Wir werden gemeinsam diesen Samstag zur Kundgebung an die JVA Ravensburg gegen die dortigen Haftbedingungen aus Konstanz aus anreisen. Bitte kontaktiert uns bei Interesse per Mail.
Zum vollständigen Aufruf:
https://antifa-info.net/2023/06/06/protest-gegen-haftbedingungen/
Während einer Veranstaltung des AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon im September letzten Jahres kam es zu gewaltsamen Übergriffen durch Veranstaltungsteilnehmende und die Polizei gegen eine junge, protestierende Frau (Sie wünscht, anonym zu bleiben). Trotz des ihr geschehenen Unrechts muss sie sich zum Julibeginn für ihr demokratisches Engagement vor Gericht verantworten: Der fadenscheinige Tatvorwurf lautet „Angriff auf Vollstreckungsbeamte“. Durch dieses Vorgehen gefährdet die Polizei Konstanz mit Hilfe der Staatsanwaltschaft Konstanz legitimen Protest gegen menschenverachtendes Gedankengut, schützt dessen Wortführer und versucht, von ihrem eigenen Fehlverhalten abzulenken.
Wir als OAT Konstanz wurden von der betroffenen Frau kontaktiert, um uns mit ihrem Fall an die Öffentlichkeit zu wenden. Für uns als Antifaschist*innen ist klar: Betroffen ist eine, gemeint sind wir alle!
Zur Finanzierung des Prozesses bitten wir um Spenden, am Ende des Textes finden sich die entsprechenden Kontodaten. Wir bedanken uns!
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Zum Hintergrund:
Am Montag, den 17.09.2018 fand gegen 20:00 Uhr eine Veranstaltung des
Holocaustleugners und ultrarechtem AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang
Gedeon in der GEMS in Rielasingen-Arlen (bei Singen, Landkreis Konstanz) statt [1]. Der völkisch-nationalistische Rassist und Antisemit geriet zuletzt mit einem breiten Skandal an die
Öffentlichkeit, weil er laut einem Gerichtsbeschluss offiziell als
Holocaustleugner bezeichnet werden darf [2]. Das hinderte die Gemeinde
Rielasingen-Worblingen nicht daran, ihm Räumlichkeiten zur Verfügung zu
stellen, in denen er gemeinsam mit Stefan Räpple (ebenfalls MdL AfD) in
einem öffentlichen „politischen Diskussionsabend“ [s. 1] über die Frage „Was
geschah in Chemnitz [im September 2018]?“ aufklären wollte [s.1]. Wie zu erwarten, nutzten die AfD-Abgeordneten die Veranstaltung für rassistische und antisemitische Hasstiraden:
So wurde die im Rahmen des Chemnitzer Stadtfestes am Sommerende 2018 [3] verübte rechte Hetze und Gewalt wurde während der Veranstaltung beschönigt und relativiert. Außerdem leugnete Gedeon den im gleichen Zeitraum stattgefundenen, polizeilich gefahndeten Angriff auf ein jüdisches Restaurant von mutmaßlichen Rechtsradikalen [s.3]. Antisemitische Verschwörungstheorien und rassistische Denkmuster wurden – wie gewohnt – bespielt [4].
Wie auch wir vom OAT entschließ sich die junge Frau dazu, diesem menschenverachtenden Gedankengut von Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon, der bei den letzten Landtagswahlen erschreckende 20,1% der Stimmen gewann [5], etwas entgegenzusetzen.
Mit lautstarkem Protest, Parolen wie „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ und Pfeifen wurde die Veranstaltung von jugendlichen Aktivist*innen gestört, um Gedeon und seinen
AnhängerInnen den Abend zu vermiesen. Daraufhin kippte die Stimmung im Veranstaltungsraum schnell: Die SympathisantInnen der AfD – überwiegend männlich und deutlich über 30 – begannen die Störer*innen verbal und körperlich anzugehen, unter dem Einsatz körperlicher Gewalt wurden die ersten Aktivist*innen aus dem Saal befördert. Ab diesem Moment war die Atmosphäre sehr geladen und aggressiv. Der von Gedeon selbstorganisierte Saalschutz-Prügelknabe trat beispielsweise einen jungen Mann in den Rücken gegen eine Tür, woraufhin diese anhaltenden Schmerzen davontrug. Weder Wolfgang Gedeon noch die anwesenden Gäste empörten sich über diesen brutalen Eklat. Nur ein Veranstaltungsteilnehmer versuchte einzugreifen und rief „Keine Gewalt!“, wurde jedoch von allen vollständig ignoriert.
Aufgrund dieser ersten Eskalation wurden mehrere Polizeibeamte samt einer Hundestaffel der Polizei Konstanz angefordert, welche nach kurzer Zeit in das Geschehen eingriff: die verbliebenden Aktivist*innen wurden allesamt von aggressiven, gewaltbereiten VeranstaltungsteilnehmerInnen mithilfe der Polizei unter Einsatz physischer Gewalt des Raumes verwiesen.
