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Südkurier verbreitet AFD-Propaganda

Der Südkurier legt seiner neuen Ausgabe eine Werbebroschüre der AfD bei. Eins muss man der Redaktion lassen: Immerhin ist das ein Schritt zu mehr Ehrlichkeit. Früher regierte bei dem rechtskonservativen Schmierblatt der Region noch diese abwiegelnde „Ob rechts oder links, Extremismus ist immer gleich schlimm“-Argumentation aus der Grabbelkiste der Hufeisen-Rhetorik, aber jetzt gibt es der Südkurier wenigstens offen zu: Extremismus finden wir ganz okay – aber nur, solange er von rechts kommt. 
 
So richtig überraschen kann das niemanden, denn in welche Kerbe die Berichterstattung des Blattes schlägt, dürfte seit Jahrzehnten klar sein: Sei es der Kuschelkurs mit der Neonazi-Gruppe Wodans Erben, seien es die zeitweise fast im Monatstakt erscheinenden Artikel, die vor der „Gefahr von links“ warnten, sei es die Schmutzkampagne gegen OB-Kandidat Luigi Pantisano, die von pseudoinvestigativen Gaga-Faktenchecks („Ist Pantisano ein heimlicher Linker?“) bis hin zu panischem Gekreische („Angst vor der Öko-Diktatur“, „Wird er Konstanz in ein linkes Chaos stürzen?“) reichten – aus seinem Hass auf Linke und seine Anbiederung an Rechte hat der Südkurier nie einen Hehl gemacht. Das Problem zieht sich durch die ganze Geschichte der Zeitung: Schon in den Siebzigern hetzte das populistische Plattitüden-Blatt zusammen mit CDU und NPD gegen die sogenannten „Gammler“ (damalige Bezeichnung für langhaarige Jugendliche, die in der Öffentlichkeit Musik hörten und dafür vom rechten Bürgitum verachtet wurden), bis einer der angeprangerten Jugendlichen ermordet wurde, und erst im Oktober 2020 spazierten Südkurier-Journalist:innen mit zugekniffenen rechten Augen durch die Konstanzer Querdenken-Demo, auf der sich bekannte Neonazis, Verkaufsstände des ultrarechten Compact-Magazins und antisemitische Redner:innen tummelten und behaupteten anschließend, sie hätten „keine offen rechten“ Personen gesehen – nur, um in den nächsten Artikeln weiter die Antifa und die Black-Lives-Matter-Bewegung zu dämonisieren. Kurz: Dass der Südkurier bei rechter Hetze kräftig mitmischt, ist niemandem neu. 
 
Neu hingegen ist die Offenheit, mit der die Redaktion sich dem Rechtsradikalismus anbiedert: Eine zehnseitige Beilage, gestaltet wie ein redaktioneller Teil, prall gefüllt mit druckfrischem Verbaldurchfall aus der AfD-eigenen Hassmanufaktur – vorbei die Zeiten, in denen der Südkurier sich noch als das Sprachrohr der bürgerlichen Mitte darzustellen versuchte und rassistische, klassistische, autoritäre Hetze unter argumentativ unterdimensionaler links-rechts-Gleichsetzung zu verstecken versuchte, jetzt ist man wenigstens offen: Schaut her, der braune Müll ist da, wo er hingehört – in unserer Zeitung! 
 
Dass die AfD eine Gefahr für die freie Presse ist, müssen wir dem Südkurier nicht erklären. Wieso auch? Die Redaktion weiß das. Die AfD hat ihren Hass auf die „Lügenpresse“ oft genug betont, hat sich freier Berichterstattung oft genug verwehrt, hat oft genug zu Angriffen auf die Presse angestachelt. Dem Südkurier ist das bekannt, und es ist ihm egal. Wir könnten auch viel Zeit darauf verwenden, die in der genannten AfD-Beilage geäußerten Behauptungen zu widerlegen, aber wozu? Die Propaganda der Partei basiert nicht auf Fakten oder Quellen, sondern darauf, dass sie bestehende Meinungen bestätigt und Menschen aufstachelt. Die Sympathisant:innen der AfD haben dieses Blatt bereits gelesen. Es hat seine Wirkung bereits getan.  
 
