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Antifa, Antikapitalismus, Feminismus, Informationen, Konstanz, Kundgebung, OAT Konstanz, Rede

Unser Beitrag zur gestrigen Kundgebung zum feministischen Kampftag

(aus der Sicht und von uns FINTA* Genoss*innen des OAT Konstanz (mit klasse Unterstützung einer weiteren Person) geschrieben und vorgetragen)
 
!! Wir sprechen hiermit eine Triggerwarnung zum Thema häusliche Gewalt aus !!
 
Die Arbeit von Frauen, von Trans-, von Intersex- und nichtbinären Menschen wird unsichtbar gemacht!
Von uns wird erwartet, dass wir für unser Umfeld als Organisator*innen, als Krankenpfleger*innen, als Therapeut*innen, als Lehrer*innen auftreten. Wir müssen liebevoll, geduldig, ruhig und aufopfern sein.
Wir leisten jeden Tag unbezahlte Arbeit. Wir pflegen, wir putzen, wir passen auf die Kinder auf, aber wir machen noch so viel mehr!
Wenn der Mann die Spülmaschine ausräumt, werden ganze Lobgesänge auf ihn abgehalten, wenn er auf die eigenen Kinder aufpasst, wird es „babysitting“ genannt.
Von uns wird das erwartet.
Jedes Mal, wenn wir Raum für Frauen errichten, jedes Mal, wenn wir Forderungen stellen, beschweren sich Männer.
Wir fordern kostenlose oder auch nur steuerfreie Hygieneartikel für die Menstruation wie Tampons und Binden und es werden männliche Stimmen laut, die nach kostenlosem Rasierzeug schreien…
Jedes Mal, wenn wir die Distanz zwischen uns und den Männern aufzuholen versuchen, schreien sie nach noch mehr Freiheiten für sich und rennen noch ein Stück weiter nach vorne.
So können wir die Distanz nie aufholen!
Jedes Mal, wenn wir über Gewalt an Frauen sprechen, kommt das große ABER.
„Aber Männer sind auch von Gewalt betroffen“. Ja, das stimmt. Dagegen muss etwas gemacht werden.
Aber diese Diskussion geht gerade um Gewalt an Frauen. Punkt.
Wenn du dich nur gegen die Gewalt an Männern einsetzt, wenn über Gewalt an Frauen gesprochen wird, dann ist das kein Einsetzen gegen Gewalt an Männern, dann ist das Whataboutism!!
Und der hilft niemandem!
Das lassen wir nicht zu. Nicht hier, nicht jetzt.
Denn jetzt ist es durch die Coronapandemie sogar noch einfacher geworden, unsere Arbeit unsichtbar zu machen…
Die Wohnung und das private Umfeld sind nicht nur Ort der unbezahlten Arbeit, sondern häufig auch Schauplatz von psychischer und physischer Gewalt gegen Frauen.
2019 wurden 114.903 Opfer häuslicher Gewalt laut Bundeskriminalamt gemeldet, Tendenz steigend. Die Dunkelziffer ist deutlich höher, denn nicht jede Frau hat die Möglichkeit, die Taten zur Anzeige zu bringen.
Sei es durch Androhungen noch schlimmerer Gewalt bis Mord oder der fehlenden Unterstützung ihres Umfelds.
Dabei sind Bullen übrigens auch seltenst eine Hilfe, denn die machen erst was, wenn es zu spät ist.
Mit Sätzen wie „Ist ja noch gar nichts passiert“, „Wir können ihm ja noch gar nichts nachweisen“ oder „Sie zerstören damit das Leben eines jungen Mannes“ werden Frauen wieder nach Hause, die die Gefahrensituation zurückgeschickt…
Es muss erst etwas passieren??
Die Situationen, in denen Frauen häusliche Gewalt erfahren, werden durch Corona nur noch verschlimmert.
Laut Dachverband Frauenhauskoordinierung fehlen 14.000 Plätze in den Frauenhäusern. Sie werden weder finanziell unterstützt noch während der Coronapandemie berücksichtigt.
Es fehlt zunehmend die Möglichkeit, sich von einem gewalttätigen Partner zu trennen, da das Wegfallen unzähliger „Mini-Jobs“ vor allem Frauen betrifft, diese somit in noch größerer Abhängigkeit zu ihrem Partner stehen und keine finanzielle Möglichkeit haben, auszuziehen – von der beschissenen Wohnungssituation mal ganz abgesehen!
Dass wir unbezahlte Care-Arbeit und das ihr zugrundeliegende Frauenbild kritisieren, bedeutet jedoch nicht, dass Frauen in höheren Positionen im Berufsleben frei von diesem Problem sind.
Im Gegenteil, die Doppelbelastung durch unbezahlte reproduktive Arbeit bleibt bestehen, sie wird nur teilweise auf andere Frauen abgewälzt. Das Problem bleibt das gleiche.
Wenn wir das bestehende System betrachten, ist das auch nicht weiter verwunderlich.
Patriarchat und Kapitalismus gehen Hand in Hand!
Nicht nur fördert der Kapitalismus diese und andere Formen von Unterdrückung, sie sind auch wesentlicher Bestandteil seiner Funktionsweise, auch weil die „bürgerliche Kleinfamilie“ als stabilisierendes Element einer funktionierenden Gesellschaft kaum mehr wegzudenken ist. Diese konservative Sichtweise und die damit verbundenen Anforderungen an Frauen führen zu strukturellem Sexismus in allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens.
Das zeigt sich nicht nur in der bereits angesprochenen Care-Arbeit, sondern auch im Frauenbild während der Sozialisation, bei der Arbeit und im Haushalt, sowie im Umgang mit Frauen während der Coronapandemie.
Wir müssen Sexismus zum Thema machen, in der Schule, in der Uni, am Esstisch, ÜBERALL.
Wir müssen uns mit von häuslicher Gewalt Betroffenen solidarisieren, Rückzugsorte und Safe Spaces schaffen, wir brauchen eine konsequente Herangehensweise an strukturellen Sexismus, wir brauchen gerechte Rücksichtnahme bei der Pandemie, die Care-Arbeit gehört bezahlt, das Frauenbild aufgearbeitet.
Erwartet von uns nicht nur Geduld, Liebe und Fürsorge…Wir sind sehr viel mehr als das! Wir sind nicht auf der Welt, um für die Männer den Dreck zu erledigen, den sie selbst nicht machen wollen. Männer: übernehmt Verantwortung für euer eigenes Handeln! Reflektiert euer Handeln, euren Sprachgebrauch, alles, was damit zusammenhängt!
Wir bitten nicht um Zugeständnisse, wir wollen keine Blumen!
Wir nehmen uns den Platz, der uns gehört!
Wir holen, was uns zusteht!
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Südkurier verbreitet AFD-Propaganda

Der Südkurier legt seiner neuen Ausgabe eine Werbebroschüre der AfD bei. Eins muss man der Redaktion lassen: Immerhin ist das ein Schritt zu mehr Ehrlichkeit. Früher regierte bei dem rechtskonservativen Schmierblatt der Region noch diese abwiegelnde „Ob rechts oder links, Extremismus ist immer gleich schlimm“-Argumentation aus der Grabbelkiste der Hufeisen-Rhetorik, aber jetzt gibt es der Südkurier wenigstens offen zu: Extremismus finden wir ganz okay – aber nur, solange er von rechts kommt. 
 