Neben den Aktivist*innen des OAT waren auch andere Personen an den
Protesten beteiligt, darunter jene junge Frau, die sich jetzt vor Gericht verantworten soll. Stillschweigend hielt sie im hinteren Teil des Veranstaltungssaals ein
Transparent hoch, auf dem ein Zitat aus der ‚Welt‘ zu lesen war: „GEDEON
darf HOLOCAUSTLEUGNER genannt werden“. Sie wurde ebenfalls von den Veranstaltungsteilnehmenden vor den Augen der anwesenden Polizeibeamten gewaltsam aus dem Raum befördert, beleidigt, körperlich angegangen und sogar mit erhobenen Stühlen bedroht. Die junge Frau musste sich gegen den wütenden Mob wehren. Diese extrem bedrohliche Situation versetzte sie in einen emotionalen Ausnahmezustand, als sie von den Polizeibeamten aus dem Veranstaltungssaal geschoben wurde. Aufgebracht konfrontierte sie die Beamten damit, dass sie demokratischen Protest verhinderten, als Reaktion darauf wurde sie von einem Polizeibeamten gewürgt, gewaltsam zu Boden gedrückt und festgenommen.
Die Konfrontation der Polizei bezüglich ihrer Vorgehensweise führte diese jedoch nicht
zur Einsicht, dass deren Handeln unverhältnismäßig und brutal war. Sie erkennen nicht, dass sie gescheitert sind, ihrer Aufgabe, demokratische Meinungsäußerungen zu schützen und die körperliche Unversehrtheit aller Anwesen zu gewährleisten, nachzukommen. Stattdessen werden die panischen Versuche der jungen Frau, die gewaltsamen Übergriffe der Polizei mit ihren Händen abzuwehren, nachträglich in Faustschläge auf Polizeibeamte umgedichtet und strafrechtlich verfolgt.
Mit großer Sorge betrachten wir die Entwicklung der Ereignisse an jenem Abend. Uns verwundert es nicht, dass eine öffentliche Diskussionsveranstaltung eines Landtagsabgeordneten derart aus dem Ruder laufen kann, aber weniger wütend sind wir dennoch nicht:
Dass ein solch brutales Vorgehen in Anbetracht des aufsteigenden Autoritarismus der Neuen Rechten inzwischen normalisiert und hingenommen ist. Dass Wolfgang Gedeon seinen eigenen Saalschutz dabeihat, der Kritiker*innen der AfD, die von ihrem Recht auf Meinungsäußerung Gebrauch machen, körperlich angreift. Dass diese Gewalt von den anwesenden VeranstaltungsteilnehmerInnen als eine legitime Reaktion auf linke Aktivist*innen betrachtet wird. Dass das Vorgehen der Polizei zuallererst diejenigen trifft, die Opfer rechter Gewalt geworden sind und nicht die Täter.
Die Polizei missbrauchte an diesem Abend erneut ihre Macht und muss mal wieder nicht mit Konsequenzen für ihr Verhalten rechnen. Solche Fälle der strukturellen Ungerechtigkeit reihen sich in Deutschland. Solange die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Dienst und die Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens durch eine unabhängige Instanz weiterhin nicht durchgesetzt werden, wird sich daran auch nichts ändern – denn das politische Interesse an einer kritischen Kontrolle der Polizei ist nicht vorhanden, wie die Verschärfung der Länder-Polizeigesetze zeigt [6] [7].
Wir verurteilen die antidemokratische, rassistische und antisemitische Grundhaltung der AfD, deren WortführerInnen rechte Gewalt befeuern. Die stattgefundene, folgenlose Polizeigewalt trägt zur Ebnung des Weges zum aufsteigenden gesellschaftlichen Autoritarismus bei.
Das Gerichtsverfahren am Anfang Juli trifft die Falsche. Das ist ein Schlag in das Gesicht für alle, denen etwas am Recht auf freie Meinungsäußerung liegt und die sich für ein solidarisches und diverses Miteinander einsetzen und ein weiterer Einschüchterungsversuch gegen antifaschistisches Engagement.
Solidarische Grüße
OAT Konstanz
Konto: Volksbank Konstanz
Inhaberin: Sozialistische Jugend Deutschland-Die Falken Ortsgruppe Konstanz
Iban: DE65692910000226651608
Verwendungszweck: Antirepression Rielasingen
Nachweise
[1] http://www.wolfgang-gedeon.de/2018/09/erinnerung-17-sept-2018/
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article172556716/AfD-Mitglied-Gedeon-darf-Holocaust-Leugner-genannt-werden.html
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_in_Chemnitz_2018
[4] https://www.seemoz.de/lokal_regional/ich-war-in-einem-rosa-polohemd-in-chemnitz/
[5] https://www.seemoz.de/lokal_regional/antisemit-gedeon-in-rielasingen/
[6] https://www.welt.de/regionales/nrw/article190833287/Bochum-Forscher-untersuchen-Dunkelfeld-der-Polizeigewalt.html
[7] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Staatstrojaner-in-der-Kritik-Verfassungsbeschwerde-gegen-BW-Polizeigesetz,verfassungsbeschwerde-polizeigesetz-100.html
Am gestrigen Montag, den 17.9., fand eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) in Rielasingen-Worblingen statt. Geladen hatte der Holocaust-Leugner und Landtagsabgeordnete der AfD Wolfgang Gedeon mit zwei Referenten, Hans Peter Stauch und Stefan Räpple, um Vorkommnisse in Chemnitz Revue passieren zu lassen. Die zwei Sprecher seien vor Ort gewesen und wollen nun berichten, was „wirklich“ bei den Hetzjagden und Demonstrationen geschehen war.