In den nächsten Tagen und Wochen werden wir von Seiten der Verantwortlichen wieder viele Beschwichtigungen hören, die wir alle zur Genüge kennen: Zum demokratischen Diskurs gehöre das Anhören aller Meinungen; Parteien nicht die Möglichkeit zur Meinungsäußerung zu geben, sei Zensur; und natürlich könne jede Partei ihre Werbung im Südkurier unterbringen. Die Redaktion wird sich wieder als Organ der Meinungsfreiheit präsentieren, der sich zwar gerne gegen rechten Hass positionieren würde, dem aber in all seiner Neutralität die Hände gebunden sind – eine Neutralität, die komischerweise immer dann verschwindet, wenn mal wieder irgendwo eine linke Demo stattfindet. Wir könnten jetzt fragen, warum sich der Südkurier denn überhaupt so neutral gegenüber der AfD verhalten sollte. Warum er nicht seine Möglichkeit zur Kritik nutzt, warum er sich nicht dagegen entscheidet, Werbeaufträge von Institutionen anzunehmen, deren Inhalte den grundlegendsten Prinzipien der Redaktion widersprechen. Aber das würde voraussetzen, dass es überhaupt einen Widerspruch zwischen den Prinzipien der AfD und denen des Südkurier gäbe. Oder, dass der Südkurier überhaupt Prinzipien hätte. Und bei beidem sind wir uns nicht so ganz sicher.
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Zum Gedenken an das rassistische Attentat in Hanau

Rede Mahnwache 19.02. 
 
Ein Jahr nach Hanau haben wir uns heute eingefunden, um zu gedenken und um zu kämpfen. Heute vor einem Jahr hat ein rechtsterroristischer Attentäter 9 Menschen aus rassistischen Motiven ermordet und anschließend seine eigene Mutter umgebracht. Auch wenn keine direkten Unterstützenden bekannt sind, ist es wichtig, sich dem behördlichen Mythos des „Einzeltäters“ immer wieder entgegenzustellen und auf die Verwurzelung des Täters in Verschwörungserzählungen und nicht zuletzt auf die rassistischen Kontinuitäten dieser Tat hinzuweisen. Denn rassistische Kontinuität ist der Kern dieses Problems, das weit über Hanau und Halle hinausgeht und dessen Bekämpfung nicht bei einem „Entsetztsein“ enden darf. Deshalb ist es wichtig, auch auf das Versagen von Behörden und Politik hinzuweisen und nicht aufzuhören, Fragen zu stellen. Von vollständiger Aufklärung kann keine Rede sein, im Gegenteil bleiben nach wie vor zu viele Fragen unbeantwortet. Warum erhielt der Attentäter trotz Polizeibekanntheit und ausbleibender Überprüfung der psychischen Gesundheit mehrfach Waffenscheine? Warum konnte er in der Slowakei ein Schießtraining absolvieren, bei dem er das Töten letztlich professionell erlernte, und das ohne dass seine rassistischen Auffälligkeiten den Behörden gemeldet wurden? Warum wurden die auf Anordnung der Polizei verschlossenen Notausgänge erst so spät in die Ermittlungen einbezogen? Diese und weitere Fragen, die sich Überlebende, Hinterbliebene, Betroffene und letztlich wir alle stellten und stellen, weisen auf die Mitverantwortung von Behörden und Politik hin. Auch das ist Teil des strukturellen Rassismusses, der sich auch im aktiven Wegschauen bei und Verharmlosen von rechtsterroristischer Ideologie zeigt. Diesen strukturellen Rassismus wollen wir aufzeigen und anklagen. Bereits drei Jahre zuvor bedrohte ein bewaffneter Mann in der Nachbarschaft des späteren Täters eine Gruppe migrantischer Jugendlicher. Die eintreffende Polizei nahm die Betroffenen nicht ernst, Konsequenze
n folgten nie. Das strukturelle Versagen zeigte sich wieder und wieder vor der eigentlichen Tat, so zum Beispiel bei den „diffusen“ Anzeigen des Täters selbst bei den Staatsanwaltschaften im November 2019, die trotz klaren rassistischen Inhalten einfach beiseite gelegt wurden, ohne den Anzeigensteller irgendeiner Prüfung zu unterziehen. Auch die in diesem Zuge erwähnte Website, auf der der Täter später sein Manifest veröffentlichte, wurde nicht weiter beobachtet. Diese war seit dem 13.02.2020, 6 Tage vor dem Attentat, mit all ihren rassistischen Inhalten und Absichten komplett online und allgemein verfügbar. 
In der Tatnacht selbst setzt sich diese „Kette des Versagens“, wie sie von der Initiative 19.Februar betitelt wird, fort. Es kann nicht sein, dass in dieser Nacht gerade einmal 5 Notrufe überhaupt von der Polizei angenommen wurden. Auch die drei Notrufe von Vili Viorel Păun wurden weder beantwortet, noch registriert. Vili konnte den Attentäter vom ersten Tatort an, an dem 3 Menschen ermordet wurden, bis zum nächsten Tatort mit dem Auto verfolgen. Dort angekommen wurde er schließlich von dem Attentäter noch auf dem Parkplatz erschossen. Wären seine Anrufe entgegengenommen worden, hätten dieser und die folgenden Morde möglicherweise verhindert werden können. Dass selbst dieses technische Versagen bis heute nicht behoben werden konnte zeigt, wie wichtig Behörden und Politik ihre Beteuerungen von Konsequenzen wirklich sind. Überleitungen bei einer besetzten Leitung existieren bis heute nicht, trotz persönlicher Beteuerung von Innenminister Beuth vor einem Jahr im hessischen Landtag. An Vili Viorel zeigt sich auch der Umgang der Polizei mit den Betroffenen in der Tatnacht, so wurden seine Eltern erst 16 Stunden nach der Tat über den Tod ihres Sohnes in Kenntnis gesetzt, und der ausgestellte Totenschein lautete auf den Namen des Vaters. Auch im Kontakt  mit weiteren Hinterbliebenen und im Zuge der Obduktionen zeigte sich die rassistische Herangehensweise der Polizist:innen, die anwesende Familienmitglieder wie Verdächtige behandelten und die Opfer auch nach ihrem Tod rassifizierten und ihrer Würde beraubten. Während sich im Umgang mit den Opfern und Betroffenen solche Szenen abspielten, ließ sich die Polizei bei der Erstürmung des Täterhauses ganze fünf Stunden Zeit. Was in diesem Zeitraum geschah, ist deshalb unklar, auch das Erschiessen der Mutter des Täters will niemand gehört haben. Der im Haus angetroffene Vater verstrickt sich in Widersprüchen. Diese Diskrepanz im Umgang mit rechtem Terror und den Betroffenen ist symptomatisch für deutsche Behörden, so fand auch im 
Zuge der NSU-Morde eine Täter:innen-Opfer-Umkehr statt – wie auch in Form einer „Gefährderansprache“ an die Überlebenden und Hinterbliebenden des Attentats von Hanau. Eine solche Ansprache hätte an den Vater des Täters gerichtet werden müssen, der Waffe samt Munition und Auto seines Sohnes zurückforderte, an dessen Verschwörungserzählungen anknüpfte und ein erneutes Hochladen der Website forderte. Diese Forderungen blieben folgenlos, weswegen die Initiative 19. Februar von einer „zweiten tickenden Zeitbombe“ spricht. Dass dessen Ansichten sich mit denen seines Sohnes decken, zeigt sich nicht zuletzt auch an der menschenverachtenden Forderung, die Gedenktafeln der Opfer zu entfernen, weil er darin „Volksverhetzung„ sieht. 
Das Fehlen eines Eingeständnisses dieses Versagens macht eine wirkliche Aufarbeitung unmöglich. Das zugrundeliegende Problem, der gesellschaftliche und behördliche Rassismus, ist strukturell, weswegen es wenig überraschend ist, dass den immer gleichen Mitleidsbekundungen und Beteuerungen der Politik keine Taten folgen. Ganz im Gegenteil, wo minimale und längst überfällige Änderungen als großer Erfolg verkauft werden, sprechen die Ergebnisse für sich. So wurde bei der Vergabe von Waffenscheinen geändert, dass eine zusätzliche Abfrage beim Verfassungsschutz stattfinden kann. Dem Verfassungsschutz sind jedoch schon über 1.200 Rechtsextreme sowie Reichsbürger bekannt, die legal über Waffen verfügen – ein Anstieg um 35% im Vergleich zu 2019. Die wirkliche Konsequenz muss sein, Rassist:innen zu entwaffnen! Behörden und Politik müssen ihre Verfehlungen und die damit einhergehende Mitverantwortung eingestehen, um eine weitreichende Aufklärung und tatsächliche Konsequenzen jenseits leerer Worte zu gewährleisten. Wenn rassistische und rechtsterroristische Morde weiterhin als Taten verwirrter Einzeltäter behandelt werden, wird Hanau nie enden.
Ohne lückenlose Aufklärung kein Abschluss, ohne Konsequenzen keine Veränderung.
 