So richtig überraschen kann das niemanden, denn in welche Kerbe die Berichterstattung des Blattes schlägt, dürfte seit Jahrzehnten klar sein: Sei es der Kuschelkurs mit der Neonazi-Gruppe Wodans Erben, seien es die zeitweise fast im Monatstakt erscheinenden Artikel, die vor der „Gefahr von links“ warnten, sei es die Schmutzkampagne gegen OB-Kandidat Luigi Pantisano, die von pseudoinvestigativen Gaga-Faktenchecks („Ist Pantisano ein heimlicher Linker?“) bis hin zu panischem Gekreische („Angst vor der Öko-Diktatur“, „Wird er Konstanz in ein linkes Chaos stürzen?“) reichten – aus seinem Hass auf Linke und seine Anbiederung an Rechte hat der Südkurier nie einen Hehl gemacht. Das Problem zieht sich durch die ganze Geschichte der Zeitung: Schon in den Siebzigern hetzte das populistische Plattitüden-Blatt zusammen mit CDU und NPD gegen die sogenannten „Gammler“ (damalige Bezeichnung für langhaarige Jugendliche, die in der Öffentlichkeit Musik hörten und dafür vom rechten Bürgitum verachtet wurden), bis einer der angeprangerten Jugendlichen ermordet wurde, und erst im Oktober 2020 spazierten Südkurier-Journalist:innen mit zugekniffenen rechten Augen durch die Konstanzer Querdenken-Demo, auf der sich bekannte Neonazis, Verkaufsstände des ultrarechten Compact-Magazins und antisemitische Redner:innen tummelten und behaupteten anschließend, sie hätten „keine offen rechten“ Personen gesehen – nur, um in den nächsten Artikeln weiter die Antifa und die Black-Lives-Matter-Bewegung zu dämonisieren. Kurz: Dass der Südkurier bei rechter Hetze kräftig mitmischt, ist niemandem neu. 
 
Neu hingegen ist die Offenheit, mit der die Redaktion sich dem Rechtsradikalismus anbiedert: Eine zehnseitige Beilage, gestaltet wie ein redaktioneller Teil, prall gefüllt mit druckfrischem Verbaldurchfall aus der AfD-eigenen Hassmanufaktur – vorbei die Zeiten, in denen der Südkurier sich noch als das Sprachrohr der bürgerlichen Mitte darzustellen versuchte und rassistische, klassistische, autoritäre Hetze unter argumentativ unterdimensionaler links-rechts-Gleichsetzung zu verstecken versuchte, jetzt ist man wenigstens offen: Schaut her, der braune Müll ist da, wo er hingehört – in unserer Zeitung! 
 
Dass die AfD eine Gefahr für die freie Presse ist, müssen wir dem Südkurier nicht erklären. Wieso auch? Die Redaktion weiß das. Die AfD hat ihren Hass auf die „Lügenpresse“ oft genug betont, hat sich freier Berichterstattung oft genug verwehrt, hat oft genug zu Angriffen auf die Presse angestachelt. Dem Südkurier ist das bekannt, und es ist ihm egal. Wir könnten auch viel Zeit darauf verwenden, die in der genannten AfD-Beilage geäußerten Behauptungen zu widerlegen, aber wozu? Die Propaganda der Partei basiert nicht auf Fakten oder Quellen, sondern darauf, dass sie bestehende Meinungen bestätigt und Menschen aufstachelt. Die Sympathisant:innen der AfD haben dieses Blatt bereits gelesen. Es hat seine Wirkung bereits getan.  
 
In den nächsten Tagen und Wochen werden wir von Seiten der Verantwortlichen wieder viele Beschwichtigungen hören, die wir alle zur Genüge kennen: Zum demokratischen Diskurs gehöre das Anhören aller Meinungen; Parteien nicht die Möglichkeit zur Meinungsäußerung zu geben, sei Zensur; und natürlich könne jede Partei ihre Werbung im Südkurier unterbringen. Die Redaktion wird sich wieder als Organ der Meinungsfreiheit präsentieren, der sich zwar gerne gegen rechten Hass positionieren würde, dem aber in all seiner Neutralität die Hände gebunden sind – eine Neutralität, die komischerweise immer dann verschwindet, wenn mal wieder irgendwo eine linke Demo stattfindet. Wir könnten jetzt fragen, warum sich der Südkurier denn überhaupt so neutral gegenüber der AfD verhalten sollte. Warum er nicht seine Möglichkeit zur Kritik nutzt, warum er sich nicht dagegen entscheidet, Werbeaufträge von Institutionen anzunehmen, deren Inhalte den grundlegendsten Prinzipien der Redaktion widersprechen. Aber das würde voraussetzen, dass es überhaupt einen Widerspruch zwischen den Prinzipien der AfD und denen des Südkurier gäbe. Oder, dass der Südkurier überhaupt Prinzipien hätte. Und bei beidem sind wir uns nicht so ganz sicher.
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Zum Gedenken an das rassistische Attentat in Hanau

Rede Mahnwache 19.02. 
 
