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Demo-Bericht zum 06.04. in Stockach

Samstag, den 6.4, fand die Auftaktveranstaltung zum Europawahlkampf der AfD statt – inklusive eines Auftrittes der AfD-Bundesfraktionsvorsitzenden Alice Weidel. Da die rechte Hetze der AfD auch innerhalb der Provinz nicht unwidersprochen bleiben darf, mobilisierte man zu einer Gegendemonstration unter dem Motto „Stockach stoppt die AfD – Gegen den Auftritt von Alice Weidel“, obwohl der Veranstaltugnsort seitens der AfD erst kurzfristig bekannt gegeben wurde – vermutlich um Protest bereits im Vorfeld zu umgehen. Diese Art der Strategie scheiterte allerdings kläglich.

Der AfD-Kreisverband Konstanz imaginierte sich, nachdem die Gegenveranstaltung beworben wurde, sein Szenario herbei, dass die AfD sich vor angeblichen Übergriffen und Gewalttaten fürchten müsse. Liest man sich die Kommentare unter dem entsprechenden Post durch, lässt sich allerdings eine klare Linie auf seiten der AfD erkennen: So wurde in zahlreichen Facebook-Kommentaren zu Gewalt gegen die Demonstrant*innen aufgerufen. Außerdem wurde eine Drohmail verfasst, in der angekündigt wurde, dass 30 AnhängerInnen der rechtsextremen Identitären Bewegung die Demonstration unterwandern würden. Im Nachhinein erwiesen sich die Drohungen allesamt als leere Worte und blieben erfolglos. Gegen die Veranstaltung der AfD fanden sich eine Vielzahl von Demonstrant*innen zusammen – Einschätzungen zufolge etwa 150 Personen (1) – weit mehr als die Anzahl der TeilnehmerInnen der AfD-Veranstaltung.

Schon vor Beginn der Demonstration selbst konnte ein großer Erfolg verzeichnet werden: Kurzfristig wurde die ürsprünglich als öffentlich beworbene Veranstaltung der AfD nun unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt und war damit lediglich für AfD-Mitglieder, Förderer und „Gäste“ zugängig (2). Ein Wahlkampfauftakt in den eigenen Reihen, also ohne die Möglichkeit neue Wähler*innen gewinnen zu können, dürfte für die AfD eine ziemlich miese Bilanz sein. Und so war das erklärte Ziel der Demonstration – der AfD den Wahlkampfauftakt gehörig zu vermiesen – bereits vor Beginn derselben erfüllt.

Die Demonstration selbst zeichnete sich durch ihren vielfältigen und bunten Protest gegen die Hetze der AfD aus. Es erfolgte erst ein Demonstrationszug durch die Innenstadt, der wiederum kurz vor dem Bürgerhaus „Adler Post“ für eine anschließende Kundgebung halt machte. Dabei wurden mehrere Reden gehalten, in welchen beispielsweise Alice Weidel für ihre Rolle in der AfD kritisiert wurde, da sie die gesellschaftliche Akzeptanz und die erkämpften Rechte von Homosexuellen in Biel (Schweiz) genießen konnte, nun aber gegen eben jene „Gutmenschen“ hetzt und eine Partei voranführt, die die Rechte Homosexueller gefährdet. Aufgrund ihrer privilegierten Position könne sie die Vorwürfe, die AfD sei homophob, herunterspielen ohne selbst direkt von den Konsequenzen betroffen zu sein und würde maßgeblich dazu beitragen die AfD gesellschaftsfähiger zu machen. Außerdem wurde der AfD-Kreisverband Konstanz für seine Nähe zu diversen rechtsextremen Gruppierungen scharf kritisiert. Während der AfD-Bundesverband sich zumindest offiziell von derartigen Verbindungen distanziert, um nach außen hin harmlos und bürgerlich zu erscheinen, unterhält der Kreisverband Konstanz offen Beziehungen zu anderen rechten Strukturen in der Bodensee-Region. Als Beispiel wurde unter anderem die Identitäre Bewegung Bodensee genannt, die als Jugendorganisation des AfD-Kreisverbandes Konstanz betrachtet werden kann. Diese inhaltlichen Beiträge, die auch nicht einen geringen Teil der Veranstaltungen ausmachten, wurden unterdessen beispielsweise vom Südkurier völlig ausgelassen. Viel eher begnügte man sich damit, eine Art Liveticker nachzusimulieren, in dem erneut versucht wurde, das Anliegen der Demonstrant*innen herunterzuspielen oder Dinge geschrieben wurden, die nicht ganz der Wahrheit entsprechen. Diese wurden unter anderem in einem Beitrag von „Der Freitag“ näher beleuchtet (3).

