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Gedenken an die Opfer der Shoah

„Die Forderung, daß Auschwitz nicht noch einmal sei, ist die allererste an Erziehung. Sie geht so sehr jeglicher anderen voran, daß ich weder glaube, sie begründen zu müssen noch zu sollen.“ -Erziehung zur Mündigkeit, Frankfurt a.M.:Suhrkamp, 1. Auflage 1971

Vor 74 Jahren, am 27. Januar 1945, wurden die Gefangenen des nationalsozialistischen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee befreit. Der nazistische Tötungsapparat hatte in den bis dato knapp fünf Jahren seiner Existenz mehr als 6 Millionen Menschen dahingerafft, überwiegend Jüdinnen, Juden, Sinti und Roma.
Auschwitz, nur eines von vielen Vernichtungslagern, steht seit der Befreiung jedoch synonym für den industriellen Massenmord als solchen, als Epitom des ultimativen Zivilisationsbruchs der Shoah, der deutschen Forderung nach vollkommener Annihilation jüdischen Lebens.

Bei der schier unvorstellbar hohen Zahl an Toten wird oft vergessen, dass hinter der bloßen Zahl individuelle Schicksale stehen, tatsächliche Menschen, nicht nur ein Aggregat abstrakten Schuldgefühls. Im Land der selbsternannten Geschichtsbewältigungsweltmeister*innen wird das aber liebendgern vergessen – Auschwitz, Treblinka, Kulmhof sind keine bloßen Worte, ihre Toten keine einfachen Fußnoten der Geschichte, die Gräueltaten des nationalsozialistischen Massenmords keine verjährbaren Bagatellen.

Gedenken wir der Befreiung Auschwitz, so gedenken wir allen, für die Hilfe zu spät kam, den Opfern eines deutschen Wahns.