Ein Jahr nach Hanau haben wir uns heute eingefunden, um zu gedenken und um zu kämpfen. Heute vor einem Jahr hat ein rechtsterroristischer Attentäter 9 Menschen aus rassistischen Motiven ermordet und anschließend seine eigene Mutter umgebracht. Auch wenn keine direkten Unterstützenden bekannt sind, ist es wichtig, sich dem behördlichen Mythos des „Einzeltäters“ immer wieder entgegenzustellen und auf die Verwurzelung des Täters in Verschwörungserzählungen und nicht zuletzt auf die rassistischen Kontinuitäten dieser Tat hinzuweisen. Denn rassistische Kontinuität ist der Kern dieses Problems, das weit über Hanau und Halle hinausgeht und dessen Bekämpfung nicht bei einem „Entsetztsein“ enden darf. Deshalb ist es wichtig, auch auf das Versagen von Behörden und Politik hinzuweisen und nicht aufzuhören, Fragen zu stellen. Von vollständiger Aufklärung kann keine Rede sein, im Gegenteil bleiben nach wie vor zu viele Fragen unbeantwortet. Warum erhielt der Attentäter trotz Polizeibekanntheit und ausbleibender Überprüfung der psychischen Gesundheit mehrfach Waffenscheine? Warum konnte er in der Slowakei ein Schießtraining absolvieren, bei dem er das Töten letztlich professionell erlernte, und das ohne dass seine rassistischen Auffälligkeiten den Behörden gemeldet wurden? Warum wurden die auf Anordnung der Polizei verschlossenen Notausgänge erst so spät in die Ermittlungen einbezogen? Diese und weitere Fragen, die sich Überlebende, Hinterbliebene, Betroffene und letztlich wir alle stellten und stellen, weisen auf die Mitverantwortung von Behörden und Politik hin. Auch das ist Teil des strukturellen Rassismusses, der sich auch im aktiven Wegschauen bei und Verharmlosen von rechtsterroristischer Ideologie zeigt. Diesen strukturellen Rassismus wollen wir aufzeigen und anklagen. Bereits drei Jahre zuvor bedrohte ein bewaffneter Mann in der Nachbarschaft des späteren Täters eine Gruppe migrantischer Jugendlicher. Die eintreffende Polizei nahm die Betroffenen nicht ernst, Konsequenze
n folgten nie. Das strukturelle Versagen zeigte sich wieder und wieder vor der eigentlichen Tat, so zum Beispiel bei den „diffusen“ Anzeigen des Täters selbst bei den Staatsanwaltschaften im November 2019, die trotz klaren rassistischen Inhalten einfach beiseite gelegt wurden, ohne den Anzeigensteller irgendeiner Prüfung zu unterziehen. Auch die in diesem Zuge erwähnte Website, auf der der Täter später sein Manifest veröffentlichte, wurde nicht weiter beobachtet. Diese war seit dem 13.02.2020, 6 Tage vor dem Attentat, mit all ihren rassistischen Inhalten und Absichten komplett online und allgemein verfügbar. 
In der Tatnacht selbst setzt sich diese „Kette des Versagens“, wie sie von der Initiative 19.Februar betitelt wird, fort. Es kann nicht sein, dass in dieser Nacht gerade einmal 5 Notrufe überhaupt von der Polizei angenommen wurden. Auch die drei Notrufe von Vili Viorel Păun wurden weder beantwortet, noch registriert. Vili konnte den Attentäter vom ersten Tatort an, an dem 3 Menschen ermordet wurden, bis zum nächsten Tatort mit dem Auto verfolgen. Dort angekommen wurde er schließlich von dem Attentäter noch auf dem Parkplatz erschossen. Wären seine Anrufe entgegengenommen worden, hätten dieser und die folgenden Morde möglicherweise verhindert werden können. Dass selbst dieses technische Versagen bis heute nicht behoben werden konnte zeigt, wie wichtig Behörden und Politik ihre Beteuerungen von Konsequenzen wirklich sind. Überleitungen bei einer besetzten Leitung existieren bis heute nicht, trotz persönlicher Beteuerung von Innenminister Beuth vor einem Jahr im hessischen Landtag. An Vili Viorel zeigt sich auch der Umgang der Polizei mit den Betroffenen in der Tatnacht, so wurden seine Eltern erst 16 Stunden nach der Tat über den Tod ihres Sohnes in Kenntnis gesetzt, und der ausgestellte Totenschein lautete auf den Namen des Vaters. Auch im Kontakt  mit weiteren Hinterbliebenen und im Zuge der Obduktionen zeigte sich die rassistische Herangehensweise der Polizist:innen, die anwesende Familienmitglieder wie Verdächtige behandelten und die Opfer auch nach ihrem Tod rassifizierten und ihrer Würde beraubten. Während sich im Umgang mit den Opfern und Betroffenen solche Szenen abspielten, ließ sich die Polizei bei der Erstürmung des Täterhauses ganze fünf Stunden Zeit. Was in diesem Zeitraum geschah, ist deshalb unklar, auch das Erschiessen der Mutter des Täters will niemand gehört haben. Der im Haus angetroffene Vater verstrickt sich in Widersprüchen. Diese Diskrepanz im Umgang mit rechtem Terror und den Betroffenen ist symptomatisch für deutsche Behörden, so fand auch im 
Zuge der NSU-Morde eine Täter:innen-Opfer-Umkehr statt – wie auch in Form einer „Gefährderansprache“ an die Überlebenden und Hinterbliebenden des Attentats von Hanau. Eine solche Ansprache hätte an den Vater des Täters gerichtet werden müssen, der Waffe samt Munition und Auto seines Sohnes zurückforderte, an dessen Verschwörungserzählungen anknüpfte und ein erneutes Hochladen der Website forderte. Diese Forderungen blieben folgenlos, weswegen die Initiative 19. Februar von einer „zweiten tickenden Zeitbombe“ spricht. Dass dessen Ansichten sich mit denen seines Sohnes decken, zeigt sich nicht zuletzt auch an der menschenverachtenden Forderung, die Gedenktafeln der Opfer zu entfernen, weil er darin „Volksverhetzung„ sieht. 
Das Fehlen eines Eingeständnisses dieses Versagens macht eine wirkliche Aufarbeitung unmöglich. Das zugrundeliegende Problem, der gesellschaftliche und behördliche Rassismus, ist strukturell, weswegen es wenig überraschend ist, dass den immer gleichen Mitleidsbekundungen und Beteuerungen der Politik keine Taten folgen. Ganz im Gegenteil, wo minimale und längst überfällige Änderungen als großer Erfolg verkauft werden, sprechen die Ergebnisse für sich. So wurde bei der Vergabe von Waffenscheinen geändert, dass eine zusätzliche Abfrage beim Verfassungsschutz stattfinden kann. Dem Verfassungsschutz sind jedoch schon über 1.200 Rechtsextreme sowie Reichsbürger bekannt, die legal über Waffen verfügen – ein Anstieg um 35% im Vergleich zu 2019. Die wirkliche Konsequenz muss sein, Rassist:innen zu entwaffnen! Behörden und Politik müssen ihre Verfehlungen und die damit einhergehende Mitverantwortung eingestehen, um eine weitreichende Aufklärung und tatsächliche Konsequenzen jenseits leerer Worte zu gewährleisten. Wenn rassistische und rechtsterroristische Morde weiterhin als Taten verwirrter Einzeltäter behandelt werden, wird Hanau nie enden.
Ohne lückenlose Aufklärung kein Abschluss, ohne Konsequenzen keine Veränderung.
 
Antifa, Infotext

Flyer zu den BLM Protesten und weiterführende Informationen

NIEMAND IST FREI, SOLANGE WIR NICHT ALLE FREI SIND

Das Ziel der BLM Bewegung sollte inzwischen bei allen angekommen sein: die Auseinandersetzung mit Rassismus und dessen Bekämpfung. Zu oft werden in der Berichterstattung die realen und massiven Probleme relativiert, indem die Gewalt der Proteste zum Hauptthema gemacht wird. Warum werden das Vorenthalten von Lebensgrundlagen, strukturelle Diskriminierung, Armut und jahrhundertelange Erniedrigung nicht als Gewalt benannt? PoCs erfahren Gewalt tagtäglich. Eine „richtige“ Art zu protestieren wäre wohl eine, die nicht aneckt und niemanden stört. Aber in einer Welt, die so falsch ist, ist das der falsche Ansatz. Welche nachhaltige Veränderung wurde denn durch systemkonformen Protest erkämpft? Eine Einteilung in „friedlich“ und „gewalttätig“ dient nur der Delegitimierung und Spaltung von Bewegungen.