Während der Demonstration vor dem AfD-Veranstaltungort versuchten TeilnehmerInnen der AfD-Veranstaltung immer wieder Demonstrant*innen zu fotografieren – vermutlich in der Absicht sie einzuschüchtern. Auch legten die Anwesenden der AfD-Veranstaltung ein generell äußerst infantiles Verhalten an den Tag, sei es das Miteinstimmen in Parolen, das Grimassen-Ziehen oder das vorgespielte Gelächter. Letztlich wirkte es eher so, als sei man äußerst verunsichert und habe nicht mit einem derartigen Aufgebot an Gegendemonstrant*innen gerechnet. Unter den gesichteten AfD-TeilnehmerInnen viele altbekannte Gesichter, die ganz klar dem Rechtsaußen-Spektrum zuzuordnen sind und zum Teil auch des öfteren bereits durch wirre Verschwörungstheorien aufgefallen sind.

Alles in allem konnte der AfD durch die Demonstration Reichweite nach außen genommen werden und ihr so der Wahlkampfauftakt deutlich erschwert werden. Stockach wird kein Einzelfall bleiben – es wurde ein klares Zeichen gesetzt: rechte Strukturen wie die AfD sind auch am Bodensee nicht willkommen!

1 https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/stockach/Weidel-lockt-etwa-80-Zuhoerer-ins-Stockacher-Buergerhaus-etwa-150-Demonstranten-protestieren-friedlich-gegen-den-Auftritt;art372461,10108743

2 https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/stockach/Wahlkampfveranstaltung-der-AfD-Alice-Weidel-spricht-nun-doch-hinter-verschlossenen-Tueren;art372461,10108121

3 https://www.freitag.de/autoren/elisanowak/nicht-willkommen

Mensur ist Menstruationsneid! – Antisemitismus und Männlichkeit bei Burschenschaften


Nach der erfolgreichen Demo in Stockach (Bericht und Bilder folgen!) geht es bei uns gleich am 19.04. weiter, dieses Mal allerdings mit theoretischem Input. Wir freuen uns darüber, mit Veronika Kracher wieder eine Referentin da zu haben, die schon letztes Jahr einen hervorragenden Vortrag bei uns gehalten hat. Dieses mal geht es um Burschenschaften und was deutsche Männlichkeit denn eigentlich mit Antisemitismus – und wo denn der Reiz dahin liegt sich anzuziehen als wäre man im 19. Jhd. hängen geblieben während man sich bei der Mensur das Gesicht verstümmelt.

Die Journalistin Veronika Kracher (konkret, taz, jungle world) analysiert in ihrem Vortrag „Die Burschenschaft: Sexualisierter Antisemitismus und deutsche Männlichkeit“ die historische Entstehung von Burschenschaften, setzt sich auf sozialpsychologische Art und Weise mit dem Männerbund und der ihm inhärenten Ablehnung des weiblichen Auseinander und erläutert, wieso das Bild einer spezifisch deutschen Männlichkeit als solches von Grund auf antisemitisch konnotiert ist.

Historisch gesehen spielen in der Ideologie der Studentenverbindung, die ihre einst demokratischen und freiheitlichen Wurzeln bereits zum Wartburgfest 1817 den gleichen Flammen übergaben, denen man damals schon die Werke jüdischer Schriftsteller*innen übergab, eine maßgebliche Rolle bei der Entwicklung des modernen deutschen Nationalstaates, als auch damit einhergehend der ihm innewohnenden antisemitischen Ideologie, als auch einer spezifisch deutschen Vorstellung von Geschlechtlichkeit.

Bei dieser wird der stramme, deutsche und naturwüchsige Mann, wie er durch den archetypischen Burschen vertreten wird, dem effeminierten, impotenten Juden, dem Vertreter der pervertierten Moderne entgegen gesetzt, und steht somit stellvertretend für den nationalsozialistischen Kampf des deutschen Reiches gegen das internationale, kosmopolitische Jüdische.