Bericht zur AfD-Veranstaltung von Gedeon in Rielasingen

Am gestrigen Montag, den 17.9., fand eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) in Rielasingen-Worblingen statt. Geladen hatte der Holocaust-Leugner und Landtagsabgeordnete der AfD Wolfgang Gedeon mit zwei Referenten, Hans Peter Stauch und Stefan Räpple, um Vorkommnisse in Chemnitz Revue passieren zu lassen. Die zwei Sprecher seien vor Ort gewesen und wollen nun berichten, was „wirklich“ bei den Hetzjagden und Demonstrationen geschehen war.
Rund 70 Personen kamen hierfür in den Kulturpunkt Aalen, unter denen AfD-Politiker*innen, Sympathisant*innen aber auch Gegner*innen sowie Pressemitglieder saßen. Des weiteren versammelten sich circa 10 Personen vor der Veranstaltung mit Schildern, die Kritik an dem Rassismus der AfD äußerten und den Opfern von faschistischer Gewalt gedachten sowie zwei Beamte die den Platz vor dem Saal überblickten.
Im Saal kam nach einer Einführung von Gedeon Räpple zum Wort. Der ebenfalls bekannte Antisemit, sowie Mitbegründer einer Gruppe der rechtsextremen Identitären Bewegung in Freiburg, begann sogleich mit rassistischer Hetze. Daraufhin meldeten sich zwei linke Aktivist*innen zu Wort und äußerten Kritik. Die Reaktion der Rechten kam sofort, und so fielen 2-3 kräftige Männer aus den Reihen der von Gedeon aufgestellten „Security“ über die zwei jungen Zuhörer*innen her. Als der erste Schlag gegen einen Kritiker fiel, sprang ein junger Herr direkt auf und bat um Gewaltlosigkeit, woraufhin er ebenfalls direkt von den Männern angegriffen wurde. Die drei jungen Menschen wurden gewaltsam über den besseren Teil einer Minute zur Tür befördert, wobei auch sichtbar Körperverletzung geschah. Der Rest des Publikums, inklusive Tobias Volz und seinen Jusos, sah taten- und wortlos zu. Die bisher zwei Mann starken Polizisten nahmen einen der AfD-Prügelknaben draßen fest nachdem diese auch außerhalb des Saals nicht aufhörten und rief Verstärkung, worauf schnell ein Dutzend neuer Polizisten deren Platz einnahm und die beiden vorherigen, die noch ein gesundes Verständnis von Rechtsstaat an den Tag legten, mit dem Schläger auf die Wache fuhren. Erschreckenderweise trat nach diesem Vorfall schnell wieder Ruhe ein, und die Veranstaltung wurde ohne Zögern fortgesetzt. Nicht einmal die politischen Gegner*innen, wie etwa der anwesende Bundestagskandidat der SPD, Tobias Volz, hielten es für notwendig hier wenigstens noch nachtragend verbal Zivilcourage zu leisten und Klärung einzufordern warum man für einen Zwei-Personen-Sprechchor direkt seine Security Marke SA-Schläger loslassen muss. Dass Leute gebeten werden den Raum zu verlassen und im Zweifel am Arm gegriffen und aus dem Raum geleitet werden erwarten alle, auch Aktivist*innen selber, doch Schläge und Tritte gegen die Rippen, Beine und auch gezielt in den Intimbereich sind wortwörtlich unter aller Gürtellinie.
Doch zumindest zwei andere junge Menschen wollten die Hetze der Referenten nicht auf sich sitzen lassen und unterbrachen die Veranstaltung erneut, dieses Mal mit Pfeifen – auch sie wurden gewaltsam aus dem Raum geworfen, woraufhin die Polizei sich in den Saal stellte, dieses Mal jedoch gab es keinerlei Kritik von Seiten der Polizei an den sehr gewalttätigen Methoden seitens Gedeons „Security“. Es kam erneut weder aus dem linken, noch dem neutralen oder auch rechtem Publikum eine Kritik an der Gewaltaffinität.
Als schließlich die Diskussionsrunde eröffnet wurde, stellten sich zwei Aktivist*innen stillschweigend mit einem Banner an das bisher unbeachtete Saalende. Ihre Kritik war deutlich zu lesen: „[…] Gedeon darf Holocaust-Leugner genannt werden“ zitierte die Aufschrift aus der Zeitung DIE WELT. Hier handelte es sich um ein Gerichtsurteil von Anfang des Jahres gegen Gedeon, welches diese Bezeichnung juristisch legitimierte. Obwohl hier ein stiller und gerechtfertigter Protest ausgelebt wurde, dieses Mal auch ganz ohne den Redefluss der Veranstalter zu stören, für jene Damen und Herren Sozialdemokraten denen das Recht auf ungestörte Veranstaltung für Faschos wichtiger ist als das sich in den Weg stellen gegenüber eben jenen Faschos, wurden auch hier die Kritiker*innen gewalttätig von einer ganzen Menschentraube angegriffen, es bleib nicht nur bei den ca. 10 Schlägern, dieses Mal halfen auch ein paar Gruselopas und Co mit. Ein Mann bewaffnete sich sogar mittels eines schlagbereit erhobenen Stuhls, lediglich der schockierte Gesichtsausdruck der anvisierten Person und die direkt an ihn gerichtete Frage „Was zur Hölle soll der Stuhl denn jetzt bitte?!“ schien ihn aus seinen ’38er Fantasien zu reißen, er blickte eine Sekunde drein als würde er aus einem Tagtraum aufwachen und setzte den Stuhl dann einfach wieder ab als wäre nichts gewesen. Dieser peinliche Moment du so barbarisch bist dass du noch an deinen eigenen kleinen Rest Menschlichkeit erinnert werden musst. Daraufhin kämpfte sich die Polizei durch die AfD-Fans zu den beiden Aktivisten hindurch, wer jetzt jedoch glaubt dass sie dies taten um jene Aktivist*innen sicher an der sie bedrängenden Menschentraube aus Schlägertypen heraus zu geleiten oder Leuten die dabei sind einen Stuhl auf anderer Leute Schädel zu zimmern fest zu nehmen hatte wohl noch nicht genug mit Polizei zu tun. Die Polizist*innen sahen es nicht für notwendig an, die Veranstaltung an diesem Punkt zu beenden und die rechten Gewalttäter*innen zu vernehmen, sondern fokussierten sich einzig auf die zwei Banner-hebenden Personen. Die beiden Aktivisten wurden unter Ignorieren der Menschentraube heraus gezerrt, als einer der Aktivisten an Gedeon vorbei gezerrt wurde pfiff die Person in ihre Trillerpfeife und bekam darauf ohne vorherige Aufforderung es zu unterlassen einen Schlag direkt ins Gesicht vom ziehenden Beamten. Mit Dialog-Deeskalation-Durchgreifen hat man es bei der Polizei halt nicht so. Als die Person dann prompt stehen blieb und den Beamten aufforderte zu erklären warum eine derart unverhältnismäßige Gewalt nötig ist um bloßes Pfeifen zu unterbinden und bekam nur mitgeteilt dass sie die Veranstaltung stören würden. Auf die weitere Nachfrage warum das Maß an Gewalt nötig war wurde die Person unmittelbar am Hals gepackt und gewürgt. Die Person, die sich nicht zu vergessen weniger als eine Minute vorher noch gegen haufenweise grapschende und schlagende SA-Typen und Gruselopas wehren musste, versuchte selbstverständlich zunächst reflexartig sich aus dem Würgegriff des Beamten zu lösen und sein Gesicht weg zu schieben. Doch wie ein stabileres Mitglied der SPD, das im Nachhinein der Banneraktion wenigstens noch die Veranstaltung verließ, zu den Demonstranten draußen stellte und Solidarität bekundete schon meinte: „Tja, egal wie sehr du im Recht und die Beamten im Unrecht sind, wenn du dich wehrst haste halt sofort verloren.“ Also kam dem machtgeilen Beamten, anders können wir uns das direkte Greifen an den Hals für bloße Kritik an Methodik nicht erklären, noch ein zweiter zu Hilfe und rang die Person nieder, drückte deren Gesicht auf den Boden und legten Handschellen an. Die Demonstrant*innen, deren Nummer um die Zahl der herausgeworfenen Menschen gestiegen war, versuchten die Szene zu beobachten und verlangten zu wissen was hier vorfalle, doch die restlichen Beamten stellten sich lediglich schützend vor ihre gewaltaffinen Kollegen, wiederholten mantraartig die Sätze „Hier ist alles in Ordnung“, „Alles läuft rechtmäßig ab“, „Ich sehe doch selber was passiert“ (mit dem Rücken zum Geschehen versteht sich, aber Korpsgeist bleibt halt Korpsgeist) und „Kommen sie keinen Schritt näher sonst werden Sie auch verhaftet“.
Auch wenn an diesem Tag linke Aktivist*innen körperlich angegriffen wurden, sind wir dennoch froh über deren Engagement und den Widerstand, da rechte Hetze nicht hingenommen werden kann. Zudem möchten wir unser Entsetzen über die Passivität verschiedener Gruppen und Parteien aussprechen, die sich im Saal befanden und lediglich notierten, welche widerwärtigen Äußerungen hier von der AfD getätigt wurden, aber nicht einschritten, wenn diese Menschen im Saal körperlich angegriffen wurden. Desweiteren drücken wir unsere Verachtung gegenüber der Gemeinde aus, die der AfD die Örtlichkeit Kulturpunkt Aalen zur Verfügung stellte und damit Faschisten Raum für Hetze und Gewalt gaben.