„YOU CAN’T HAVE CAPITALISM WITHOUT RACISM“ – Malcolm X

Historisch haben sich afrikanische Länder auch aufgrund von Ausbeutung, Auslöschung von Bevölkerungsgruppen und Plünderung wirtschaftlich nicht so schnell entwickeln können. Diese menschengemachten Bedingungen werden naturalisiert und mit einer natürlichen Andersartigkeit begründet. Damit dient Rassismus als ideologischer Überbau einer ökonomischen Basis. Unser kapitalistisches Wirtschaftssystem basiert auf der ständigen Kategorisierung von Menschen nach dem Wert, den sie erbringen können. Folglich werden auch Reformen der Polizei niemals ausreichen. Abgesehen vom Ausleben rassistischer (Gewalt-)Phantasien deutscher Polizist*innen, das dank Rassismus und Korpsgeist von Kolleg*innen vertuscht wird, und dem Bilden rechter Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden, ist die Funktion der Polizei Kapitalinteressen durchzusetzen und Privateigentum zu sichern. Die Verwobenheit von Rassismus und Kapitalismus macht diese Funktion auch von Grund auf rassistisch.

Rassismus nicht nur von Rassist*innen

Rassismus findet sich überall in unserem Alltag wieder. Expert*innen sind sich seit Jahren einig, dass Rassismus nicht nur ein Phänomen der rechten Szene ist, sondern jeder Mensch sich selbst hinterfragen muss, um strukturellen Rassismus endlich offen bekämpfen zu können. Rassismus ist als globales Unterdrückungssystem tief in der Gesellschaft verwurzelt,
zieht sich durch Institutionen und alltäglichen
Umgang (z.B. Wohnungs- und Arbeitsmarkt, Vorurteile).
Alltagsrassimus muss von Weißen bearbeitet werden!

Weiterführende Informationen

Als Beispiel für den Ausschluss von Lebendsgrundlagen kann Zugang zu sauberem Wasser gesehen werden, was in den USA überproportional Black Communities trifft. Beispiel für California

Eine Einführung zur materialistischen Rassismuskritik gibt Dennis Schnittler in einem Vortrag oder einem Essay, der Teil von der Textsammlung „Freiheit ist keine Metapher“ ist:

Vortrag Dennis Schnittler

Leseprobe Freiheit ist keine Metapher

Dass sich innerhalb den Behörden, besonders der Polizei, rechte Netzwerke gebildet haben, war auch schon in der Presse, trotzdem beispielhaft ein paar Links:

https://www.tagesspiegel.de/politik/braune-staatsdiener-rechtsradikale-in-sicherheitsbehoerden-bedrohen-die-demokratie/25010400.html

https://rdl.de/beitrag/rechte-netzwerke-der-polizei-lassen-sich-fl-chendeckend-der-bundesrepublik-finden

Wie rechtsradikal ist eigentlich die Polizei

https://www.sueddeutsche.de/karriere/polizei-und-rechte-viele-polizisten-der-unteren-dienstraenge-erleben-sich-als-kleine-raedchen-im-getriebe-1.4111545

Die Sendung „Monitor“ hat zwei Reportagen über den Korpsgeist und übergriffe Polizeigewalt gemacht:

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/korpsgeist-100.html

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-polizeigewalt-kaum-schutz-fuer-opfer-100.html

Zum Thema Alltagsrassismus und Diskursverschiebung durch Rechte und die Mitte gibt es einen ganzen Reader vom Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA).

Antifa, Konstanz, OAT Konstanz, Stellungsnahme

Boris auf die Palme gebracht – Protest gegen „Grünen“ law-and-order Politiker in Konstanz

Das Offene Antifaschistische Treffen Konstanz (OAT) demonstrierte vergangenen Dienstag gegen den Besuch des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. Dabei kommt es auch zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Palmer und Aktivist*innen. Auch die Konstanzer Jungen Grünen zeigen sich solidarisch mit der Aktion.

Boris Palmer hat sich nicht den besten Termin ausgesucht, um sein neues Buch „Erst die Fakten, dann die Moral“ vorzustellen: Wenige Stunden zuvor haben sich verschiedene linke Gruppierungen versammelt, um auf der Markstätte eine Kundgebung gegen das menschenverachtende Vorgehen der EU gegen Geflüchtete an der türkisch-griechischen Grenze abzuhalten – ein Vorgehen, das Palmer kurz zuvor auf facebook begrüßt hatte. Schon lange zuvor hatte Palmer den Einsatz von Waffengewalt zum Schutz der EU-Grenzen gefordert; nur einer von vielen rassistischen Ausfällen des Tübinger Oberbürgermeisters. Bei seiner Ankunft im Konstanzer Osiander erwartet ihn bereits eine Gruppe von Aktivist*innen, die Flyer an die Besucher*innen der Buchvorstellung verteilen, auf denen das OAT über Palmers schlimmste Entgleisungen informiert: Etwa über seinen Plan, schutzsuchende Menschen nach Syrien abzuschieben; über seine Fantasien, „störende“ Geflüchtete unter ständiger Polizeiaufsicht in weit abgelegene Unterkünften zu verfrachten; oder über sein Selbstbekenntnis, „niemals“ ein „Anti-Rassist“ zu werden.

Tatsächlich gibt sich Palmer vorerst redebereit: Er freue sich, dass sich „endlich mal jemand die Mühe gemacht“ habe, ihn „korrekt zu zitieren“, behauptet aber, die Zitate seien „aus dem Zusammenhang gerissen“ worden. Unerklärlicherweise fordert er, die Aktivist*innen sollen sein Buch „erstmal lesen, bevor sie es kritisieren“ – obwohl sein Buch gar nicht Thema der Debatte ist. Manche der Aktivist*innen entgegnen ihm scherzhaft, sie würden das Buch lesen, wenn er dem OAT ein kostenloses Exemplar zukommen ließe; ein anderer entgegnet, er würde Palmers „rassistische Scheiße nicht lesen“ – gefundenes Fressen für Palmer, der die Gelegenheit ergreift, sich selbst wieder als Opfer einer „undemokratischen“ Debattenkultur zu inszenieren. Auf die Nachfrage eines Passanten, wie Palmer es mit seinen Einstellungen verantworten könne, noch Teil der Grünen zu sein, entgegnet Palmer nur knapp „Ich bin grüner als die meisten in meiner Partei“, dreht sich um und geht. Insgesamt dauert die Auseinandersetzung nur wenig mehr als fünf Minuten. Obwohl es Palmer ist, der die Gespräche nach kurzer Zeit beendet, behauptet er wenig später gegenüber den Anwesenden seiner Buchvorstellung, seine Kritiker*innen seien nicht zu Gesprächen bereit gewesen – wieder einmal tritt der OB als Opfer auf, deutet jede Kritik in undemokratische Angriffe um.