Zudem kann das homoerotische Begehren, welches dem Männerbund innewohnt, sich aufgrund internalisiertem Hass gegen alles als weiblich, zärtlich und somit schwach verstandene nur sadistisch artikulieren: gegen die Untergebenen in der Verbindung einerseits, gegen die pathische Projektion des effeminierten Juden andererseits. In beiden Fällen wird man durch die massenpsychologische Erfahrung des Kollektivs in seinem Denken und Tun bestätigt.

Also, schaut bei diesem spannenden und informativen Vortrag vorbei, wir freuen uns!

Hinweis bezüglich des Einlasses: Bei der Veranstaltung werden wir dahingehend Gebrauch des Hausrechtes machen, dass Personen die rechten Organisationen, explizit Burschenschaften und Studentenverbindungen, angehören sowie Personen die bei der Veranstaltung (als auch im Vorfeld) durch nationalistische, sexistische, rassistische, antisemitische und/oder homo-/transphobe Aussagen auffallen, der Eintritt nicht gestattet wird bzw. sie der Veranstaltung verwiesen werden um den Besucher*innen einen angenehmen Abend und störungsfrien Ablauf des Vortrages zu ermöglichen.

Stockach stoppt die AFD – Demonstration gegen den Besuch von Alice Weidel

Am Samstag, den 6.04.19 beginnt die AFD ihren Europawahlkampf. Zum Auftakt soll eine Veranstaltung in Stockach (Landkreis Konstanz) stattfinden – inklusive Auftritt von Alice Weidel (AFD-Bundesfraktions-Vorsitzende). Die Veranstaltung soll um 19 Uhr im Stockacher Bürgerhaus „Adler Post“ abgehalten werden.
Alice Weidel ist als Frontfrau der AFD bekannt. Nach außen gibt sie sich bürgerlich aber ihre rassistischen und rechtsextremen Positionen sind schon lange kein Geheimnis mehr. So wurde 2017 eine Mail von Alice Weidel öffentlich, in der sie beispielsweise schrieb: „Der Grund, warum wir von kulturfremden Völkern wie Arabern, Sinti und Roma etc. überschwemmt werden, ist die systematische Zerstörung der bürgerlichen Gesellschaft als mögliches Gegengewicht von Verfassungsfeinden, von denen wir regiert werden.“ 1; 2.
Und auch die AFD allgemein ist für rechte Hetze und braunen Müll sonders gleichen wohl bekannt. Nationalismus, Hetze gegen Minderheiten und das Schüren von Ängsten gehören auch im aktuellen Europawahlprogramm der AFD selbstverständlich mit dazu. Lieblingsfeindbild der AFD sind wieder einmal Migrant*innen, insbesondere Geflüchtete und Muslim*innen. So heißt es beispielsweise Zuwanderung verschärfe die Konkurrenz um Ressourcen und bedrohe den sozialen Frieden. Außerdem bedrohe Multikulturalismus, sowie die Ausbreitung des Islams den Frieden, die Rechts- und Werteordnung sowie die deutsche Kultur. Außerdem wird der Islam mit Terrorgefahr, Unfreiheit, Zwangs- und Kinderehen und noch einigem mehr in Verbindung gesetzt. Ironischerweise versucht die AFD ihren Kampf gegen den Islam als Kampf gegen Antisemitismus zu legitimieren, während es gleichzeitig in der Partei nur so vor Antisemiten und Holocaustleugnern wimmelt (u.a. im BW-Landtag vertreten durch Wolfgang Gedeon und Stefan Räpple) 3. Grund genug also, dass wir uns den Wahlauftakt in Stockach nicht entgehen lassen wollen!
Nichts tun ist für uns keine Option – kommt mit uns nach Stockach zur Protestdemo! Lasst uns gemeinsam gegen die AFD auf die Straße gehen und ihr den Wahlauftakt gehörig vermiesen!