Aktuelles, Antifa

2.-4..10. Aktionstage gegen Coronaschwurbler*innen in Konstanz

 

Nach den zwei Großdemonstrationen in Berlin plant die Stuttgarter Querdenken-Initiative am 4. Oktober ihre nächste Großdemo in Konstanz. Auftauchen werden wohl wie in Berlin eine Menge Rechtsesoteriker, Coronaleugner, aber auch Reichsbürger, neue Rechte und Neonazis.
Dass Rechte sich hier die Strasse nehmen werden wir nicht zulassen und deshalb beteiligen wir uns an den Aktionstagen unter dem Motto „Welcome to Paradise“ in Konstanz.
Wir freuen uns auf einen großen antifaschistischen Protest, die Organisation kümmert sich um Schlafplätze (meldet euch bei Interesse) und auch Küfa/Verpflegung wird es geben.

Infos unter https://welcometoparadise.noblogs.org/

Aktuelles, Antifa, Antisemitismus

Demonstration für Hanau- Kein vergeben, kein vergessen

Am 19. August wird es sechs Monate her sein, dass ein Rassist eine Shishabar in Hanau stürmte, um sich schoss und dabei 9 Menschen, allesamt Migrant*innen, und seine Mutter ermordete. Der einzige Grund für dieses Verbrechen war der Hass auf vermeintlich nicht deutsche Menschen.