Auch der Konstanzer Oberbürgermeister Ulli Buchhardt ist an dem Abend anwesend – und nutzt die Gelegenheit für fröhliche Selfies mit seinem Kollegen, den er auf facebook als „scharfe[n] Analytiker, kluge[n] Kopf, unbequeme[n] Denker, streitbare[n] Querkopf, geschätzte[n] Kollege[n]“ und „unterhaltsame[n] Redner“ lobt. Dass der Konstanzer OB keine kritischen Worte für Palmers menschenunwürdige Pläne in der Flüchtlingspolitik findet, überrascht wenig – war es doch Buchhardt, der sich 2018 über den Gemeinderatsbeschluss hinwegsetzte, Konstanz zum Sicheren Hafen zu erklären. Ein Abend, der zwei Menschen vereint, die gemeinsam eines beweisen: Auch Lokalpolitiker tragen eine Mitverantwortung für die Gewalt an der Europäischen Außengrenze.  

AfD, Aktuelles, Antifa, Informationen, Repression, Rielasingen, Stellungsnahme

Prozess gegen junge AfD-Gegnerin

Während einer Veranstaltung des AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon im September letzten Jahres kam es zu gewaltsamen Übergriffen durch Veranstaltungsteilnehmende und die Polizei gegen eine junge, protestierende Frau (Sie wünscht, anonym zu bleiben). Trotz des ihr geschehenen Unrechts muss sie sich zum Julibeginn für ihr demokratisches Engagement vor Gericht verantworten: Der fadenscheinige Tatvorwurf lautet „Angriff auf Vollstreckungsbeamte“. Durch dieses Vorgehen gefährdet die Polizei Konstanz mit Hilfe der Staatsanwaltschaft Konstanz legitimen Protest gegen menschenverachtendes Gedankengut, schützt dessen Wortführer und versucht, von ihrem eigenen Fehlverhalten abzulenken.

Wir als OAT Konstanz wurden von der betroffenen Frau kontaktiert, um uns mit ihrem Fall an die Öffentlichkeit zu wenden. Für uns als Antifaschist*innen ist klar: Betroffen ist eine, gemeint sind wir alle!

Zur Finanzierung des Prozesses bitten wir um Spenden, am Ende des Textes finden sich die entsprechenden Kontodaten. Wir bedanken uns!
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Zum Hintergrund:

Am Montag, den 17.09.2018 fand gegen 20:00 Uhr eine Veranstaltung des
Holocaustleugners und ultrarechtem AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang
Gedeon in der GEMS in Rielasingen-Arlen (bei Singen, Landkreis Konstanz) statt [1]. Der völkisch-nationalistische Rassist und Antisemit geriet zuletzt mit einem breiten Skandal an die
Öffentlichkeit, weil er laut einem Gerichtsbeschluss offiziell als
Holocaustleugner bezeichnet werden darf [2]. Das hinderte die Gemeinde
Rielasingen-Worblingen nicht daran, ihm Räumlichkeiten zur Verfügung zu
stellen, in denen er gemeinsam mit Stefan Räpple (ebenfalls MdL AfD) in
einem öffentlichen „politischen Diskussionsabend“ [s. 1] über die Frage „Was
geschah in Chemnitz [im September 2018]?“ aufklären wollte [s.1]. Wie zu erwarten, nutzten die AfD-Abgeordneten die Veranstaltung für rassistische und antisemitische Hasstiraden:
So wurde die im Rahmen des Chemnitzer Stadtfestes am Sommerende 2018 [3] verübte rechte Hetze und Gewalt wurde während der Veranstaltung beschönigt und relativiert. Außerdem leugnete Gedeon den im gleichen Zeitraum stattgefundenen, polizeilich gefahndeten Angriff auf ein jüdisches Restaurant von mutmaßlichen Rechtsradikalen [s.3]. Antisemitische Verschwörungstheorien und rassistische Denkmuster wurden – wie gewohnt – bespielt [4].

Wie auch wir vom OAT entschließ sich die junge Frau dazu, diesem menschenverachtenden Gedankengut von Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon, der bei den letzten Landtagswahlen erschreckende 20,1% der Stimmen gewann [5], etwas entgegenzusetzen.

Mit lautstarkem Protest, Parolen wie „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ und Pfeifen wurde die Veranstaltung von jugendlichen Aktivist*innen gestört, um Gedeon und seinen
AnhängerInnen den Abend zu vermiesen. Daraufhin kippte die Stimmung im Veranstaltungsraum schnell: Die SympathisantInnen der AfD – überwiegend männlich und deutlich über 30 – begannen die Störer*innen verbal und körperlich anzugehen, unter dem Einsatz körperlicher Gewalt wurden die ersten Aktivist*innen aus dem Saal befördert. Ab diesem Moment war die Atmosphäre sehr geladen und aggressiv. Der von Gedeon selbstorganisierte Saalschutz-Prügelknabe trat beispielsweise einen jungen Mann in den Rücken gegen eine Tür, woraufhin diese anhaltenden Schmerzen davontrug. Weder Wolfgang Gedeon noch die anwesenden Gäste empörten sich über diesen brutalen Eklat. Nur ein Veranstaltungsteilnehmer versuchte einzugreifen und rief „Keine Gewalt!“, wurde jedoch von allen vollständig ignoriert.

Aufgrund dieser ersten Eskalation wurden mehrere Polizeibeamte samt einer Hundestaffel der Polizei Konstanz angefordert, welche nach kurzer Zeit in das Geschehen eingriff: die verbliebenden Aktivist*innen wurden allesamt von aggressiven, gewaltbereiten VeranstaltungsteilnehmerInnen mithilfe der Polizei unter Einsatz physischer Gewalt des Raumes verwiesen.

Neben den Aktivist*innen des OAT waren auch andere Personen an den
Protesten beteiligt, darunter jene junge Frau, die sich jetzt vor Gericht verantworten soll. Stillschweigend hielt sie im hinteren Teil des Veranstaltungssaals ein
Transparent hoch, auf dem ein Zitat aus der ‚Welt‘ zu lesen war: „GEDEON
darf HOLOCAUSTLEUGNER genannt werden“. Sie wurde ebenfalls von den Veranstaltungsteilnehmenden vor den Augen der anwesenden Polizeibeamten gewaltsam aus dem Raum befördert, beleidigt, körperlich angegangen und sogar mit erhobenen Stühlen bedroht. Die junge Frau musste sich gegen den wütenden Mob wehren. Diese extrem bedrohliche Situation versetzte sie in einen emotionalen Ausnahmezustand, als sie von den Polizeibeamten aus dem Veranstaltungssaal geschoben wurde. Aufgebracht konfrontierte sie die Beamten damit, dass sie demokratischen Protest verhinderten, als Reaktion darauf wurde sie von einem Polizeibeamten gewürgt, gewaltsam zu Boden gedrückt und festgenommen.

