stellten sich zwei Aktivist*innen stillschweigend mit einem Banner an das bisher unbeachtete Saalende. Ihre Kritik war deutlich zu lesen: „[…] Gedeon darf Holocaust-Leugner genannt werden“ zitierte die Aufschrift aus der Zeitung DIE WELT. Hier handelte es sich um ein Gerichtsurteil von Anfang des Jahres gegen Gedeon, welches diese Bezeichnung juristisch legitimierte. Obwohl hier ein stiller und gerechtfertigter Protest ausgelebt wurde, dieses Mal auch ganz ohne den Redefluss der Veranstalter zu stören, für jene Damen und Herren Sozialdemokraten denen das Recht auf ungestörte Veranstaltung für Faschos wichtiger ist als das sich in den Weg stellen gegenüber eben jenen Faschos, wurden auch hier die Kritiker*innen gewalttätig von einer ganzen Menschentraube angegriffen, es bleib nicht nur bei den ca. 10 Schlägern, dieses Mal halfen auch ein paar Gruselopas und Co mit. Ein Mann bewaffnete sich sogar mittels eines schlagbereit erhobenen Stuhls, lediglich der schockierte Gesichtsausdruck der anvisierten Person und die direkt an ihn gerichtete Frage „Was zur Hölle soll der Stuhl denn jetzt bitte?!“ schien ihn aus seinen ’38er Fantasien zu reißen, er blickte eine Sekunde drein als würde er aus einem Tagtraum aufwachen und setzte den Stuhl dann einfach wieder ab als wäre nichts gewesen. Dieser peinliche Moment du so barbarisch bist dass du noch an deinen eigenen kleinen Rest Menschlichkeit erinnert werden musst. Daraufhin kämpfte sich die Polizei durch die AfD-Fans zu den beiden Aktivisten hindurch, wer jetzt jedoch glaubt dass sie dies taten um jene Aktivist*innen sicher an der sie bedrängenden Menschentraube aus Schlägertypen heraus zu geleiten oder Leuten die dabei sind einen Stuhl auf anderer Leute Schädel zu zimmern fest zu nehmen hatte wohl noch nicht genug mit Polizei zu tun. Die Polizist*innen sahen es nicht für notwendig an, die Veranstaltung an diesem Punkt zu beenden und die rechten Gewalttäter*innen zu vernehmen, sondern fokussierten sich einzig auf die zwei Banner-hebenden Personen. Die beiden Aktivisten wurden unter Ignorieren der Menschentraube heraus gezerrt, als einer der Aktivisten an Gedeon vorbei gezerrt wurde pfiff die Person in ihre Trillerpfeife und bekam darauf ohne vorherige Aufforderung es zu unterlassen einen Schlag direkt ins Gesicht vom ziehenden Beamten. Mit Dialog-Deeskalation-Durchgreifen hat man es bei der Polizei halt nicht so. Als die Person dann prompt stehen blieb und den Beamten aufforderte zu erklären warum eine derart unverhältnismäßige Gewalt nötig ist um bloßes Pfeifen zu unterbinden und bekam nur mitgeteilt dass sie die Veranstaltung stören würden. Auf die weitere Nachfrage warum das Maß an Gewalt nötig war wurde die Person unmittelbar am Hals gepackt und gewürgt. Die Person, die sich nicht zu vergessen weniger als eine Minute vorher noch gegen haufenweise grapschende und schlagende SA-Typen und Gruselopas wehren musste, versuchte selbstverständlich zunächst reflexartig sich aus dem Würgegriff des Beamten zu lösen und sein Gesicht weg zu schieben. Doch wie ein stabileres Mitglied der SPD, das im Nachhinein der Banneraktion wenigstens noch die Veranstaltung verließ, zu den Demonstranten draußen stellte und Solidarität bekundete schon meinte: „Tja, egal wie sehr du im Recht und die Beamten im Unrecht sind, wenn du dich wehrst haste halt sofort verloren.“ Also kam dem machtgeilen Beamten, anders können wir uns das direkte Greifen an den Hals für bloße Kritik an Methodik nicht erklären, noch ein zweiter zu Hilfe und rang die Person nieder, drückte deren Gesicht auf den Boden und legten Handschellen an. Die Demonstrant*innen, deren Nummer um die Zahl der herausgeworfenen Menschen gestiegen war, versuchten die Szene zu beobachten und verlangten zu wissen was hier vorfalle, doch die restlichen Beamten stellten sich lediglich schützend vor ihre gewaltaffinen Kollegen, wiederholten mantraartig die Sätze „Hier ist alles in Ordnung“, „Alles läuft rechtmäßig ab“, „Ich sehe doch selber was passiert“ (mit dem Rücken zum Geschehen versteht sich, aber Korpsgeist bleibt halt Korpsgeist) und „Kommen sie keinen Schritt näher sonst werden Sie auch verhaftet“.
Auch wenn an diesem Tag linke Aktivist*innen körperlich angegriffen wurden, sind wir dennoch froh über deren Engagement und den Widerstand, da rechte Hetze nicht hingenommen werden kann. Zudem möchten wir unser Entsetzen über die Passivität verschiedener Gruppen und Parteien aussprechen, die sich im Saal befanden und lediglich notierten, welche widerwärtigen Äußerungen hier von der AfD getätigt wurden, aber nicht einschritten, wenn diese Menschen im Saal körperlich angegriffen wurden. Desweiteren drücken wir unsere Verachtung gegenüber der Gemeinde aus, die der AfD die Örtlichkeit Kulturpunkt Aalen zur Verfügung stellte und damit Faschisten Raum für Hetze und Gewalt gaben.