Rund 70 Personen kamen hierfür in den Kulturpunkt Aalen, unter denen AfD-Politiker*innen, Sympathisant*innen aber auch Gegner*innen sowie Pressemitglieder saßen. Des weiteren versammelten sich circa 10 Personen vor der Veranstaltung mit Schildern, die Kritik an dem Rassismus der AfD äußerten und den Opfern von faschistischer Gewalt gedachten sowie zwei Beamte die den Platz vor dem Saal überblickten.
Im Saal kam nach einer Einführung von Gedeon Räpple zum Wort. Der ebenfalls bekannte Antisemit, sowie Mitbegründer einer Gruppe der rechtsextremen Identitären Bewegung in Freiburg, begann sogleich mit rassistischer Hetze. Daraufhin meldeten sich zwei linke Aktivist*innen zu Wort und äußerten Kritik. Die Reaktion der Rechten kam sofort, und so fielen 2-3 kräftige Männer aus den Reihen der von Gedeon aufgestellten „Security“ über die zwei jungen Zuhörer*innen her. Als der erste Schlag gegen einen Kritiker fiel, sprang ein junger Herr direkt auf und bat um Gewaltlosigkeit, woraufhin er ebenfalls direkt von den Männern angegriffen wurde. Die drei jungen Menschen wurden gewaltsam über den besseren Teil einer Minute zur Tür befördert, wobei auch sichtbar Körperverletzung geschah. Der Rest des Publikums, inklusive Tobias Volz und seinen Jusos, sah taten- und wortlos zu. Die bisher zwei Mann starken Polizisten nahmen einen der AfD-Prügelknaben draßen fest nachdem diese auch außerhalb des Saals nicht aufhörten und rief Verstärkung, worauf schnell ein Dutzend neuer Polizisten deren Platz einnahm und die beiden vorherigen, die noch ein gesundes Verständnis von Rechtsstaat an den Tag legten, mit dem Schläger auf die Wache fuhren. Erschreckenderweise trat nach diesem Vorfall schnell wieder Ruhe ein, und die Veranstaltung wurde ohne Zögern fortgesetzt. Nicht einmal die politischen Gegner*innen, wie etwa der anwesende Bundestagskandidat der SPD, Tobias Volz, hielten es für notwendig hier wenigstens noch nachtragend verbal Zivilcourage zu leisten und Klärung einzufordern warum man für einen Zwei-Personen-Sprechchor direkt seine Security Marke SA-Schläger loslassen muss. Dass Leute gebeten werden den Raum zu verlassen und im Zweifel am Arm gegriffen und aus dem Raum geleitet werden erwarten alle, auch Aktivist*innen selber, doch Schläge und Tritte gegen die Rippen, Beine und auch gezielt in den Intimbereich sind wortwörtlich unter aller Gürtellinie.
Doch zumindest zwei andere junge Menschen wollten die Hetze der Referenten nicht auf sich sitzen lassen und unterbrachen die Veranstaltung erneut, dieses Mal mit Pfeifen – auch sie wurden gewaltsam aus dem Raum geworfen, woraufhin die Polizei sich in den Saal stellte, dieses Mal jedoch gab es keinerlei Kritik von Seiten der Polizei an den sehr gewalttätigen Methoden seitens Gedeons „Security“. Es kam erneut weder aus dem linken, noch dem neutralen oder auch rechtem Publikum eine Kritik an der Gewaltaffinität.