Die Konfrontation der Polizei bezüglich ihrer Vorgehensweise führte diese jedoch nicht
zur Einsicht, dass deren Handeln unverhältnismäßig und brutal war. Sie erkennen nicht, dass sie gescheitert sind, ihrer Aufgabe, demokratische Meinungsäußerungen zu schützen und die körperliche Unversehrtheit aller Anwesen zu gewährleisten, nachzukommen. Stattdessen werden die panischen Versuche der jungen Frau, die gewaltsamen Übergriffe der Polizei mit ihren Händen abzuwehren, nachträglich in Faustschläge auf Polizeibeamte umgedichtet und strafrechtlich verfolgt.

Mit großer Sorge betrachten wir die Entwicklung der Ereignisse an jenem Abend. Uns verwundert es nicht, dass eine öffentliche Diskussionsveranstaltung eines Landtagsabgeordneten derart aus dem Ruder laufen kann, aber weniger wütend sind wir dennoch nicht:

Dass ein solch brutales Vorgehen in Anbetracht des aufsteigenden Autoritarismus der Neuen Rechten inzwischen normalisiert und hingenommen ist. Dass Wolfgang Gedeon seinen eigenen Saalschutz dabeihat, der Kritiker*innen der AfD, die von ihrem Recht auf Meinungsäußerung Gebrauch machen, körperlich angreift. Dass diese Gewalt von den anwesenden VeranstaltungsteilnehmerInnen als eine legitime Reaktion auf linke Aktivist*innen betrachtet wird. Dass das Vorgehen der Polizei zuallererst diejenigen trifft, die Opfer rechter Gewalt geworden sind und nicht die Täter.
Die Polizei missbrauchte an diesem Abend erneut ihre Macht und muss mal wieder nicht mit Konsequenzen für ihr Verhalten rechnen. Solche Fälle der strukturellen Ungerechtigkeit reihen sich in Deutschland. Solange die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Dienst und die Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens durch eine unabhängige Instanz weiterhin nicht durchgesetzt werden, wird sich daran auch nichts ändern – denn das politische Interesse an einer kritischen Kontrolle der Polizei ist nicht vorhanden, wie die Verschärfung der Länder-Polizeigesetze zeigt [6] [7].

Wir verurteilen die antidemokratische, rassistische und antisemitische Grundhaltung der AfD, deren WortführerInnen rechte Gewalt befeuern. Die stattgefundene, folgenlose Polizeigewalt trägt zur Ebnung des Weges zum aufsteigenden gesellschaftlichen Autoritarismus bei.

Das Gerichtsverfahren am Anfang Juli trifft die Falsche. Das ist ein Schlag in das Gesicht für alle, denen etwas am Recht auf freie Meinungsäußerung liegt und die sich für ein solidarisches und diverses Miteinander einsetzen und ein weiterer Einschüchterungsversuch gegen antifaschistisches Engagement.

Solidarische Grüße
OAT Konstanz

Konto: Volksbank Konstanz
Inhaberin: Sozialistische Jugend Deutschland-Die Falken Ortsgruppe Konstanz
Iban: DE65692910000226651608
Verwendungszweck: Antirepression Rielasingen

Nachweise

[1] http://www.wolfgang-gedeon.de/2018/09/erinnerung-17-sept-2018/
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article172556716/AfD-Mitglied-Gedeon-darf-Holocaust-Leugner-genannt-werden.html
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_in_Chemnitz_2018
[4] https://www.seemoz.de/lokal_regional/ich-war-in-einem-rosa-polohemd-in-chemnitz/
[5] https://www.seemoz.de/lokal_regional/antisemit-gedeon-in-rielasingen/
[6] https://www.welt.de/regionales/nrw/article190833287/Bochum-Forscher-untersuchen-Dunkelfeld-der-Polizeigewalt.html
[7] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Staatstrojaner-in-der-Kritik-Verfassungsbeschwerde-gegen-BW-Polizeigesetz,verfassungsbeschwerde-polizeigesetz-100.html

AfD, Antifa, Informationen, Konstanz, Stellungsnahme

Protest gegen AfD-Stand auf der Marktstätte in Konstanz

In der Schlussphase des Europa- und Kommunalwahkampfes versuchte die AfD nun ihr Glück in Konstanz.
Dies erfordert natürlich eine antifaschistische Intervention, weswegen sich mehrere Antifaschist*innen spontan zusammenfanden, um mit Transparenten aufzuzeigen, dass die menschenverachtende Propaganda der AfD keinen Platz hat – weder in Konstanz, noch sonst wo.
Nach eineinhalb Stunden ist die AfD auch abgezogen, nicht ohne sich in ermüdenden und selbstoffenbarenden Diskussionen mit den Aktivist*innen zu versuchen.
Das Interesse der Passant*innen, sich von den AfD-Anhängern belabern zu lassen, hielt sich in Grenzen, stattdessen gab es viel Zuspruch für uns. Auch haben sich mehrere Passant*innen unserem Protest angeschlossen, was uns sehr erfreut hat.
Das Klientel der AfD leiß es sich nicht nehmen, den üblichen Quatsch rauszuhauen: „Linksfaschisten“, „Brüder*innen“ auch noch: „Es gibt kein Recht auf linke Propaganda“ – aus dem Mund von Michael Huck (ehemaliger Funktionär der „Freiheit“ Singen, jetzt Kreistagskandidat für die AfD). Auch ließ es sich ein Sympathisant der AfD nicht nehmen, auf die Frage „was ist denn jetzt die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg“ mit einem lauten „Das ist alles erstunken und erlogen zu antworten!“ – Holocaustleugner bei der AfD sind keine Seltenheit, gehört es doch hier in Konstanz bei AfD-Veranstaltungen zur Routine, sich von alten Männern anhören zu müssen, dass der Holocaust erfunden sei oder dass die Juden den Krieg angefangen hätten. Auf die Frage, warum Personen, die klar den Holocaust leugnen bei den Veranstaltungen und in der Partei toleriert werden, hieß es: „man sich habe genug damit befasst und es bestehe ein kausaler Zusammenhang zwischen den Inhalten der Partei und den Ansichten ihrer Anhänger“ (kein wörtliches Zitat).
Nach etwa einer Stunde haben die AfD-Anhänger dann die Polizei gerufen, welche erst versuchte unseren Protest völlig zu verdrängen, sich auf die aktuelle Rechtslage besinnen mussten und unseren Protest nicht verbieten konnten. Allerdings ließen es die Polizeibeamt*innen sich nicht nehmen, eines unsere Transparente zu beschlagnahmen, mit der Begründung, es handle es sich dabei um „Volksverhetzung“ – wegen der Parole „AfD – angreifen – Rechte Strukturen zerschlagen“ und dem Bild einer Faust, welche das AfD Logo zerdrückt. Diese hanebüchenen Vorwürfe offenbaren vor allem eins: der Polizei ist es, wie üblich, vorallem daran gelegen antifaschistischen Protest zu behindern.
Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus – Solidarität gegen Rechtsruck und Polizeistaat!