Andere Berichterstattungen:
Seemoz
Südkurier

Nachtrag zur Berichterstattung: Die alleinige Bezeichnung der Aktivist*innen als Pöbler in einer braven Bürgiveranstaltung, jene Erklärungen, man konnte nicht einschreiten weil alles zu schnell passiert sei und wenn man es denn getan hätte dann wäre man ebenfalls heraus geworfen worden und hätte am Ende keine brennenden Fragen mehr stellen können und „ihnen die Maske herunter reißen können“, und dafür sei ja Polizei da gewesen, verurteilen wir, wenn wir auch im ersterem Fall von einem Käseblatt wie dem Südkurier nichts anderes erwarten.

Der erste Vorfall ging über den besseren Teil einer Minute und ein Beispiel von Zivilcourage zeigte sich direkt als die „Security“ aktiv wurde, und es gab noch zwei weitere Vorfälle, nur bei letzterem auch mit Polizei im Raum, dass jene Polizei eine Person tatsächlich schwerwiegender angriff als die „Security“ vorher (nachdem immerhin der Stuhl wieder abgestellt wurde) ganz dahin gestellt. Wer Angst um sein Leben hat angesichts des Menschenschlags der AfD oder der Polizei hat und sich nicht körperlich in den Weg stellen will, ihr habt unser vollstes Verständnis, doch immerhin ein Tobias Volz kann seine Autorität als parlamentarischer Vertreter der Menschen nutzen um sich wenigstens aufrecht hin zu stellen und eine Klärung der unverhältnismäßigen Gewalt einzufordern bevor irgendetwas weiter geht als wäre nichts gewesen.