Treffpunkt: 6.04.19, 17h am Bahnhof Stockach (Kreis Konstanz)

Demoaufruf als pdf

Bericht zur AfD-Veranstaltung von Gedeon in Rielasingen

Am gestrigen Montag, den 17.9., fand eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) in Rielasingen-Worblingen statt. Geladen hatte der Holocaust-Leugner und Landtagsabgeordnete der AfD Wolfgang Gedeon mit zwei Referenten, Hans Peter Stauch und Stefan Räpple, um Vorkommnisse in Chemnitz Revue passieren zu lassen. Die zwei Sprecher seien vor Ort gewesen und wollen nun berichten, was „wirklich“ bei den Hetzjagden und Demonstrationen geschehen war.
Rund 70 Personen kamen hierfür in den Kulturpunkt Aalen, unter denen AfD-Politiker*innen, Sympathisant*innen aber auch Gegner*innen sowie Pressemitglieder saßen. Des weiteren versammelten sich circa 10 Personen vor der Veranstaltung mit Schildern, die Kritik an dem Rassismus der AfD äußerten und den Opfern von faschistischer Gewalt gedachten sowie zwei Beamte die den Platz vor dem Saal überblickten.
Im Saal kam nach einer Einführung von Gedeon Räpple zum Wort. Der ebenfalls bekannte Antisemit, sowie Mitbegründer einer Gruppe der rechtsextremen Identitären Bewegung in Freiburg, begann sogleich mit rassistischer Hetze. Daraufhin meldeten sich zwei linke Aktivist*innen zu Wort und äußerten Kritik. Die Reaktion der Rechten kam sofort, und so fielen 2-3 kräftige Männer aus den Reihen der von Gedeon aufgestellten „Security“ über die zwei jungen Zuhörer*innen her. Als der erste Schlag gegen einen Kritiker fiel, sprang ein junger Herr direkt auf und bat um Gewaltlosigkeit, woraufhin er ebenfalls direkt von den Männern angegriffen wurde. Die drei jungen Menschen wurden gewaltsam über den besseren Teil einer Minute zur Tür befördert, wobei auch sichtbar Körperverletzung geschah. Der Rest des Publikums, inklusive Tobias Volz und seinen Jusos, sah taten- und wortlos zu. Die bisher zwei Mann starken Polizisten nahmen einen der AfD-Prügelknaben draßen fest nachdem diese auch außerhalb des Saals nicht aufhörten und rief Verstärkung, worauf schnell ein Dutzend neuer Polizisten deren Platz einnahm und die beiden vorherigen, die noch ein gesundes Verständnis von Rechtsstaat an den Tag legten, mit dem Schläger auf die Wache fuhren. Erschreckenderweise trat nach diesem Vorfall schnell wieder Ruhe ein, und die Veranstaltung wurde ohne Zögern fortgesetzt. Nicht einmal die politischen Gegner*innen, wie etwa der anwesende Bundestagskandidat der SPD, Tobias Volz, hielten es für notwendig hier wenigstens noch nachtragend verbal Zivilcourage zu leisten und Klärung einzufordern warum man für einen Zwei-Personen-Sprechchor direkt seine Security Marke SA-Schläger loslassen muss. Dass Leute gebeten werden den Raum zu verlassen und im Zweifel am Arm gegriffen und aus dem Raum geleitet werden erwarten alle, auch Aktivist*innen selber, doch Schläge und Tritte gegen die Rippen, Beine und auch gezielt in den Intimbereich sind wortwörtlich unter aller Gürtellinie.
Doch zumindest zwei andere junge Menschen wollten die Hetze der Referenten nicht auf sich sitzen lassen und unterbrachen die Veranstaltung erneut, dieses Mal mit Pfeifen – auch sie wurden gewaltsam aus dem Raum geworfen, woraufhin die Polizei sich in den Saal stellte, dieses Mal jedoch gab es keinerlei Kritik von Seiten der Polizei an den sehr gewalttätigen Methoden seitens Gedeons „Security“. Es kam erneut weder aus dem linken, noch dem neutralen oder auch rechtem Publikum eine Kritik an der Gewaltaffinität.
Als schließlich die Diskussionsrunde eröffnet wurde, stellten sich zwei Aktivist*innen stillschweigend mit einem Banner an das bisher unbeachtete Saalende. Ihre Kritik war deutlich zu lesen: „[…] Gedeon darf Holocaust-Leugner genannt werden“ zitierte die Aufschrift aus der Zeitung DIE WELT. Hier handelte es sich um ein Gerichtsurteil von Anfang des Jahres gegen Gedeon, welches diese Bezeichnung juristisch legitimierte. Obwohl hier ein stiller und gerechtfertigter Protest ausgelebt wurde, dieses Mal auch ganz ohne den Redefluss der Veranstalter zu stören, für jene Damen und Herren Sozialdemokraten denen das Recht auf ungestörte Veranstaltung für Faschos wichtiger ist als das sich in den Weg stellen gegenüber eben jenen Faschos, wurden auch hier die Kritiker*innen gewalttätig von einer ganzen Menschentraube angegriffen, es bleib nicht nur bei den ca. 10 Schlägern, dieses Mal halfen auch ein paar Gruselopas und Co mit. Ein Mann bewaffnete sich sogar mittels eines schlagbereit erhobenen Stuhls, lediglich der schockierte Gesichtsausdruck der anvisierten Person und die direkt an ihn gerichtete Frage „Was zur Hölle soll der Stuhl denn jetzt bitte?!