Es ist nicht das erste Verbrechen, dass aus rechtsterroristischen Motiven begangen wurde.

Die Attentate des NSU, Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte der Gruppe Freital, der Mord an Walter Lübke, das Attentat in Halle und das rechtsterroristische Hannibal Netzwerk zeigen allesamt, dass rechter Terror in Deutschland wieder erstarkt.

Wir sehen immer und immer wieder, dass weggeschaut wird, dass Straftaten vertuscht werden, dass nicht ermittelt wird. Dabei wird ein solcher Anschlag gerade nur durch konsequentes Wegschauen ermöglicht.

Wir fordern den Rücktritt aller Verantwortlichen, die lebensbedrohliche Informationen und Warnsignale für jede Form von terroristischen Anschlägen ignorieren oder verschweigen.

Wir haben uns ein Versprechen gegeben: Nie zu vergessen und nie zu vergeben. Solange nicht lückenlos aufgeklärt wird, solange nicht endlich Konsequenzen gezogen werden und es Gerechtigkeit gibt, solange werden wir nicht aufhören zu kämpfen. Wer Migrant*innen angreift, ob verbal oder physisch, wird auf unseren Widerstand stoßen. Wir werden keine Ruhe geben!

AfD, Aktuelles, Antifa

Naziveranstaltung der JA Südbaden mit Kalbitz in Donaueschingen am 16. August

Am 16. August heisst es für uns wieder ab auf die Strasse!
Die sogenannte „Junge Alternative“ (JA) Südbaden plant einige Veranstaltungen, diesmal in Donaueschingen. Geladen ist unter anderem Andreas Kalbitz, der selbst aufgrund seiner Mitgliedschaft in Naziverbänden aus der AfD flog.
Wir sagen kein Raum für Nazis und rufen zum Protest auf.
Wir werden gemeinsam aus Konstanz anreisen, bei Interesse gern Kontakt mit uns aufnehmen.

Erst vergangene Woche plante die JA in Volkertshausen bei Singen eine Veranstaltung mit Rechtsaussen-Kandidat Dubravko Mandic. Dort wollte er u.a. referieren wie die AfD im Wahlkampf mit der Antifa umgeht. Wir waren vor Ort und haben Druck gemacht, daraufhin fühlte sich die JA dann gezwungen zum Schutz vor „der Antifa“, die Veranstaltung abzusagen.

Antifa, Infotext

Flyer zu den BLM Protesten und weiterführende Informationen

NIEMAND IST FREI, SOLANGE WIR NICHT ALLE FREI SIND

Das Ziel der BLM Bewegung sollte inzwischen bei allen angekommen sein: die Auseinandersetzung mit Rassismus und dessen Bekämpfung. Zu oft werden in der Berichterstattung die realen und massiven Probleme relativiert, indem die Gewalt der Proteste zum Hauptthema gemacht wird. Warum werden das Vorenthalten von Lebensgrundlagen, strukturelle Diskriminierung, Armut und jahrhundertelange Erniedrigung nicht als Gewalt benannt? PoCs erfahren Gewalt tagtäglich. Eine „richtige“ Art zu protestieren wäre wohl eine, die nicht aneckt und niemanden stört. Aber in einer Welt, die so falsch ist, ist das der falsche Ansatz. Welche nachhaltige Veränderung wurde denn durch systemkonformen Protest erkämpft? Eine Einteilung in „friedlich“ und „gewalttätig“ dient nur der Delegitimierung und Spaltung von Bewegungen.

„YOU CAN’T HAVE CAPITALISM WITHOUT RACISM“ – Malcolm X

Historisch haben sich afrikanische Länder auch aufgrund von Ausbeutung, Auslöschung von Bevölkerungsgruppen und Plünderung wirtschaftlich nicht so schnell entwickeln können. Diese menschengemachten Bedingungen werden naturalisiert und mit einer natürlichen Andersartigkeit begründet. Damit dient Rassismus als ideologischer Überbau einer ökonomischen Basis. Unser kapitalistisches Wirtschaftssystem basiert auf der ständigen Kategorisierung von Menschen nach dem Wert, den sie erbringen können. Folglich werden auch Reformen der Polizei niemals ausreichen. Abgesehen vom Ausleben rassistischer (Gewalt-)Phantasien deutscher Polizist*innen, das dank Rassismus und Korpsgeist von Kolleg*innen vertuscht wird, und dem Bilden rechter Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden, ist die Funktion der Polizei Kapitalinteressen durchzusetzen und Privateigentum zu sichern. Die Verwobenheit von Rassismus und Kapitalismus macht diese Funktion auch von Grund auf rassistisch.