Zu glauben die brennenden Fragen hätten tatsächlich irgendjemandem heiß aufgestoßen halten wir für ziemlich naiv, das brannte dem Gedeon höchstens noch ein zweites Mal als er den Mitschrieb als Klopapier verwendete, und für andere anwesende, bürgerliche Kritiker*innen wäre es unserer Meinung nach immer noch ein viel besseres Zeichen gewesen sich hemmungslosen Schlägern in den Weg zu stellen. Schauen wir nach Chemnitz, nach Mönchengladbach, nach Pforzheim oder Köthen, die Entwicklung ist klar: Paramilitärische Vorläufer wie damals zu SA und SS gehen auf die Straße, Kameradschaften, Männerbünde, Seilschaften und andere und schauen wie weit sie kommen wenn sie „Wer hat uns verraten – Demokraten! Wer macht damit Schluss – Nationalsozialismus!“ grölen, und jedes Mal wenn sich ihnen nicht in den Weg gestellt wird, sei es durch Antifaschisten oder Polizei, ist das ein klares Zeichen dass sie noch weiter gegen können, dann werden wie in Chemnitz Migranten durch die Stadt gejagt und jüdische Restaurants verwüstet. Und es hört nicht auf bis die Lügenpresse in einem dunklen Loch versauert und die Opposition an der Wand stand, und hier kein Fehler, dazu zählen sie nicht nur uns, auch euch!

Zu demaskieren gibt es längst nichts mehr, es kann schon nicht mehr Buch geführt werden wie oft die AfD jetzt eigentlich schon ihre Maske verloren hat, meistens sie sich selber vom Kopf reißend, von Herrn Holger „Wir verhalten uns friedlich und angepasst bis wir gewonnen haben, dann stellen wir sie alle an die Wand – Grube ausheben, Löschkalk oben drauf und fertig“ Arppe über Alexander „Wir werden sie alle jagen, wir werden Merkel und ihre Anhänger gnadenlos jagen“ Gauland zu Björn „Wir müssen uns entscheiden ob wir Schafe oder Wölfe sein wollen, und wir entscheiden uns dafür Wölfe zu sein!“ Höcke. Zwei davon wurden ziemlich ähnlich so auch von Göbbels formuliert, ratet Mal welche. Es ist der selbe Mist wie vor 90 Jahren, das erste Mal eine Tragödie, das zweite Mal eine Farce, wacht endlich auf Leute, die tun nur brav und offen, und vergesst nicht dass die zweite und dritte Störung in Rielasingen mit äußerster Gewalt entfernt wurde kurz nachdem Gedeon nach der ersten extra betonte dass AfD auch für Offenheit und Diskussion steht.

Aktuelle Umtriebe des dritten Wegs am Bodensee

Aktuelle Umtriebe des dritten Wegs am Bodensee.
Dritter Weg Stand in Singen
Das OAT Konstanz hat einen neuen Text zum dritten Weg verfasst: Aktueller Dritter Weg Text

Anstoß dafür war, dass der dritte Weg in letzter Zeit wieder vermehrt auftrat, auch um Unterschriften für den Antritt zur Europawahl zu sammeln.
Hierzu gehören: Nationale Streifen ihrer Bürgerwehr im Januar und Februar, Mehrfache Flugblattverteilungen und ein Stand in der Singener Innenstadt am 25.8.

Als Reaktion darauf waren wir am Samstag den 15.9. ebenfalls in Singen um über die Gefahr des dritten Wegs zu informieren.