Als schließlich die Diskussionsrunde eröffnet wurde, stellten sich zwei Aktivist*innen stillschweigend mit einem Banner an das bisher unbeachtete Saalende. Ihre Kritik war deutlich zu lesen: „[…] Gedeon darf Holocaust-Leugner genannt werden“ zitierte die Aufschrift aus der Zeitung DIE WELT. Hier handelte es sich um ein Gerichtsurteil von Anfang des Jahres gegen Gedeon, welches diese Bezeichnung juristisch legitimierte. Obwohl hier ein stiller und gerechtfertigter Protest ausgelebt wurde, dieses Mal auch ganz ohne den Redefluss der Veranstalter zu stören, für jene Damen und Herren Sozialdemokraten denen das Recht auf ungestörte Veranstaltung für Faschos wichtiger ist als das sich in den Weg stellen gegenüber eben jenen Faschos, wurden auch hier die Kritiker*innen gewalttätig von einer ganzen Menschentraube angegriffen, es bleib nicht nur bei den ca. 10 Schlägern, dieses Mal halfen auch ein paar Gruselopas und Co mit. Ein Mann bewaffnete sich sogar mittels eines schlagbereit erhobenen Stuhls, lediglich der schockierte Gesichtsausdruck der anvisierten Person und die direkt an ihn gerichtete Frage „Was zur Hölle soll der Stuhl denn jetzt bitte?!“ schien ihn aus seinen ’38er Fantasien zu reißen, er blickte eine Sekunde drein als würde er aus einem Tagtraum aufwachen und setzte den Stuhl dann einfach wieder ab als wäre nichts gewesen. Dieser peinliche Moment du so barbarisch bist dass du noch an deinen eigenen kleinen Rest Menschlichkeit erinnert werden musst. Daraufhin kämpfte sich die Polizei durch die AfD-Fans zu den beiden Aktivisten hindurch, wer jetzt jedoch glaubt dass sie dies taten um jene Aktivist*innen sicher an der sie bedrängenden Menschentraube aus Schlägertypen heraus zu geleiten oder Leuten die dabei sind einen Stuhl auf anderer Leute Schädel zu zimmern fest zu nehmen hatte wohl noch nicht genug mit Polizei zu tun. Die Polizist*innen sahen es nicht für notwendig an, die Veranstaltung an diesem Punkt zu beenden und die rechten Gewalttäter*innen zu vernehmen, sondern fokussierten sich einzig auf die zwei Banner-hebenden Personen. Die beiden Aktivisten wurden unter Ignorieren der Menschentraube heraus gezerrt, als einer der Aktivisten an Gedeon vorbei gezerrt wurde pfiff die Person in ihre Trillerpfeife und bekam darauf ohne vorherige Aufforderung es zu unterlassen einen Schlag direkt ins Gesicht vom ziehenden Beamten. Mit Dialog-Deeskalation-Durchgreifen hat man es bei der Polizei halt nicht so. Als die Person dann prompt stehen blieb und den Beamten aufforderte zu erklären warum eine derart unverhältnismäßige Gewalt nötig ist um bloßes Pfeifen zu unterbinden und bekam nur mitgeteilt dass sie die Veranstaltung stören würden. Auf die weitere Nachfrage warum das Maß an Gewalt nötig war wurde die Person unmittelbar am Hals gepackt und gewürgt. Die Person, die sich nicht zu vergessen weniger als eine Minute vorher noch gegen haufenweise grapschende und schlagende SA-Typen und Gruselopas wehren musste, versuchte selbstverständlich zunächst reflexartig sich aus dem Würgegriff des Beamten zu lösen und sein Gesicht weg zu schieben. Doch wie ein stabileres Mitglied der SPD, das im Nachhinein der Banneraktion wenigstens noch die Veranstaltung verließ, zu den Demonstranten draußen stellte und Solidarität bekundete schon meinte: „Tja, egal wie sehr du im Recht und die Beamten im Unrecht sind, wenn du dich wehrst haste halt sofort verloren.“ Also kam dem machtgeilen Beamten, anders können wir uns das direkte Greifen an den Hals für bloße Kritik an Methodik nicht erklären, noch ein zweiter zu Hilfe und rang die Person nieder, drückte deren Gesicht auf den Boden und legten Handschellen an. Die Demonstrant*innen, deren Nummer um die Zahl der herausgeworfenen Menschen gestiegen war, versuchten die Szene zu beobachten und verlangten zu wissen was hier vorfalle, doch die restlichen Beamten stellten sich lediglich schützend vor ihre gewaltaffinen Kollegen, wiederholten mantraartig die Sätze „Hier ist alles in Ordnung“, „Alles läuft rechtmäßig ab“, „Ich sehe doch selber was passiert“ (mit dem Rücken zum Geschehen versteht sich, aber Korpsgeist bleibt halt Korpsgeist) und „Kommen sie keinen Schritt näher sonst werden Sie auch verhaftet“.
Auch wenn an diesem Tag linke Aktivist*innen körperlich angegriffen wurden, sind wir dennoch froh über deren Engagement und den Widerstand, da rechte Hetze nicht hingenommen werden kann. Zudem möchten wir unser Entsetzen über die Passivität verschiedener Gruppen und Parteien aussprechen, die sich im Saal befanden und lediglich notierten, welche widerwärtigen Äußerungen hier von der AfD getätigt wurden, aber nicht einschritten, wenn diese Menschen im Saal körperlich angegriffen wurden. Desweiteren drücken wir unsere Verachtung gegenüber der Gemeinde aus, die der AfD die Örtlichkeit Kulturpunkt Aalen zur Verfügung stellte und damit Faschisten Raum für Hetze und Gewalt gaben.
Andere Berichterstattungen:
Seemoz
Südkurier
Nachtrag zur Berichterstattung: Die alleinige Bezeichnung der Aktivist*innen als Pöbler in einer braven Bürgiveranstaltung, jene Erklärungen, man konnte nicht einschreiten weil alles zu schnell passiert sei und wenn man es denn getan hätte dann wäre man ebenfalls heraus geworfen worden und hätte am Ende keine brennenden Fragen mehr stellen können und „ihnen die Maske herunter reißen können“, und dafür sei ja Polizei da gewesen, verurteilen wir, wenn wir auch im ersterem Fall von einem Käseblatt wie dem Südkurier nichts anderes erwarten.