Rassismus nicht nur von Rassist*innen

Rassismus findet sich überall in unserem Alltag wieder. Expert*innen sind sich seit Jahren einig, dass Rassismus nicht nur ein Phänomen der rechten Szene ist, sondern jeder Mensch sich selbst hinterfragen muss, um strukturellen Rassismus endlich offen bekämpfen zu können. Rassismus ist als globales Unterdrückungssystem tief in der Gesellschaft verwurzelt,
zieht sich durch Institutionen und alltäglichen
Umgang (z.B. Wohnungs- und Arbeitsmarkt, Vorurteile).
Alltagsrassimus muss von Weißen bearbeitet werden!

Weiterführende Informationen

Als Beispiel für den Ausschluss von Lebendsgrundlagen kann Zugang zu sauberem Wasser gesehen werden, was in den USA überproportional Black Communities trifft. Beispiel für California

Eine Einführung zur materialistischen Rassismuskritik gibt Dennis Schnittler in einem Vortrag oder einem Essay, der Teil von der Textsammlung „Freiheit ist keine Metapher“ ist:

Vortrag Dennis Schnittler

Leseprobe Freiheit ist keine Metapher

Dass sich innerhalb den Behörden, besonders der Polizei, rechte Netzwerke gebildet haben, war auch schon in der Presse, trotzdem beispielhaft ein paar Links:

https://www.tagesspiegel.de/politik/braune-staatsdiener-rechtsradikale-in-sicherheitsbehoerden-bedrohen-die-demokratie/25010400.html

https://rdl.de/beitrag/rechte-netzwerke-der-polizei-lassen-sich-fl-chendeckend-der-bundesrepublik-finden

Wie rechtsradikal ist eigentlich die Polizei

https://www.sueddeutsche.de/karriere/polizei-und-rechte-viele-polizisten-der-unteren-dienstraenge-erleben-sich-als-kleine-raedchen-im-getriebe-1.4111545

Die Sendung „Monitor“ hat zwei Reportagen über den Korpsgeist und übergriffe Polizeigewalt gemacht:

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/korpsgeist-100.html

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-polizeigewalt-kaum-schutz-fuer-opfer-100.html

Zum Thema Alltagsrassismus und Diskursverschiebung durch Rechte und die Mitte gibt es einen ganzen Reader vom Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA).

Aktuelles, Konstanz, Kundgebung

Statement zum BlackLivesMatter Protest in Konstanz

 
Der gestrige Protest zu #BlackLivesMatter in Konstanz überwältigte uns alle. Innerhalb kürzester Zeit versammelten sich über 1000 Menschen auf dem Münsterplatz und solidarisierten sich lautstark mit den derzeitigen erbitterten Protesten in den USA.
 
Daran anschließend betonten viele Stimmen von jungen, schwarzen Menschen und People of Color: Wer denkt, Rassismus sei nur ein Problem der Vereinigten Staaten, hat Rassismus nicht verstanden. Rassismus operiert als globales Unterdrückungssystem, seit der Kolonialisierung bis heute – auch und gerade in Deutschland, wo die widerliche, nationalsozialistische ‚Rassenlehre‘ noch in unserer Gegenwart wirkt und viel zu oft verschwiegen statt bekämpft wird. Auch hier in Deutschland bezahlten schon viel zu viele BIPOC diese menschenverachtende Ideologie mit ihrem Leben, ohne dass die Umstände ihrer Ermordungen je aufgeklärt und ihre Mörder*innen zur Verantwortung gezogen wurden –  ob aus der Naziszene oder der Polizei (die bekanntlich nur so ineinander übergehen [1]). Auch in Konstanz bieten Betroffene in der Schule, auf dem Weg zur Arbeit, beim Einkaufen und in staatlichen Institutionen Alltagsrassismus tagtäglich die Stirn – die am Open Mic erzählten Geschichten darüber gingen allen Anwesenden unter die Haut. Besonders aufgrund des Grenzgebiets zur Schweiz sind Racial Profiling durch Polizei und Zoll und damit verbundene Schikanen Teil der rassistischen Lebensrealität von BIPOC.
Betroffen von Rassismus sind auch Asylsuchende, die an Europas Außengrenzen ertrinken, oder – wenn sie es bis nach Konstanz schaffen – beispielsweise während der Coronakrise lieber eingezäunt, statt menschenwürdig untergebracht werden. Die Kampagne vom Café Mondial ‚#harissonistkonstanzer‘ [2] zeigt, dass selbst Menschen, die nach 10 Jahren so integriert sind, wie man nur sein kann, trotzdem vom Staat abgeschoben werden sollen und offenbart den ekelhaften Umgang mit Asylbewerber*innen, denen aufgrund ihrer Herkunft ein menschenwürdiges Leben verhindert wird. Ähnlich war es bei der Abschiebung des Konstanzer Konzilmitarbeiters Lukmann Kawall Ende letztes Jahr [3]. Und bei all dieser Verächtlichmachung von Menschenleben profitiert der globale Norden trotzdem von der Ausbeutung von Öl und anderen Erdschätzen aus dem globalen Süden. All dem muss endlich ein Ende gesetzt werden!
 