Demobericht 21.4. Radolfzell

Kriegerdenkmal Radolfzell Antifa

Um 14:30 Uhr versammelten sich entgegen der erwarteten Teilnehmerzahl von 50 Personen erfreulicherweise ca. 80 Antifaschist*innen in Radolfzell am Bahnhof zu unserer Demonstration gegen Nazistrukturen und Repressionen antifaschistischer Arbeit vor Ort.
Zum Auftakt der Demo am „Memorialstein für die deportierten Juden aus Baden“, wurde in einem Redebeitrag dessen Unscheinbarkeit thematisiert: Lächerlich klein im Vergleich zum martialischen Nazidenkmal auf dem Luisenplatz, gedenkt er den wahren Radolfzeller Opfern des Nationalsozialismus. Dass die offiziellen Feierlichkeiten zum Volkstrauertag trotzdem lieber neben den übergroßen Wehrmachtssoldaten abgehalten werden, wollte eine verbotene Kundgebung bereits im November 2017 kritisieren.
Am Rathaus, gelegen am Marktplatz, kritisierten wir das Agieren der Radolfzeller Bürgermeisterin Monika Laule, welche federführend an dem „Demokratie leben!“-Projekt in Radolfzell, dem „BRD-Bündnis“, beteiligt ist.
Unter dem Vorwand, demokratische Projekte in der Stadt zu fördern, fließen reichlich Gelder und zugleich wird das Stadtimage aufgebessert. Während man sich durch das Betonen der Meinungsfreiheit und eines demokratischen Miteinanders fröhlich selbst beweihräuchert, wird antifaschistische Arbeit konsequent kriminalsiert und blockiert. Das macht es einfach, die grausame NS-Vergangenheit der Stadt und lokale Neonazistrukturen totzuschweigen.
Diese thematisierten wir allerdings in der Wiesengasse, wo ein Redebeitrag zu einer III.Weg-Aktivistin direkt vor ihrem Haus erfolgte. In diesem klärten wir Anwohner*innen über ihre Nachbarin auf und kritisierten ihre Umtriebe im Rahmen der neofaschistischen Kleinstpartei. Die Demoroute ging weiter zu dem örtlichen Polizeirevier, wo wir ebenfalls Kritik an Vorfällen mit dieser Institution in der Vergangenheit kritisierten. So sind Polizist*innen dafür verantwortlich, dass es immer wieder – auch in Radolfzell – zu Repressionen, Verhaftungen, Vertreibungen und Abschiebungen kommt.
Daran ist auch das Ordnungsamt beteiligt, welches wir daraufhin besuchten und auch hier einem Redebeitrag hielten, der explizit auf die Vertreibung von Sinti und Roma in Radolfzell-Reute einging: Dort fuhren sowohl Polizei als auch Ordnungsamt mit hohem Aufgebot auf und erzwangen die Räumung von Wohnwägen etlicher Familien.
Schließlich kamen wir zu unserem letzten Stopp auf der Demoroute, dem Luisenplatz. Hier steht die große Wehrmachtssoldatenstatue mit Gedenktafeln. Unter der Überschrift „Opfer der Gewaltherrschaft“ stehen hier Täter, wie etwa Heinrich Köppen und Joachim Rumohr direkt neben Opfern. Hier wird jährlich am Volkstrauertag die städtische Gedenkfeier abgehalten, was wir zutiefst verurteilen. Infotafeln, die wir neben dem Denkmal platzierten, sollten klarstellen, wer die Täter und wer die Opfer waren: Die etlichen Namen auf den Gedenktafeln fanden sich unter den Plakatwänden Antifaschistischer Widerstand im Nationalsozialismus, Deportierte Sinti und Roma, Jüdinnen und Juden; und bekannte SS-Offiziere wieder. Weitere Materialien informierten über aktuelle rechte Strukturen wie die Identitäre Bewegung und den III. Weg.
Eine weitere Rede fasste die Geschichte und den heutigen Umgang der Stadt mit dem Denkmal zusammen. Der Rückweg zum Bahnhof führte an einer von Passant*innen gefüllten Promenade entlang und gab der Demonstration einen aufmerksamkeitsreichen Abschluss.
Mit diesem Tag konnte ein starkes Zeichen gegen Radolfzell gesetzt werden, da unverhältnismäßige Auflagen der Behörden im Vorfeld im Gericht kassiert wurden. Dies verdeutlichte, wie unrechtens Radolfzeller Behörden arbeiten und mit welchen Mitteln versucht wird, uns mundtot zu machen. Das von der Bürgermeisterin als notwendig angesehene enorme Polizeiaufgebot, erschien wohl selbst dem Einsatzleiter so lächerlich, dass er die mit Sonderausrüstung ausgestatteten Polizist*innen sowie eine Hundestaffel wieder abfahren ließ. Es ist aber ein weiterer Beleg, wie durch Radolfzeller Behörden Antifaschismus kriminalsiert wird. Doch dass sich die Stadt so vehement gegen unsere Aufklärungsarbeit wehrt, während Faschist*innen für ihre menschenverachtende Propaganda der Weg geebnet wird, legt nahe, dass der Handlungsbedarf bleibt und uns anspornt, laut die Stimme zu erheben und weiter gegen Behörden, Repression und Nazistrukturen zu kämpfen.

Antifaschismus ist und bleibt legitim.

Presseartikel zu der Demo:

Protest gegen Behördenwillkür in Radolfzell

Klatsche vor Gericht: Auflagen der Stadt Radolfzell offensichtlich rechtswidrig

Rund 50 Teilnehmer demonstrieren gegen „Nazistrukturen in Radolfzell“

Unruhe im Hinterland

Flyeraktionen gegen den III. Weg

III. Weg Demonstration in Plauen

In den letzten Wochen ist der III. Weg wieder in Konstanz, besonders in Allmansdorf auffällig geworden. Hierzu zählen vor allem das Verteilen von Flugblättern.
Als Reaktion darauf hat das OAT Konstanz selbst einige Flugblattaktionen veranstaltet, um über die Hintergründe des neofaschistischen III. Wegs aufzuklären und diesem die Möglichkeit zu nehmen sich unkommentiert in der Öffentlichkeit darzustellen.