Andere Berichterstattungen:
Seemoz
Südkurier

Nachtrag zur Berichterstattung: Die alleinige Bezeichnung der Aktivist*innen als Pöbler in einer braven Bürgiveranstaltung, jene Erklärungen, man konnte nicht einschreiten weil alles zu schnell passiert sei und wenn man es denn getan hätte dann wäre man ebenfalls heraus geworfen worden und hätte am Ende keine brennenden Fragen mehr stellen können und „ihnen die Maske herunter reißen können“, und dafür sei ja Polizei da gewesen, verurteilen wir, wenn wir auch im ersterem Fall von einem Käseblatt wie dem Südkurier nichts anderes erwarten.

Der erste Vorfall ging über den besseren Teil einer Minute und ein Beispiel von Zivilcourage zeigte sich direkt als die „Security“ aktiv wurde, und es gab noch zwei weitere Vorfälle, nur bei letzterem auch mit Polizei im Raum, dass jene Polizei eine Person tatsächlich schwerwiegender angriff als die „Security“ vorher (nachdem immerhin der Stuhl wieder abgestellt wurde) ganz dahin gestellt. Wer Angst um sein Leben hat angesichts des Menschenschlags der AfD oder der Polizei hat und sich nicht körperlich in den Weg stellen will, ihr habt unser vollstes Verständnis, doch immerhin ein Tobias Volz kann seine Autorität als parlamentarischer Vertreter der Menschen nutzen um sich wenigstens aufrecht hin zu stellen und eine Klärung der unverhältnismäßigen Gewalt einzufordern bevor irgendetwas weiter geht als wäre nichts gewesen.

Zu glauben die brennenden Fragen hätten tatsächlich irgendjemandem heiß aufgestoßen halten wir für ziemlich naiv, das brannte dem Gedeon höchstens noch ein zweites Mal als er den Mitschrieb als Klopapier verwendete, und für andere anwesende, bürgerliche Kritiker*innen wäre es unserer Meinung nach immer noch ein viel besseres Zeichen gewesen sich hemmungslosen Schlägern in den Weg zu stellen. Schauen wir nach Chemnitz, nach Mönchengladbach, nach Pforzheim oder Köthen, die Entwicklung ist klar: Paramilitärische Vorläufer wie damals zu SA und SS gehen auf die Straße, Kameradschaften, Männerbünde, Seilschaften und andere und schauen wie weit sie kommen wenn sie „Wer hat uns verraten – Demokraten! Wer macht damit Schluss – Nationalsozialismus!“ grölen, und jedes Mal wenn sich ihnen nicht in den Weg gestellt wird, sei es durch Antifaschisten oder Polizei, ist das ein klares Zeichen dass sie noch weiter gegen können, dann werden wie in Chemnitz Migranten durch die Stadt gejagt und jüdische Restaurants verwüstet. Und es hört nicht auf bis die Lügenpresse in einem dunklen Loch versauert und die Opposition an der Wand stand, und hier kein Fehler, dazu zählen sie nicht nur uns, auch euch!

Zu demaskieren gibt es längst nichts mehr, es kann schon nicht mehr Buch geführt werden wie oft die AfD jetzt eigentlich schon ihre Maske verloren hat, meistens sie sich selber vom Kopf reißend, von Herrn Holger „Wir verhalten uns friedlich und angepasst bis wir gewonnen haben, dann stellen wir sie alle an die Wand – Grube ausheben, Löschkalk oben drauf und fertig“ Arppe über Alexander „Wir werden sie alle jagen, wir werden Merkel und ihre Anhänger gnadenlos jagen“ Gauland zu Björn „Wir müssen uns entscheiden ob wir Schafe oder Wölfe sein wollen, und wir entscheiden uns dafür Wölfe zu sein!“ Höcke. Zwei davon wurden ziemlich ähnlich so auch von Göbbels formuliert, ratet Mal welche. Es ist der selbe Mist wie vor 90 Jahren, das erste Mal eine Tragödie, das zweite Mal eine Farce, wacht endlich auf Leute, die tun nur brav und offen, und vergesst nicht dass die zweite und dritte Störung in Rielasingen mit äußerster Gewalt entfernt wurde kurz nachdem Gedeon nach der ersten extra betonte dass AfD auch für Offenheit und Diskussion steht.