Wir trauern um alle Toten durch rassistische Polizeigewalt weltweit und stehen solidarisch mit den unzähligen Betroffenen, die in unserer rassistischen Welt leben und überleben. Schon lange reicht es nicht mehr, Rassismus nur blöd zu finden, wir müssen alle antirassistisch sein. Das bedeutet, in uns selbst und unserem Umfeld Rassismus entschieden zu benennen und anzugreifen, uns weiterzubilden, Betroffenen zuzuhören, gemeinsam politischen Druck auszuüben und sich konsequent antifaschistisch gegen Alltagsrassismus, Nazis und die neue Rechte einzusetzen – auch wenn es unbequem wird. Antirassistisch sein bedeutet, nichts und niemanden zu vergessen – so lieb es nur zu vielen im Land von NS, ungenügender Entnazifizierung, rassistischen und ausländereindlichen Morden (NSU, Rostock, Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte, Hanau) und einem von rechten Netzwerken durchflochtenen Staatsapparat auch wäre.
Erinnern heißt kämpfen. Wir freuen uns auf die weitere, solidarische Zusammenarbeit und einen gemeinsamen, allumfassenden Lern- und Veränderungsprozess.
 
 
 
 
 
Aktuelles, Konstanz

Nächtliche Verschönerungsaktion an der Fahrradbrücke zur Situtation der Geflüchteten

Wir erhielten eine Zusendung die wir hier veröffentlichen möchten.

*Leave No One Behind!
Nächtliches Malen an der Konstanzer Fahrradbrücke*

*In der Nacht vom 11. auf den 12.5. hat sich die Kleingruppe NoOne in die kalte Nacht aufgemacht um eine für alle lesbare Botschaft zu hinterlassen. Auf dem Brückenpfeiler der Konstanzer Fahrradbrücke steht nun für alle Menschen, die von der Herosé-Seite aus, auf das Wasser blicken, sichtbar: Leave No One Behind!*
Wir haben uns letzte Nacht in die kalte Nacht aufgemacht, um eine Botschaft zu hinterlassen… Das Wasser war wärmer als die Luft – aber trotzdem ziemlich kalt. Mit allem was wir brauchten, schwammen wir zum Brückenpfeiler, schlüpften in warme Pullover und malten mit weißer Farbe den Schriftzug „Leave No One Behind“ auf den grauen Stein. Nach dem wir die Schrift mit schwarzer Sprühfarbe umrandet hatten, schwammen wir zurück ans Ufer, leise und unbemerkt – geschützt durch die ruhige Nässe und Dunkelheit der Nacht – erfreut über den reibungslosen Ablauf kehrten wir zitternd in der 6° Grad kalten Mai Nacht in die Wärme zurück. Heute Morgen im Tageslicht freuen wir uns über das Ergebnis.

*Warum wollten wir diese Botschaft mit euch teilen?*
*Was meinen wir mit „Leave No One Behind“?*

*Idylle, Friede, Freude, Eierkuchen*
Für viele Konstanzer*innen ist die Corona-Krise gut auszuhalten – Sowohl die Möglichkeit, dass einem die Decke auf den Kopf fällt als auch die Gefahr zu vereinsamen scheint nicht allzu bedrohlich: Denn viele Konstanzer*innen fahren sowieso gerne Fahrrad, haben große Häuser und Gärten und können gemütlich im Homeoffice arbeiten. Über die Gartenmäuerchen hinweg kann man auch so noch mit den Nachbarn quatschen und bei einem Spaziergang am schönen See lässt sich auch einfachst Abstand halten. Mit den aktuellen Lockerungen rückt das Virus langsamwieder etwas mehr in den Hintergrund. Bei vielen entsteht der Eindruck jetzt wäre bald alles überstanden und die Zeit im großräumigen Zuhause wäre ja recht aushaltbar gewesen…

*Leave No One Behind!*
Doch die Krise ist noch lange nicht vorbei…
Zwar wurde die schnelle Ausbreitung in vielen Ländern durch die strengen Maßnahmen einigermaßeneingedämmt.
Dies bedeutet allerdings nicht, dass das Virus keine Gefahrmehr darstellt – es gibt noch keinen Impfstoff und es wird sichweiterverbreiten…Eine Wirtschaftskrise hatte sich auch schon davor angekündigt und wirdnun unausweichlich. Zu was das genau führt und wie die gesellschaftliche Situation sich entwickeln wird, ist gerade noch schwer abzuschätzen.Vom Virus sind potentiell alle Menschen betroffen – es gibt aber bestimmte Menschen, in Konstanz und über lokale und nationale Grenzen hinweg, die sich durch ihre Lebensumstände größeren Ansteckungsrisiken aussetzen müssen, bei einer Erkrankung eher mit einem gefährlichenKrankheitsverlauf rechnen müssen oder Menschen, die unter den Maßnahmen,die zur Eindämmung des Virus ergriffen werden, besonders leiden.LeaveNoOneBehind ist eine Kampagne, die dazu aufruft, gerade in der Coronakrise mehr denn je solidarisch zu handeln und jene zuunterstützen, die von dieser Katastrophe besonders schwer betroffen sind.