Unser Flugblatt findet sich hier: Flugblatt Dritter Weg Allmansdorf Februar 2018

Eine Broschüre von anderen antifaschistischen Gruppen möchten wir hier auch nochmal bewerben:
Neuer Wind Von Rechts – Broschüre über den III. Weg

Demonstrieren ist keine Straftat!

welcometoradolfzell

Am „Volkstrauertag“ veranstalteten politisch engagierte Menschen eine spontane Demonstration in Radolfzell, um auf das antidemokratische Vorgehen von Polizei und Behörden aufmerksam zu machen. Zuvor war eine angemeldete Kundgebung verboten worden, da angeblich eine „Gefahr“ von ihr ausgehe. Vorgeschobener Grund waren im Vorfeld von Unbekannten verklebte Plakate.

Gegen das Verbot der Kundgebung formierte sich eine spontane Demonstration, die sich vom Bahnhof in Richtung Innenstadt bewegte. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot von mindestens 50 Beamten und einer Hundestaffel an. Nach wenigen Metern wurde die Demonstration von martialisch auftretenden Polizisten umstellt. Der Einsatzleiter Herr Streit erklärte, dass es sich bei der Spontandemonstration um die von der Stadt verbotene Kundgebung am Luisenplatz handele. Dass die Demo sich in der Innenstadt befand und gegen eine komplett andere Thematik, nämlich Behördenwillkür demonstrierte, nahm er augenscheinlich nicht zur Kenntnis. Auch dass die Veranstalter*innen der verbotenen Kundgebung am Luisenplatz in einem ausführlichen Statement über soziale Medien bekannt gaben, dass die Kundgebung abgesagt worden war, schien ihm nicht geläufig zu sein. Stattdessen ging er so weit, Teilnehmer*innen der Spontandemonstration eine Straftat vorzuwerfen, da diese Passant*innen dazu aufforderten, an ihrer Demonstration teilzunehmen.

Lieber Herr Streit, demonstrieren ist keine Straftat sondern ein Grundrecht. Wenn Ihnen dies nicht bewusst ist, sollten Sie noch einmal Ihre Ausbildung wiederholen, aber in jedem Fall haben Sie in gröbster Weise demokratische Prinzipien verletzt.

Liebe Stadt Radolfzell, wenn Sie weiter damit fortfahren, legitime antifaschistische Aufklärung im Vorfeld willkürlich zu verbieten, werden sie die Thematik nicht unter den Teppich kehren, sondern noch viel mehr Wirbel um etwas Notwendiges, nämlich den Kampf gegen faschistische Strukturen, machen.

Leider fällt durch dieses Machtspiel der Behörden gerade die eigentliche Thematik unter den Tisch. Dass die Nazipartei „Der III. Weg“ erneut in der Nacht vom 18. auf den 19.11. die Stadt mit „NS-Area“ und „Fuck Antifa“ Aufklebern zustickerte, enthält die Stadt der Öffentlichkeit vor. Dass der von der Stadt initiierte Volkstrauertag vor einem Nazi-Denkmal stattfand, auf dessen Bronzetafeln SS und Wehrmachtssoldaten geehrt werden, scheint auch nur wenige zu kümmern. Es gibt einiges zu tun in Radolfzell, doch die Stadt macht eine kritische Auseinandersetzung unmöglich. Der sogenannte Demokratie-Kongress wurde am 9.11. von der Stadt Radolfzell abgehalten, bei dem das Projekt „Demokratie leben“ vorgestellt wurde. Wir haben gesehen, wie die Stadt Radolfzell Demokratie auslebt, wie sie die Versammlungs- und Demonstrationsrechte ignoriert, wie sie antifaschistische Aufklärung bekämpft und wie sie kritischen Meinungen mit dem Polizeiknüppel unterbindet.

Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen und weiter für unsere Ueberzeugungen eintreten. Denn wenn Recht zu Unrecht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht.

Gegen Behörden Willkür und Repression in Radolfzell

Am 17.11 verbot die Stadt Radolfzell die für den 19.11. angemeldete
Kundgebung „Gegen den III. Weg“. Der vorgeschobene Grund waren Plakate, welche an das Kriegerdenkmal geklebt wurden.

Laut Angaben des Veranstalters wurde diese eher als Bagatelle anmutenden Straftat zum Anlass genommen ein Szenario zu konstruieren, in welchem die angemeldete Kundgebung eine Gefahr darstellen würde. Daher sei es laut der Stadt notwendig diese Kundgebung zu verbieten.