Antikapitalismus, Fridays For Future, Informationen, Infotext, Klimawandel

„No future for you“ – Von freien Märkten und menschengemachtem Klimawandel

Dass wir nun, im 21.Jahrhundert kurz vor dem ‚point of no return‘ angelangt sind, an dem die Folgen des Klimawandels unaufhaltsam werden, kann kaum jemand außer einer kleinen, wissenschaftsvergessenen Minderheit noch leugnen.
Eigentlich ist das alles nichts neues, Forscher warnen schon seit langem. Immer wieder haben sich verschiedenste Länder Klimaziele gesetzt – natürlich langfristig und freiwillig – um diese dann in aller Regelmäßigkeit zu verpassen. Doch auch dieses Versagen ist mehr ein Zeichen des Problems als dessen Ursache. Wie kam es tatsächlich zu diesem Punkt in der Geschichte der Menschheit, an dem das, was das Leben verbessern soll – Maschinen, Wissenschaft und Wirtschaft – die Existenz eines Großteils der Menschen gefährdet? Und was kann dagegen getan werden?

Hier ein aktueller Text zum Thema:
Fridays for Future

Antifa, Demobericht, Informationen, Stockach

Demo-Bericht zum 06.04. in Stockach

Samstag, den 6.4, fand die Auftaktveranstaltung zum Europawahlkampf der AfD statt – inklusive eines Auftrittes der AfD-Bundesfraktionsvorsitzenden Alice Weidel. Da die rechte Hetze der AfD auch innerhalb der Provinz nicht unwidersprochen bleiben darf, mobilisierte man zu einer Gegendemonstration unter dem Motto „Stockach stoppt die AfD – Gegen den Auftritt von Alice Weidel“, obwohl der Veranstaltugnsort seitens der AfD erst kurzfristig bekannt gegeben wurde – vermutlich um Protest bereits im Vorfeld zu umgehen. Diese Art der Strategie scheiterte allerdings kläglich.

Der AfD-Kreisverband Konstanz imaginierte sich, nachdem die Gegenveranstaltung beworben wurde, sein Szenario herbei, dass die AfD sich vor angeblichen Übergriffen und Gewalttaten fürchten müsse. Liest man sich die Kommentare unter dem entsprechenden Post durch, lässt sich allerdings eine klare Linie auf seiten der AfD erkennen: So wurde in zahlreichen Facebook-Kommentaren zu Gewalt gegen die Demonstrant*innen aufgerufen. Außerdem wurde eine Drohmail verfasst, in der angekündigt wurde, dass 30 AnhängerInnen der rechtsextremen Identitären Bewegung die Demonstration unterwandern würden. Im Nachhinein erwiesen sich die Drohungen allesamt als leere Worte und blieben erfolglos. Gegen die Veranstaltung der AfD fanden sich eine Vielzahl von Demonstrant*innen zusammen – Einschätzungen zufolge etwa 150 Personen (1) – weit mehr als die Anzahl der TeilnehmerInnen der AfD-Veranstaltung.

Schon vor Beginn der Demonstration selbst konnte ein großer Erfolg verzeichnet werden: Kurzfristig wurde die ürsprünglich als öffentlich beworbene Veranstaltung der AfD nun unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt und war damit lediglich für AfD-Mitglieder, Förderer und „Gäste“ zugängig (2). Ein Wahlkampfauftakt in den eigenen Reihen, also ohne die Möglichkeit neue Wähler*innen gewinnen zu können, dürfte für die AfD eine ziemlich miese Bilanz sein. Und so war das erklärte Ziel der Demonstration – der AfD den Wahlkampfauftakt gehörig zu vermiesen – bereits vor Beginn derselben erfüllt.

Die Demonstration selbst zeichnete sich durch ihren vielfältigen und bunten Protest gegen die Hetze der AfD aus. Es erfolgte erst ein Demonstrationszug durch die Innenstadt, der wiederum kurz vor dem Bürgerhaus „Adler Post“ für eine anschließende Kundgebung halt machte. Dabei wurden mehrere Reden gehalten, in welchen beispielsweise Alice Weidel für ihre Rolle in der AfD kritisiert wurde, da sie die gesellschaftliche Akzeptanz und die erkämpften Rechte von Homosexuellen in Biel (Schweiz) genießen konnte, nun aber gegen eben jene „Gutmenschen“ hetzt und eine Partei voranführt, die die Rechte Homosexueller gefährdet. Aufgrund ihrer privilegierten Position könne sie die Vorwürfe, die AfD sei homophob, herunterspielen ohne selbst direkt von den Konsequenzen betroffen zu sein und würde maßgeblich dazu beitragen die AfD gesellschaftsfähiger zu machen. Außerdem wurde der AfD-Kreisverband Konstanz für seine Nähe zu diversen rechtsextremen Gruppierungen scharf kritisiert. Während der AfD-Bundesverband sich zumindest offiziell von derartigen Verbindungen distanziert, um nach außen hin harmlos und bürgerlich zu erscheinen, unterhält der Kreisverband Konstanz offen Beziehungen zu anderen rechten Strukturen in der Bodensee-Region. Als Beispiel wurde unter anderem die Identitäre Bewegung Bodensee genannt, die als Jugendorganisation des AfD-Kreisverbandes Konstanz betrachtet werden kann. Diese inhaltlichen Beiträge, die auch nicht einen geringen Teil der Veranstaltungen ausmachten, wurden unterdessen beispielsweise vom Südkurier völlig ausgelassen. Viel eher begnügte man sich damit, eine Art Liveticker nachzusimulieren, in dem erneut versucht wurde, das Anliegen der Demonstrant*innen herunterzuspielen oder Dinge geschrieben wurden, die nicht ganz der Wahrheit entsprechen. Diese wurden unter anderem in einem Beitrag von „Der Freitag“ näher beleuchtet (3).

Während der Demonstration vor dem AfD-Veranstaltungort versuchten TeilnehmerInnen der AfD-Veranstaltung immer wieder Demonstrant*innen zu fotografieren – vermutlich in der Absicht sie einzuschüchtern. Auch legten die Anwesenden der AfD-Veranstaltung ein generell äußerst infantiles Verhalten an den Tag, sei es das Miteinstimmen in Parolen, das Grimassen-Ziehen oder das vorgespielte Gelächter. Letztlich wirkte es eher so, als sei man äußerst verunsichert und habe nicht mit einem derartigen Aufgebot an Gegendemonstrant*innen gerechnet. Unter den gesichteten AfD-TeilnehmerInnen viele altbekannte Gesichter, die ganz klar dem Rechtsaußen-Spektrum zuzuordnen sind und zum Teil auch des öfteren bereits durch wirre Verschwörungstheorien aufgefallen sind.