*Solidariwhaaat?*
Zu Beginn der Pandemie wurde immer für mehr „Solidarität“ plädiert: Zum Schutz der Risikogruppen sollten wir alle zu Hause bleiben und uns an die verordneten Maßnahmen halten. Dass diese „Solidarität“ sehr beschränkt war und ist, sieht man auch daran, dass sie oft nur Deutschen galt und auch da nur Bestimmten: Die Situation von Saisonarbeiter*innen in Deutschland, die oft auf engstem Raum leben und keine Möglichkeit haben, sich voreinander zu schützen, ebenso die Situation an den europäischen Außengrenzen und die in deutschen Unterkünften für Geflüchtete wurden einfach ignoriert. Durch den massiven Druck der Bewohner*innen und sozialen Bewegungen wie der Seebrücke erfolgten einige Maßnahmen. Im Verhältnis sind die allerdings immernoch ziemlich lächerlich. Ebenso war der Umgang mit den Menschen in sogenannten systemrelevanten Berufen nicht besonders solidarisch: Zwar wurde wohl viel für das Krankenhaus- und Pflegepersonal geklatscht – aber hätten diese „solidarischen“ Klatscher*innen auch einen Streik der Arbeiter*innen gegen die prekären Arbeitsverhältnisse unterstützt?

*Kriselige Lockerungen*
Die Lockerungen bringen gerade ganz neue Problematiken hervor. Einige Menschen können sich wieder raus aus dem Krisenmodus bewegen…
Vorallem die Risikogruppen, mit denen wir davor ja alle ach so solidarisch waren, werden dadurch in eine schwierige Situation gebracht: Denn nun können die Menschen welche sich einer guten Gesundheit erfreuen und keiner Risikogruppe angehören durchatmen und ein paar Menschen mehr treffen, während sich Menschen mit Vorerkrankungen, Immunschwäche oder anderen Risikofaktoren sich bei jedem Treffen in größerer Runde ganz genau überlegen müssen, ob sie dabei sein können und ihre Gesundheit gefährden oder davon fernbleiben. Und nicht mal diese Wahl haben alle Menschen: Wenn sie oder ihre Mitbewohner*innen bald wieder arbeiten oder zur Schule gehen müssen, setzen sie sich damit einem hohen Risiko aus -entscheiden sie sich dagegen kann das mit einem hohen Aufwand, sozialem Ausschluss und Konsequenzen bezüglich Noten, Anstellung, Beförderungen einhergehen.Auch wenn es am Bodensee für viele Menschen einfach nur schön undidyllisch ist, ist es wichtig, sich damit auseinander zu setzen! Also Schluss mit Friede, Freude, Eierkuchen!

*Du!*
Leave No One Behind ist nicht nur ein Aufruf an politische Entscheidungsträger*innen, sondern ein Aufruf für Solidarität auf allen Ebenen. Leave No One Behind ist auch ein Aufruf an jeden Einzelnen. Ein Aufruf sich solidarisch zu verhalten und darüber nachzudenken welche Menschen die Krise stärker trifft und wie man jenen, die auf Hilfe angewiesen sind, helfen kann. In den vergangenen Wochen sind hier inKonstanz und auch an vielen anderen Orten solidarische Beziehungen entstanden, Einkaufspatenschaften, Nachbarschaftshilfen und bestimmt noch vieles mehr. Das macht Mut! Lasst uns diese Beziehungen aufrecht erhalten und ausbauen! Lasst uns gemeinsam für eine wirklich solidarische Gesellschaft eintreten! Wir streiten für eine Gesellschaft, die an alle Menschen denkt und in der alle Menschen die Möglichkeit haben mitzudenken! In dieser Gesellschaft wird an Menschen, die höheren Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind grundsätzlich gedacht und es wird alles versucht, ihnen eine Teilhabe an gesellschaftlichen Ereignissen möglich zu machen! In dieser Gesellschaft entscheiden wir gemeinschaftlich über Maßnahmen, die die Bedürfnisse, sowie die Sicherheit aller Menschen mit einbezieht!
*Leave No One Behind!*

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1. Mai während Corona – unsere Forderungen!

Der Tag der Arbeit sieht dieses Jahr anders aus, als wir es uns alle erhofft haben – auch unsere geplanten Aktionen mussten auf Grund der momentanen Situation abgesagt werden. Aber der Tag der Arbeit ist immer noch der Tag, an dem wir in Erinnerung an die vorherigen Kämpfe gegen Herrschaft und Ausbeutung klarmachen, dass diese Welt immer noch nicht hinzunehmen ist – wir wollen mehr!