Der erste Vorfall ging über den besseren Teil einer Minute und ein Beispiel von Zivilcourage zeigte sich direkt als die „Security“ aktiv wurde, und es gab noch zwei weitere Vorfälle, nur bei letzterem auch mit Polizei im Raum, dass jene Polizei eine Person tatsächlich schwerwiegender angriff als die „Security“ vorher (nachdem immerhin der Stuhl wieder abgestellt wurde) ganz dahin gestellt. Wer Angst um sein Leben hat angesichts des Menschenschlags der AfD oder der Polizei hat und sich nicht körperlich in den Weg stellen will, ihr habt unser vollstes Verständnis, doch immerhin ein Tobias Volz kann seine Autorität als parlamentarischer Vertreter der Menschen nutzen um sich wenigstens aufrecht hin zu stellen und eine Klärung der unverhältnismäßigen Gewalt einzufordern bevor irgendetwas weiter geht als wäre nichts gewesen.
Zu glauben die brennenden Fragen hätten tatsächlich irgendjemandem heiß aufgestoßen halten wir für ziemlich naiv, das brannte dem Gedeon höchstens noch ein zweites Mal als er den Mitschrieb als Klopapier verwendete, und für andere anwesende, bürgerliche Kritiker*innen wäre es unserer Meinung nach immer noch ein viel besseres Zeichen gewesen sich hemmungslosen Schlägern in den Weg zu stellen. Schauen wir nach Chemnitz, nach Mönchengladbach, nach Pforzheim oder Köthen, die Entwicklung ist klar: Paramilitärische Vorläufer wie damals zu SA und SS gehen auf die Straße, Kameradschaften, Männerbünde, Seilschaften und andere und schauen wie weit sie kommen wenn sie „Wer hat uns verraten – Demokraten! Wer macht damit Schluss – Nationalsozialismus!“ grölen, und jedes Mal wenn sich ihnen nicht in den Weg gestellt wird, sei es durch Antifaschisten oder Polizei, ist das ein klares Zeichen dass sie noch weiter gegen können, dann werden wie in Chemnitz Migranten durch die Stadt gejagt und jüdische Restaurants verwüstet. Und es hört nicht auf bis die Lügenpresse in einem dunklen Loch versauert und die Opposition an der Wand stand, und hier kein Fehler, dazu zählen sie nicht nur uns, auch euch!
Zu demaskieren gibt es längst nichts mehr, es kann schon nicht mehr Buch geführt werden wie oft die AfD jetzt eigentlich schon ihre Maske verloren hat, meistens sie sich selber vom Kopf reißend, von Herrn Holger „Wir verhalten uns friedlich und angepasst bis wir gewonnen haben, dann stellen wir sie alle an die Wand – Grube ausheben, Löschkalk oben drauf und fertig“ Arppe über Alexander „Wir werden sie alle jagen, wir werden Merkel und ihre Anhänger gnadenlos jagen“ Gauland zu Björn „Wir müssen uns entscheiden ob wir Schafe oder Wölfe sein wollen, und wir entscheiden uns dafür Wölfe zu sein!“ Höcke. Zwei davon wurden ziemlich ähnlich so auch von Göbbels formuliert, ratet Mal welche. Es ist der selbe Mist wie vor 90 Jahren, das erste Mal eine Tragödie, das zweite Mal eine Farce, wacht endlich auf Leute, die tun nur brav und offen, und vergesst nicht dass die zweite und dritte Störung in Rielasingen mit äußerster Gewalt entfernt wurde kurz nachdem Gedeon nach der ersten extra betonte dass AfD auch für Offenheit und Diskussion steht.
Die SS-Kaserne, das Denkmal am ehemaligen „Horst-Wessel-Platz“, die SS-Schießanlage und Straßennamen lassen heute nur noch vermuten, was einst in Radolfzell vor sich ging.
Doch wollen wir am Tag der Befreiung nicht etwa vergessen, welche Grausamkeiten Deutsche auch in Radolfzell vollzogen, sondern aufarbeiten, welche schlimme Geschichte die Stadt verbirgt.
Dabei möchten wir den Bezug zur heutigen Zeit herstellen: Immer noch sind Anhänger*innen des Nationalsozialismus´ in Radolfzell unterwegs und zeichnen das Stadtbild.
Nun gilt es dagegen auf die Straße zu gehen!
8. Mai ab 14:00 auf dem Luisenplatz.
Um 14:30 Uhr versammelten sich entgegen der erwarteten Teilnehmerzahl von 50 Personen erfreulicherweise ca. 80 Antifaschist*innen in Radolfzell am Bahnhof zu unserer Demonstration gegen Nazistrukturen und Repressionen antifaschistischer Arbeit vor Ort.
Zum Auftakt der Demo am „Memorialstein für die deportierten Juden aus Baden“, wurde in einem Redebeitrag dessen Unscheinbarkeit thematisiert: Lächerlich klein im Vergleich zum martialischen Nazidenkmal auf dem Luisenplatz, gedenkt er den wahren Radolfzeller Opfern des Nationalsozialismus. Dass die offiziellen Feierlichkeiten zum Volkstrauertag trotzdem lieber neben den übergroßen Wehrmachtssoldaten abgehalten werden, wollte eine verbotene Kundgebung bereits im November 2017 kritisieren.