Alles in allem konnte der AfD durch die Demonstration Reichweite nach außen genommen werden und ihr so der Wahlkampfauftakt deutlich erschwert werden. Stockach wird kein Einzelfall bleiben – es wurde ein klares Zeichen gesetzt: rechte Strukturen wie die AfD sind auch am Bodensee nicht willkommen!

1 https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/stockach/Weidel-lockt-etwa-80-Zuhoerer-ins-Stockacher-Buergerhaus-etwa-150-Demonstranten-protestieren-friedlich-gegen-den-Auftritt;art372461,10108743

2 https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/stockach/Wahlkampfveranstaltung-der-AfD-Alice-Weidel-spricht-nun-doch-hinter-verschlossenen-Tueren;art372461,10108121

3 https://www.freitag.de/autoren/elisanowak/nicht-willkommen

Feminismus, Informationen, Infotext, Konstanz

„Macht fair teilen“ – Internationaler Frauentag 2019

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Unter diesem Slogan werden in Konstanz zum diesjährigen „Internationalen Frauentag“ mehrere Veranstaltungen von knapp 30 VeranstalterInnen in Konstanz beworben. Dieses Jahr soll der 8.3 vor allem genutzt werden um das bereits Geschaffte – insbesondere das vor 100 Jahren hart erkämpfte Frauenwahlrecht – hervorzuheben. Den historischen Kampf von Frauen* um gleiche Rechte zu würdigen ist an und für sich eine gute Sache. Noch besser ist es jedoch sich mit den auch heute noch existierenden Missständen auseinander zu setzen und diese zu bekämpfen – ganz im ursprünglichen Sinne des Frauenkampftages. Zur aktuellen Bedeutsamkeit des diesjährigen Mottos heißt es auf der Website der Stadt Konstanz schlicht: „Dass Chancengleichheit und Gleichstellung auch heute Themen sind und weiteren Einsatz verlangen, machen viele der Veranstaltungen deutlich.“ 1
Ungleiche gesellschaftliche Machtverhältnisse zwischen Männern* und Frauen* sind in der Tat auch heute noch ein wichtiges Thema. Insofern erscheint es zunächst erfreulich, dass auch hier in Konstanz ein Bewusstsein dafür geschaffen werden soll. Aber wie setzt man sich wirklich damit in den von der Stadt beworbenen Veranstaltungen auseinander?
Von den 20 Veranstaltungen handeln nicht einmal ein Drittel explizit von gesellschaftlicher und politischer Teilhabe von Frauen*. Zwischen den Einladungen zu Frühstücks- und Brunchveranstaltungen, Entspannungsnachmittag und Tanzabend gehen sie weitestgehend unter. Neben solchen Veranstaltungen werden in der Innenstadt auch Rosen an Mädchen und Frauen verteilt – um sie für „die Rolle der Frau in der Gesellschaft“ zu „sensibilisieren“.


Die Rolle der Frau in der Gesellschaft
Was ist die Rolle der Frau in der Gesellschaft und wie kommt sie zustande? Diese
Frage lässt sich nicht beantworten, ohne über die Rolle der Männer in der Gesellschaft zu sprechen. Im Allgemeinen immer noch als „stärkeres Geschlecht“ bezeichnet, werden Durchsetzungsvermögen, Mut, Zielstrebigkeit, Konkurrenzkampf, Dominanz und der Kampf um Führungspositionen („Alphamännchen“) Männern zugesprochen. Als „schwächeres und schöneres Geschlecht“ sollen Frauen* hingegen
einfühlsam, emotional, hilfsbereit und fürsorglich sein. Diese gesamtgesellschaftlichen Vorstellungen halten sich hartnäckig und wirken sich auf Erziehung, Selbst- und Fremdwahrnehmung aus. Unhinterfragt und als „naturgegeben“ werden sie immer wieder von der Gesellschaft abgebildet. Frauen* können zwar erfolgreich/professionell/schlau/witzig „für eine Frau“ sein, grundsätzlich werden ihnen jedoch diese als männlich angesehenen Attribute abgesprochen.

Das Patriarchat
Aus den zuvor genannten verschiedenen Sozialisationen und sexistischen Rollenbildern ergibt sich letztlich die untergeordnete Position der Frauen* in der Gesellschaft und im Umkehrschluss die männliche Vorherrschaft zulasten der Frauen* – das Patriarchat. Es zeigt sich strukturell in der ungleichen Bezahlung, dem niedrigen Frauen*anteil in Führungspositionen, der Unterrepräsentation von Frauen* in politischen Ämtern, des erst 100 Jahre alten Frauenwahlrechts in Deutschland und der Aneignung des weiblichen Körpers durch Abtreibungspolitik. Um diesen Problemen tatsächlich entgegenzutreten, müssen Männer als Nutznießer des Patriarchats benannt und kritisiert werden. Ungleiche Machtverhältnisse entstehen nicht aus dem Nichts, sondern sind das Produkt einer strukturell frauenunterdrückenden Gesellschaft. Diese findet sich nicht etwa erst hinter den Grenzen der bürgerlich-demokratischen Wohlstandgesellschaften, sondern prägt unser Leben auch in Konstanz Tag für Tag.

Aktionen zum Frauenkampftag
Ohne organisierte Aktionen eines feministischen Widerstandes gegen Sexismus und Patriarchat, ohne Frauen*, die für ihre Rechte einstehen und kämpfen, ohne politische Forderungen bleiben Veranstaltungen wie die in Konstanz rein symbolische Akte ohne Folgen. Zum Frauen*kampftag zelebrieren wir einen Feminismus, der das Problem der ungleichen Machtverteilung an den Wurzeln packt, mit traditionellen Rollenbildern vollständig bricht, die Täter klar benennt und anklagt und der eine befreite Gesellschaft ohne einengende Geschlechtsidentitäten und Patriarchat fordert.
Das Problem heißt Patriarchat, weltweit! Für einen transnationalen, radikalen Feminismus! … denn leider werden Rosen, gemeinsames Frühstücken und Naseputzen rein gar nichts an der vorherrschenden Unterdrückung von Frauen* ändern.

Zitate
1 https://www.konstanz.de/,Lde/start/leben+in+konstanz/oeffentlichkeitsarbeit+_+angebote.html

Allg. Anm.:
Das Gendersternchen*: Inklusion von Menschen jenseits des binären Geschlechtersystems, welches nur Frauen und Männer vorsieht, da diese Menschen ebenfalls von patriarchaler Unterdrückung betroffen sind, auch wenn diese sich nicht als Frauen verstehen. Transfrauen sind Frauen und kämpfen anseite von Non-binaries und anderen Queers gegen die symbiotisch funktionierenden Systeme Kapitalismus und Patriarchat. Außerdem dient das Gendersternchen als eine Verdeutlichung von Geschlecht als soziales Konstrukt.

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