In einer journalistischen Meisterleistung schrieb der Südkurier in einer Eilmeldung, dass für diese Straftat die „Antifaschistische Aktion Konstanz“ verantwortlich sei. Diese stehe auch hinter der geplanten Kundgebung, daher sei auch am 19.11 mit Straftaten zu rechnen.

Neben der Tatsache, dass eine Gruppe mit diesem Namen nicht existiert, grenzt es an Verleumdung eine offen angemeldete Kundgebung und deren Veranstalter*innen, zum einen mit einer erfundenen Gruppe in Verbindung zu bringen und zum anderen ihnen eine von Unbekannten verübte Straftat anzulasten. Wir fordern den Südkurier hiermit dazu auf diesen jedem journalistischen Standard entbehrenden Artikel richtig zu stellen.

Das Verhalten der Stadt Radolfzell ist kein Einzelfall, schon mehrmals hat diese versucht mit konstruierten Gefahrenszenarios und lächerlichen Auflagen das Demonstrations- und Versammlungsrecht mit Füßen zu treten.
Am 8. Mai etwa wurde von Polizei und Ordnungsamt gedroht eine angemeldete Kundgebung gewaltsam aufzulösen, weil es gewagt wurde, einen Pavillion aufzubauen um den zugestandenen Infotisch vor Regen zu schützen.

Es scheint die Radolfzeller Behörden seien im Glauben, dass sie über demokratischen Rechten stehen und mit ihren Auflagen bzw. Verboten jede unliebsame Kundgebung verhindern können. Dass die Stadt dadurch, wenn es um antifaschistische Aufklärung geht, den in Radolfzell bestehenden Nazi-Strukturen -wie etwa dem III. Weg- einen riesigen Gefallen tut, ist den Verantwortlichen hoffentlich nicht bewusst.

Stellungnahme des OAT Konstanz bezüglich des antifaschistischen Infostandes in Radolfzell am 08. Mai

Der 8. Mai 2017 war schon ein besonderes Ereignis in Radolfzell. Es gab an diesem Tag drei Versammlungen, was in diesem doch eher beschaulichen Städtchen eine Seltenheit ist. Gleichzeitig waren noch ein polizeiliches Großaufgebot und ein Trupp Neofaschisten des „III. Weges“ vor Ort. Die Ereignisse dieses Tages wollen wir nun versuchen aus unserer Sicht zusammen zu fassen.

Als Beteiligte an einem dieser Infostände, fiel uns schon vor dem 8. Mai auf, dass die Stadt wohl nicht ganz so erpicht auf unseren Besuch war. So wurden wir, statt dass unsere angemeldete Kundgebung genehmigt wurde, zu einem „Kooperationsgespräch“ nach Radolfzell bestellt. Nach diesem Treffen und einem ewigen E-Mail-Verkehr war der Stand der Dinge folgender: Unsere Anmeldung auf dem Marktplatz sowie das Aufstellen eines Pavillons wurden nicht zugelassen. Schließlich wurden wir an einen im besten Falle von Passanten wenig frequentierten Ort verbannt und bekamen außerdem die Anweisung, die Kundgebung eine Stunde früher als von uns geplant aufzulösen, da ein Altersheim an dem von der Stadt vorgeschlagenen Platz lag.
Während des „Kooperationsgespräches“ fragten uns Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung, ob wir mit unserem Engagement nicht Werbung für den „III Weg“ machen würden. Wie nicht anders zu erwarten war, versuchten sie mithilfe der Polizei und des Ordnungsamtes die Problematik mit den in den letzten Jahren zunehmenden Aktivitäten des „III. Weges“ unter den Teppich zu kehren und antifaschistischer Aufklärung gezielt Steine in den Weg zu legen.
Wir beschlossen daher, uns mit der „Radolfzell ist bunt“ Versammlung auf dem Luisenplatz zusammenzuschließen, um gemeinsam ein starkes Zeichen gegen Faschismus und Krieg zu setzen.

