Gestern war ein großer Tag für die Konstanzer Klimabewegung. Die Fridays for Future (FFF) Bewegung hat es mit langem Atem und harter Arbeit geschafft den Gemeinderat dazu zu bewegen den Klimanotstand für Konstanz auszurufen – ein erster und wichtiger Erfolg auf einem langen Weg im Kampf gegen den Klimawandel!
Letztlich schaffte es FFF sogar, die CDU-Fraktion und OB Burchardt so stark Druck unter Druck zu setzen, dass diese letztlich dem Antrag von FFF zum Klimanotstand zustimmen mussten. Bis zuletzt hatten OB Burchardt und die CDU Fraktion sich noch gegen den FFF Antrag gewehrt. Dies sollte auch jetzt, nachdem der Antrag zum Klimanotstand einstimmig – also auch von der CDU – angenommen wurde, nicht vergessen werden. Diesen von FFF gegen Widerstand der CDU errungenen Erfolg versucht OB Burchardt schon jetzt für sich und sein Image zu reklamieren um sich als klimafreundlicher OB zu profilieren. Damit ist er auch keinesfalls allein. Gestern versuchten sich alle Fraktionen im Gemeinderat als besonders klimafreundlich darzustellen und sich regelrecht bei FFF einzuschleimen – jede Fraktion wollte schon immer als einzige versucht haben tatsächlich klimafreundliche Politik gemacht zu haben und jetzt voll und ganz hinter FFF zu stehen. Ob sich die Konstanzer Politik dadurch nun wirklich ändert, wird sich jetzt zeigen müssen.
In den Aussprachen der Gemeinderatssitzung konnte aber bereits gestern durchschimmern, dass auch die Kommunalpolitik, genau wie die Bundespolitik, die Klimaproblematik als ein Konsumproblem darzustellen versucht. Die Verbraucher*innen selbst seien durch ihren Konsum für einen Großteil der CO2-Emissionen (bzw. dessen Äquivalents) verantwortlich und müssten daher ihr Verhalten zur Lösung des Problems ändern. Ohnehin könne man Konsumverhalten speziell der Konstanzer*innen als Stadtverwaltung kaum erfassen und auch nur minimal beeinflussen. Dieser Logik folgend ist die Stadt großteils fein aus dem Schneider und das Problem erfolgreich auf die Konstanzer*innen abgewälzt. Nach der tatsächlichen Annerkennung eines NOTSTANDS oder dem Willen zu handeln klingt das höchstens oberflächlich.
Elephanten im Raum wie kostenloser öffentlicher Nahverkehr oder die Autoproblematik, vor allem in der Konstanzer Innenstadt, wurden dabei entweder gar nicht erst angesprochen oder nur als Fußnote erwähnt. An dieser Stelle könnte die Kommunalpolitik jedoch durchaus eingreifen – wenn sie denn wollen würde – und sowohl klimafreundlich als auch sozialverträglich handeln. Stattdessen wurde über Themen wie Photovoltaik-Anlagen auf dem eigenen Haus und energiesparende Architektur gesprochen. Dies geht allerdings völlig an der Realität der Konstanzer*innen vorbei, die nicht alle die finanziellen Möglichkeiten haben, ihr eigenes Haus zu bauen oder es kostenaufwändig zu sanieren. Diejenigen, die in den alten Plattenbauten wohnen, müssen schlichtweg mehr heizen um nicht gesundheitliche Schäden davonzutragen. Es ist eine Frechheit, dass die bereits sowieso durch die Mietpreise finanziell völlig ausgereizten Bürger*innen nun auch noch für die Klimapolitik zahlen sollen, obwohl die Klimaproblematik letzten Endes durch Wirtschaft und Politik verursacht wurden – auch hier in Konstanz!
Wir alle sollten klar zeigen, dass wir wirkliche Veränderung wollen und wir müssen darauf beharren, dass die Verursacher dieser Krise die Kosten dafür zu tragen haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass von Politik und Wirtschaft wieder einmal Umweltschutz und Sozialverträglichkeit gegeneinander ausgespielt werden!
Wir sind ganz klar für die Klimastreiks, sowie andere Arten zivilen Ungehorsams, um die Politik weiter unter Druck zu setzen. Für uns ist klar, dass unser Recht auf Demonstrationen gegen die momentane Klimapolitik und auf eine sichere und lebenswerte Zukunft ganz klar der Schulpflicht überwiegt, die ohnehin nur ein fadenscheiniger Vorwand ist, in dem Versuch die Proteste zu delegitimieren. Daher fordern wir einen sofortigen Stopp der Repression gegen Schüler*innen durch Nachsitzen oder ähnliches!
Wir rufen weiterhin zur Teilnahme an den Streiks auf: Kommt am Samstag, den 11 Mai zur nächsten Demonstration von Fridays for Future und der Schweizer Klimastreik-Bewegung (Beginn ist um 13h am Kreuzlinger Hafenplatz)! Außerdem unterstützen wir die Teilnahme an antikapitalistischen Demonstrationen wie z.B. von Ende Gelände im Juni im Rheinland.
Von der Stadt Konstanz fordern wir, dass sie nun endlich die klimafreundliche Politik macht, die sie gestern mit dem Beschluss des Klimanotstandes versprochen hat und tatsächlich handelt wie es einem Notstand angemessen ist! Für die Klimabewegung in Konstanz hat der Kampf indes erst begonnen!