Am Rathaus, gelegen am Marktplatz, kritisierten wir das Agieren der Radolfzeller Bürgermeisterin Monika Laule, welche federführend an dem „Demokratie leben!“-Projekt in Radolfzell, dem „BRD-Bündnis“, beteiligt ist.
Unter dem Vorwand, demokratische Projekte in der Stadt zu fördern, fließen reichlich Gelder und zugleich wird das Stadtimage aufgebessert. Während man sich durch das Betonen der Meinungsfreiheit und eines demokratischen Miteinanders fröhlich selbst beweihräuchert, wird antifaschistische Arbeit konsequent kriminalsiert und blockiert. Das macht es einfach, die grausame NS-Vergangenheit der Stadt und lokale Neonazistrukturen totzuschweigen.
Diese thematisierten wir allerdings in der Wiesengasse, wo ein Redebeitrag zu einer III.Weg-Aktivistin direkt vor ihrem Haus erfolgte. In diesem klärten wir Anwohner*innen über ihre Nachbarin auf und kritisierten ihre Umtriebe im Rahmen der neofaschistischen Kleinstpartei. Die Demoroute ging weiter zu dem örtlichen Polizeirevier, wo wir ebenfalls Kritik an Vorfällen mit dieser Institution in der Vergangenheit kritisierten. So sind Polizist*innen dafür verantwortlich, dass es immer wieder – auch in Radolfzell – zu Repressionen, Verhaftungen, Vertreibungen und Abschiebungen kommt.
Daran ist auch das Ordnungsamt beteiligt, welches wir daraufhin besuchten und auch hier einem Redebeitrag hielten, der explizit auf die Vertreibung von Sinti und Roma in Radolfzell-Reute einging: Dort fuhren sowohl Polizei als auch Ordnungsamt mit hohem Aufgebot auf und erzwangen die Räumung von Wohnwägen etlicher Familien.
Schließlich kamen wir zu unserem letzten Stopp auf der Demoroute, dem Luisenplatz. Hier steht die große Wehrmachtssoldatenstatue mit Gedenktafeln. Unter der Überschrift „Opfer der Gewaltherrschaft“ stehen hier Täter, wie etwa Heinrich Köppen und Joachim Rumohr direkt neben Opfern. Hier wird jährlich am Volkstrauertag die städtische Gedenkfeier abgehalten, was wir zutiefst verurteilen. Infotafeln, die wir neben dem Denkmal platzierten, sollten klarstellen, wer die Täter und wer die Opfer waren: Die etlichen Namen auf den Gedenktafeln fanden sich unter den Plakatwänden Antifaschistischer Widerstand im Nationalsozialismus, Deportierte Sinti und Roma, Jüdinnen und Juden; und bekannte SS-Offiziere wieder. Weitere Materialien informierten über aktuelle rechte Strukturen wie die Identitäre Bewegung und den III. Weg.
Eine weitere Rede fasste die Geschichte und den heutigen Umgang der Stadt mit dem Denkmal zusammen. Der Rückweg zum Bahnhof führte an einer von Passant*innen gefüllten Promenade entlang und gab der Demonstration einen aufmerksamkeitsreichen Abschluss.
Mit diesem Tag konnte ein starkes Zeichen gegen Radolfzell gesetzt werden, da unverhältnismäßige Auflagen der Behörden im Vorfeld im Gericht kassiert wurden. Dies verdeutlichte, wie unrechtens Radolfzeller Behörden arbeiten und mit welchen Mitteln versucht wird, uns mundtot zu machen. Das von der Bürgermeisterin als notwendig angesehene enorme Polizeiaufgebot, erschien wohl selbst dem Einsatzleiter so lächerlich, dass er die mit Sonderausrüstung ausgestatteten Polizist*innen sowie eine Hundestaffel wieder abfahren ließ. Es ist aber ein weiterer Beleg, wie durch Radolfzeller Behörden Antifaschismus kriminalsiert wird. Doch dass sich die Stadt so vehement gegen unsere Aufklärungsarbeit wehrt, während Faschist*innen für ihre menschenverachtende Propaganda der Weg geebnet wird, legt nahe, dass der Handlungsbedarf bleibt und uns anspornt, laut die Stimme zu erheben und weiter gegen Behörden, Repression und Nazistrukturen zu kämpfen.
Antifaschismus ist und bleibt legitim.
Presseartikel zu der Demo:
Protest gegen Behördenwillkür in Radolfzell
Klatsche vor Gericht: Auflagen der Stadt Radolfzell offensichtlich rechtswidrig
Rund 50 Teilnehmer demonstrieren gegen „Nazistrukturen in Radolfzell“
Jährlich finden am Luisenplatz in Radolfzell, direkt neben einem NS-Kriegerdenkmal, das auch mehreren SS-Angehörigen gedenkt, die offiziellen Zeremonien der Stadt Radolfzell zum „Volkstrauertag“ statt.