Kundgebung auf dem Luisenplatz vor dem Kriegerdenkmal

Neben der Kundgebung auf dem Luisenplatz fand gleichzeitig ein „Friedensfest“ auf dem Marktplatz statt. Es wurde mit organisiert von Bürgerverbänden, Kirchen und der Initiative „Demokratie leben“, ein staatlich gefördertes Projekt „gegen jeden Extremismus“. Da wir sehr starke Probleme mit diesem Extremismus-Theorem haben, welches auch vom Verfassungsschutz par exellance angewandt wird, um Faschist*innen mit Antifaschist*innen gleichzusetzen, war es für uns nur folgerichtig, sich nicht an diesem „Fest“ zu beteiligen.
Das „Friedenfest“ löste sich auch recht schnell auf, da aufgrund des schlechten Wetters nur wenige Besucher*innen kamen und dazu auch das Bemalen eines Papierbanners geplant war, was wegen der Nässe nur vorübergehend möglich war.

Trotz des nassen Wetters kamen am Montagnachmittag über 50 Menschen zur Kundgebung vor das Kriegerdenkmal am Radolfzeller Luisenplatz. Ziel der Demonstrant*innen war es, gegen Rassismus einzustehen und für ein offenes Miteinander zu demonstrieren. Der Versammlungsort, welcher die letzten zwei Jahre am 8. Mai den Faschist*innen der Partei „Der III. Weg“ dazu diente, um vor dem Nazi-Denkmal mit einer Kranzniederlegung der zu Helden verklärten deutschen Kriegsverbrecher zu gedenken, war von einem Großaufgebot der Polizei umgeben.

Obwohl der Aufbau unseres Infostandes im Voraus von Seiten der Versammlungsleitung angemeldet wurde, mussten wir nach langen Diskussionen mit den Behörden unseren Stand wieder abbauen. Scheinbar war es für die Stadt nicht ersichtlich, dass in strömendem Regen das zugesicherte Verteilen und Auslegen von Flugblättern ohne einen Pavillon unmöglich war. Unter anderem wurde unter lächerlichen Aussagen, wie dass der Pavillon plötzlich umkippen könnte und so Personen verletzt würden, argumentiert. Kurz bevor wir unseren Stand abbauen mussten, wurden vier Faschisten am Versammlungsort gesichtet, offensichtlich mit dem Ziel, die Kundgebung abzufotografieren. Die Faschisten gehören dem Umfeld des „III. Weges“ an.

Nur wenige Meter von der Polizei entfernt, griffen sie einen Teilnehmer der Kundgebung an, welcher versuchte das Geschehen mit Fotos zu dokumentieren. Die Polizei reagierte erst nachdem sich einige Demonstranten den Angreifern in den Weg stellten. Die Nazis wurden ohne strafrechtliche Konsequenzen von der Polizei ziehen gelassen, obwohl einer von ihnen recht offensichtlich den Hitlergruß zeigte. Konsequenzen gab es nur für die Kundgebungsteilnehmer*innen: Einige von ihnen wurden von der Polizei körperlich angegangen und gestoßen, darüber hinaus musste Bildmaterial über den Angriff der Nazis und den daraus folgenden Tumult gelöscht werden. Die Faschisten, welche Teilnehmer*innen der Kundgebung filmten, mussten ihr Material übrigens nicht löschen.
Nachdem die Nazis sich verzogen hatten, folgten Redebeiträge von einem Geflüchteten, von Simon Pschorr für die Linkspartei und von einem Aktivisten des OAT Konstanz.

Sponti nach der Kundgebung

Aufgrund des Verhaltens der Stadtverwaltung und Polizei gegenüber den Teilnehmer*innen der Kundgebung formierte sich ein spontaner Demonstrationszug, der lautstark und Parolen skandierend zum Bahnhof zog.
Kurz nach Beginn der Sponti fuhr ein Auto mit Konstanzer Kennzeichen an dem Demonstrationszug vorbei, in dem Auto befanden sich die Aktivisten des III. Weges welche rechte Parolen riefen, jedoch dann sehr schnell wegfuhren. Am Bahnhof löste sich die Sponti auf. Nach der Demonstration führte die Polizei unter fadenscheinigen Begründungen Personenkontrollen bei mehreren Antifascht*innen durch und drohten rechtliche Konsequenzen an.

Wie der „III. Weg“ auf Facebook veröffentlichte, konnten die Nazis am Abend dennoch den Kriegsverbrechen der SS-Kaserne am Denkmal auf dem Luisenplatz gedenken. Radolfzell wird, so lange es dieses Denkmal und keine entschlossenere Gegenwehr gibt, weiterhin Ziel von Neofaschist*innen wie dem „III. Weg“ sein.

Wir danken der Polizei und dem Amt für Sicherheit und Ordnung Radolfzell für die miserable „Zusammenarbeit“!

Es bleibt dabei, in Sache Antifaschismus kann man sich nicht auf Polizei und Behörden verlassen

OAT Konstanz