“ schien ihn aus seinen ’38er Fantasien zu reißen, er blickte eine Sekunde drein als würde er aus einem Tagtraum aufwachen und setzte den Stuhl dann einfach wieder ab als wäre nichts gewesen. Dieser peinliche Moment du so barbarisch bist dass du noch an deinen eigenen kleinen Rest Menschlichkeit erinnert werden musst. Daraufhin kämpfte sich die Polizei durch die AfD-Fans zu den beiden Aktivisten hindurch, wer jetzt jedoch glaubt dass sie dies taten um jene Aktivist*innen sicher an der sie bedrängenden Menschentraube aus Schlägertypen heraus zu geleiten oder Leuten die dabei sind einen Stuhl auf anderer Leute Schädel zu zimmern fest zu nehmen hatte wohl noch nicht genug mit Polizei zu tun. Die Polizist*innen sahen es nicht für notwendig an, die Veranstaltung an diesem Punkt zu beenden und die rechten Gewalttäter*innen zu vernehmen, sondern fokussierten sich einzig auf die zwei Banner-hebenden Personen. Die beiden Aktivisten wurden unter Ignorieren der Menschentraube heraus gezerrt, als einer der Aktivisten an Gedeon vorbei gezerrt wurde pfiff die Person in ihre Trillerpfeife und bekam darauf ohne vorherige Aufforderung es zu unterlassen einen Schlag direkt ins Gesicht vom ziehenden Beamten. Mit Dialog-Deeskalation-Durchgreifen hat man es bei der Polizei halt nicht so. Als die Person dann prompt stehen blieb und den Beamten aufforderte zu erklären warum eine derart unverhältnismäßige Gewalt nötig ist um bloßes Pfeifen zu unterbinden und bekam nur mitgeteilt dass sie die Veranstaltung stören würden. Auf die weitere Nachfrage warum das Maß an Gewalt nötig war wurde die Person unmittelbar am Hals gepackt und gewürgt. Die Person, die sich nicht zu vergessen weniger als eine Minute vorher noch gegen haufenweise grapschende und schlagende SA-Typen und Gruselopas wehren musste, versuchte selbstverständlich zunächst reflexartig sich aus dem Würgegriff des Beamten zu lösen und sein Gesicht weg zu schieben. Doch wie ein stabileres Mitglied der SPD, das im Nachhinein der Banneraktion wenigstens noch die Veranstaltung verließ, zu den Demonstranten draußen stellte und Solidarität bekundete schon meinte: „Tja, egal wie sehr du im Recht und die Beamten im Unrecht sind, wenn du dich wehrst haste halt sofort verloren.“ Also kam dem machtgeilen Beamten, anders können wir uns das direkte Greifen an den Hals für bloße Kritik an Methodik nicht erklären, noch ein zweiter zu Hilfe und rang die Person nieder, drückte deren Gesicht auf den Boden und legten Handschellen an. Die Demonstrant*innen, deren Nummer um die Zahl der herausgeworfenen Menschen gestiegen war, versuchten die Szene zu beobachten und verlangten zu wissen was hier vorfalle, doch die restlichen Beamten stellten sich lediglich schützend vor ihre gewaltaffinen Kollegen, wiederholten mantraartig die Sätze „Hier ist alles in Ordnung“, „Alles läuft rechtmäßig ab“, „Ich sehe doch selber was passiert“ (mit dem Rücken zum Geschehen versteht sich, aber Korpsgeist bleibt halt Korpsgeist) und „Kommen sie keinen Schritt näher sonst werden Sie auch verhaftet“.
Auch wenn an diesem Tag linke Aktivist*innen körperlich angegriffen wurden, sind wir dennoch froh über deren Engagement und den Widerstand, da rechte Hetze nicht hingenommen werden kann. Zudem möchten wir unser Entsetzen über die Passivität verschiedener Gruppen und Parteien aussprechen, die sich im Saal befanden und lediglich notierten, welche widerwärtigen Äußerungen hier von der AfD getätigt wurden, aber nicht einschritten, wenn diese Menschen im Saal körperlich angegriffen wurden. Desweiteren drücken wir unsere Verachtung gegenüber der Gemeinde aus, die der AfD die Örtlichkeit Kulturpunkt Aalen zur Verfügung stellte und damit Faschisten Raum für Hetze und Gewalt gaben.