Eine antifaschistische Kundgebung am 19.11.2017 („Volkstrauertag“) sollte über die NS-Vergangenheit von Radolfzell, sowie das Radolfzeller Kriegerdenkmal und örtliche Neonazi-Strukturen aufklären. Aus einem fadenscheinigen Grund konstruierte die Stadt Radolfzell einen Vorwand, um die Kundgebung zu verbieten: Von unbekannten Personen angebrachte Plakate bedrohten die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“, weil „weitere Rechtsbrüche zu erwarten waren“. Das Verbot wurde der Anmelderin am Freitag, dem 17.11.2017 gegen Mittag, also ungefähr zu Büroschlusszeiten der Anwaltskanzleien zugeschickt, wodurch ein rechtliches Vorgehen gegen das Verbot nicht mehr möglich war. Als sich am geplanten Tag der Kundgebung ca. 20 Antifaschist*innen spontan versammelten, um gegen das Verbot und die Behördenwillkür zu demonstrieren, wurden sie unter Einsatz von ca. 40 Polizist*innen und zwei Hunden gekesselt. Mehrere vermeintliche „Rädelsführer“ wurden unter Gewaltanwendung in Gewahrsam genommen (Anzeige wegen Widerstandes), einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen und mit Bußgeldern belegt.
Auch konnte der Einsatzleiter während der gesamten polizeilichen Maßnahme keine rechtliche Grundlage für die Auflösung der Spontandemonstration nennen.
Radolfzell ist eine Stadt, die ein „Bürgerbündnis für Demokratie“ fördert, welches zivilgesellschaftliches Engagement fördern soll, aber sich ohne zu zögern über geltendes Recht hinwegsetzt, um antifaschistisches Engagement zu blockieren und zu verunmöglichen. Auch der Umgang mit der mehr als verabscheuungswürdigen NS-Vergangenheit Radolfzells, das sich als Ausbildungsstätte für SS-Angehörige hervorgetan hat und eine Außenstelle des KZs Dachau beherbergte, spricht Bände für die Politik der Radolfzeller Stadtverwaltung – die kritische Auseinandersetzung scheut, Pseudo-Engagement als demokratisches Feigenblatt fördert und Neonazis ignoriert. So befindet sich in prominenter Stelle in Radolfzell, auf dem eingangs erwähnten Luisenplatz, eine mehrere Meter hohe Statue, welche 1938 von den Nazis errichtet wurde und zwei Wehrmachtssoldaten zeigt. 1958 wurde zudem eine Gedenktafel in Erinnerung an über 100 in Radolfzell stationierte und im Zweiten Weltkrieg gefallene SS-Soldaten an dem Denkmal angebracht, welche bis heute dort hängt. An eben diesem Platz, neben diesem Mahnmal für die Täter der Vernichtungskriege und der Shoah, wird von den Offiziellen der Stadt den „Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft“ gedacht.
Diese Dreistigkeit und Ignoranz gegenüber den Opfern nationalsozialistischer Terrorherrschaft übertrifft sich immer wieder selbst:
Protest und Kritik an diesen Zuständen werden von der Stadt ignoriert, drangsaliert und kriminalisiert. Die Neonazis des „III. Wegs“, welche in Radolfzell aktiv sind und eben jenes Denkmal zum Veranstaltungsort ihres geschichtsrevisionistischen „Heldengedenkens“ missbrauchen, bleiben dagegen unbehelligt.
Um dem Treiben der Stadt Radolfzell etwas entgegenzusetzen, um antifaschistischen Protest in die Öffentlichkeit, auf die Straße zu tragen, planen wir neben einem lokalen Bündnis auch eine große, landesweite Demonstration, bei der wir unsere Wut, unsere Kritik an diesen urdeutschen Verhältnissen öffentlich machen wollen – weil antifaschistischer Protest sich nicht unterkriegen lassen darf, weil Repression nicht einfach hingenommen werden kann, weil die NS-Vergangenheit aufgearbeitet werden muss, weil Mörder kein Gedenken verdienen außer unseren Hass.
Damit das Hinterland nicht alleine steht und um die entgleisten Behörden in ihre Schranken zu weisen, wollen wir in der Touristensaison in Radolfzell ein radikales Zeichen setzen – deswegen rufen wir zu einer Demonstration in Radolfzell auf.
Wir wollen am Samstag, den 21. April in Radolfzell demonstrieren, Treffpunkt ist am Bahnhof um 14:00 Uhr.
Es gibt kein ruhiges Hinterland, gegen jede Repression!
Am „Volkstrauertag“ veranstalteten politisch engagierte Menschen eine spontane Demonstration in Radolfzell, um auf das antidemokratische Vorgehen von Polizei und Behörden aufmerksam zu machen. Zuvor war eine angemeldete Kundgebung verboten worden, da angeblich eine „Gefahr“ von ihr ausgehe. Vorgeschobener Grund waren im Vorfeld von Unbekannten verklebte Plakate.