Eigentlich sollte dieses Jahr zum ersten mal seit viel zu langer Zeit eine Konstanzer 1. Mai Demo stattfinden, organisiert von einem breiten linken Bündnis aus Parteien, OAT und den Gewerkschaften. Dazu kommt es jetzt leider nicht – aber wir haben unsere Forderungen digitalisiert. Teilt sie und verbreitet sie weiter!

Und klar, wir wollen mehr als einen nur netteren Kapitalismus, aber ein bessere Arbeitsbedingungen hier und jetzt sind etwas, dass wir so oder so auch wollen.

Der erste Mai ist der Tag der Arbeiter*innen – wir sehen uns bald wieder auf der Straße!

Antifa, Konstanz, OAT Konstanz, Stellungsnahme

Boris auf die Palme gebracht – Protest gegen „Grünen“ law-and-order Politiker in Konstanz

Das Offene Antifaschistische Treffen Konstanz (OAT) demonstrierte vergangenen Dienstag gegen den Besuch des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. Dabei kommt es auch zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Palmer und Aktivist*innen. Auch die Konstanzer Jungen Grünen zeigen sich solidarisch mit der Aktion.

Boris Palmer hat sich nicht den besten Termin ausgesucht, um sein neues Buch „Erst die Fakten, dann die Moral“ vorzustellen: Wenige Stunden zuvor haben sich verschiedene linke Gruppierungen versammelt, um auf der Markstätte eine Kundgebung gegen das menschenverachtende Vorgehen der EU gegen Geflüchtete an der türkisch-griechischen Grenze abzuhalten – ein Vorgehen, das Palmer kurz zuvor auf facebook begrüßt hatte. Schon lange zuvor hatte Palmer den Einsatz von Waffengewalt zum Schutz der EU-Grenzen gefordert; nur einer von vielen rassistischen Ausfällen des Tübinger Oberbürgermeisters. Bei seiner Ankunft im Konstanzer Osiander erwartet ihn bereits eine Gruppe von Aktivist*innen, die Flyer an die Besucher*innen der Buchvorstellung verteilen, auf denen das OAT über Palmers schlimmste Entgleisungen informiert: Etwa über seinen Plan, schutzsuchende Menschen nach Syrien abzuschieben; über seine Fantasien, „störende“ Geflüchtete unter ständiger Polizeiaufsicht in weit abgelegene Unterkünften zu verfrachten; oder über sein Selbstbekenntnis, „niemals“ ein „Anti-Rassist“ zu werden.

Tatsächlich gibt sich Palmer vorerst redebereit: Er freue sich, dass sich „endlich mal jemand die Mühe gemacht“ habe, ihn „korrekt zu zitieren“, behauptet aber, die Zitate seien „aus dem Zusammenhang gerissen“ worden. Unerklärlicherweise fordert er, die Aktivist*innen sollen sein Buch „erstmal lesen, bevor sie es kritisieren“ – obwohl sein Buch gar nicht Thema der Debatte ist. Manche der Aktivist*innen entgegnen ihm scherzhaft, sie würden das Buch lesen, wenn er dem OAT ein kostenloses Exemplar zukommen ließe; ein anderer entgegnet, er würde Palmers „rassistische Scheiße nicht lesen“ – gefundenes Fressen für Palmer, der die Gelegenheit ergreift, sich selbst wieder als Opfer einer „undemokratischen“ Debattenkultur zu inszenieren. Auf die Nachfrage eines Passanten, wie Palmer es mit seinen Einstellungen verantworten könne, noch Teil der Grünen zu sein, entgegnet Palmer nur knapp „Ich bin grüner als die meisten in meiner Partei“, dreht sich um und geht. Insgesamt dauert die Auseinandersetzung nur wenig mehr als fünf Minuten. Obwohl es Palmer ist, der die Gespräche nach kurzer Zeit beendet, behauptet er wenig später gegenüber den Anwesenden seiner Buchvorstellung, seine Kritiker*innen seien nicht zu Gesprächen bereit gewesen – wieder einmal tritt der OB als Opfer auf, deutet jede Kritik in undemokratische Angriffe um.

Auch der Konstanzer Oberbürgermeister Ulli Buchhardt ist an dem Abend anwesend – und nutzt die Gelegenheit für fröhliche Selfies mit seinem Kollegen, den er auf facebook als „scharfe[n] Analytiker, kluge[n] Kopf, unbequeme[n] Denker, streitbare[n] Querkopf, geschätzte[n] Kollege[n]“ und „unterhaltsame[n] Redner“ lobt. Dass der Konstanzer OB keine kritischen Worte für Palmers menschenunwürdige Pläne in der Flüchtlingspolitik findet, überrascht wenig – war es doch Buchhardt, der sich 2018 über den Gemeinderatsbeschluss hinwegsetzte, Konstanz zum Sicheren Hafen zu erklären. Ein Abend, der zwei Menschen vereint, die gemeinsam eines beweisen: Auch Lokalpolitiker tragen eine Mitverantwortung für die Gewalt an der Europäischen Außengrenze.