Gegen das Verbot der Kundgebung formierte sich eine spontane Demonstration, die sich vom Bahnhof in Richtung Innenstadt bewegte. Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot von mindestens 50 Beamten und einer Hundestaffel an. Nach wenigen Metern wurde die Demonstration von martialisch auftretenden Polizisten umstellt. Der Einsatzleiter Herr Streit erklärte, dass es sich bei der Spontandemonstration um die von der Stadt verbotene Kundgebung am Luisenplatz handele. Dass die Demo sich in der Innenstadt befand und gegen eine komplett andere Thematik, nämlich Behördenwillkür demonstrierte, nahm er augenscheinlich nicht zur Kenntnis. Auch dass die Veranstalter*innen der verbotenen Kundgebung am Luisenplatz in einem ausführlichen Statement über soziale Medien bekannt gaben, dass die Kundgebung abgesagt worden war, schien ihm nicht geläufig zu sein. Stattdessen ging er so weit, Teilnehmer*innen der Spontandemonstration eine Straftat vorzuwerfen, da diese Passant*innen dazu aufforderten, an ihrer Demonstration teilzunehmen.
Lieber Herr Streit, demonstrieren ist keine Straftat sondern ein Grundrecht. Wenn Ihnen dies nicht bewusst ist, sollten Sie noch einmal Ihre Ausbildung wiederholen, aber in jedem Fall haben Sie in gröbster Weise demokratische Prinzipien verletzt.
Liebe Stadt Radolfzell, wenn Sie weiter damit fortfahren, legitime antifaschistische Aufklärung im Vorfeld willkürlich zu verbieten, werden sie die Thematik nicht unter den Teppich kehren, sondern noch viel mehr Wirbel um etwas Notwendiges, nämlich den Kampf gegen faschistische Strukturen, machen.
Leider fällt durch dieses Machtspiel der Behörden gerade die eigentliche Thematik unter den Tisch. Dass die Nazipartei „Der III. Weg“ erneut in der Nacht vom 18. auf den 19.11. die Stadt mit „NS-Area“ und „Fuck Antifa“ Aufklebern zustickerte, enthält die Stadt der Öffentlichkeit vor. Dass der von der Stadt initiierte Volkstrauertag vor einem Nazi-Denkmal stattfand, auf dessen Bronzetafeln SS und Wehrmachtssoldaten geehrt werden, scheint auch nur wenige zu kümmern. Es gibt einiges zu tun in Radolfzell, doch die Stadt macht eine kritische Auseinandersetzung unmöglich. Der sogenannte Demokratie-Kongress wurde am 9.11. von der Stadt Radolfzell abgehalten, bei dem das Projekt „Demokratie leben“ vorgestellt wurde. Wir haben gesehen, wie die Stadt Radolfzell Demokratie auslebt, wie sie die Versammlungs- und Demonstrationsrechte ignoriert, wie sie antifaschistische Aufklärung bekämpft und wie sie kritischen Meinungen mit dem Polizeiknüppel unterbindet.
Wir werden uns davon nicht einschüchtern lassen und weiter für unsere Ueberzeugungen eintreten. Denn wenn Recht zu Unrecht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht.
Am 17.11 verbot die Stadt Radolfzell die für den 19.11. angemeldete
Kundgebung „Gegen den III. Weg“. Der vorgeschobene Grund waren Plakate, welche an das Kriegerdenkmal geklebt wurden.
Laut Angaben des Veranstalters wurde diese eher als Bagatelle anmutenden Straftat zum Anlass genommen ein Szenario zu konstruieren, in welchem die angemeldete Kundgebung eine Gefahr darstellen würde. Daher sei es laut der Stadt notwendig diese Kundgebung zu verbieten.
In einer journalistischen Meisterleistung schrieb der Südkurier in einer Eilmeldung, dass für diese Straftat die „Antifaschistische Aktion Konstanz“ verantwortlich sei. Diese stehe auch hinter der geplanten Kundgebung, daher sei auch am 19.11 mit Straftaten zu rechnen.
Neben der Tatsache, dass eine Gruppe mit diesem Namen nicht existiert, grenzt es an Verleumdung eine offen angemeldete Kundgebung und deren Veranstalter*innen, zum einen mit einer erfundenen Gruppe in Verbindung zu bringen und zum anderen ihnen eine von Unbekannten verübte Straftat anzulasten. Wir fordern den Südkurier hiermit dazu auf diesen jedem journalistischen Standard entbehrenden Artikel richtig zu stellen.
Das Verhalten der Stadt Radolfzell ist kein Einzelfall, schon mehrmals hat diese versucht mit konstruierten Gefahrenszenarios und lächerlichen Auflagen das Demonstrations- und Versammlungsrecht mit Füßen zu treten.
Am 8. Mai etwa wurde von Polizei und Ordnungsamt gedroht eine angemeldete Kundgebung gewaltsam aufzulösen, weil es gewagt wurde, einen Pavillion aufzubauen um den zugestandenen Infotisch vor Regen zu schützen.
Es scheint die Radolfzeller Behörden seien im Glauben, dass sie über demokratischen Rechten stehen und mit ihren Auflagen bzw. Verboten jede unliebsame Kundgebung verhindern können. Dass die Stadt dadurch, wenn es um antifaschistische Aufklärung geht, den in Radolfzell bestehenden Nazi-Strukturen -wie etwa dem III. Weg- einen riesigen Gefallen tut, ist den Verantwortlichen hoffentlich nicht bewusst.