Andere Berichterstattungen:
Seemoz
Südkurier

Nachtrag zur Berichterstattung: Die alleinige Bezeichnung der Aktivist*innen als Pöbler in einer braven Bürgiveranstaltung, jene Erklärungen, man konnte nicht einschreiten weil alles zu schnell passiert sei und wenn man es denn getan hätte dann wäre man ebenfalls heraus geworfen worden und hätte am Ende keine brennenden Fragen mehr stellen können und „ihnen die Maske herunter reißen können“, und dafür sei ja Polizei da gewesen, verurteilen wir, wenn wir auch im ersterem Fall von einem Käseblatt wie dem Südkurier nichts anderes erwarten.

Der erste Vorfall ging über den besseren Teil einer Minute und ein Beispiel von Zivilcourage zeigte sich direkt als die „Security“ aktiv wurde, und es gab noch zwei weitere Vorfälle, nur bei letzterem auch mit Polizei im Raum, dass jene Polizei eine Person tatsächlich schwerwiegender angriff als die „Security“ vorher (nachdem immerhin der Stuhl wieder abgestellt wurde) ganz dahin gestellt. Wer Angst um sein Leben hat angesichts des Menschenschlags der AfD oder der Polizei hat und sich nicht körperlich in den Weg stellen will, ihr habt unser vollstes Verständnis, doch immerhin ein Tobias Volz kann seine Autorität als parlamentarischer Vertreter der Menschen nutzen um sich wenigstens aufrecht hin zu stellen und eine Klärung der unverhältnismäßigen Gewalt einzufordern bevor irgendetwas weiter geht als wäre nichts gewesen.

Zu glauben die brennenden Fragen hätten tatsächlich irgendjemandem heiß aufgestoßen halten wir für ziemlich naiv, das brannte dem Gedeon höchstens noch ein zweites Mal als er den Mitschrieb als Klopapier verwendete, und für andere anwesende, bürgerliche Kritiker*innen wäre es unserer Meinung nach immer noch ein viel besseres Zeichen gewesen sich hemmungslosen Schlägern in den Weg zu stellen. Schauen wir nach Chemnitz, nach Mönchengladbach, nach Pforzheim oder Köthen, die Entwicklung ist klar: Paramilitärische Vorläufer wie damals zu SA und SS gehen auf die Straße, Kameradschaften, Männerbünde, Seilschaften und andere und schauen wie weit sie kommen wenn sie „Wer hat uns verraten – Demokraten! Wer macht damit Schluss – Nationalsozialismus!“ grölen, und jedes Mal wenn sich ihnen nicht in den Weg gestellt wird, sei es durch Antifaschisten oder Polizei, ist das ein klares Zeichen dass sie noch weiter gegen können, dann werden wie in Chemnitz Migranten durch die Stadt gejagt und jüdische Restaurants verwüstet. Und es hört nicht auf bis die Lügenpresse in einem dunklen Loch versauert und die Opposition an der Wand stand, und hier kein Fehler, dazu zählen sie nicht nur uns, auch euch!

Zu demaskieren gibt es längst nichts mehr, es kann schon nicht mehr Buch geführt werden wie oft die AfD jetzt eigentlich schon ihre Maske verloren hat, meistens sie sich selber vom Kopf reißend, von Herrn Holger „Wir verhalten uns friedlich und angepasst bis wir gewonnen haben, dann stellen wir sie alle an die Wand – Grube ausheben, Löschkalk oben drauf und fertig“ Arppe über Alexander „Wir werden sie alle jagen, wir werden Merkel und ihre Anhänger gnadenlos jagen“ Gauland zu Björn „Wir müssen uns entscheiden ob wir Schafe oder Wölfe sein wollen, und wir entscheiden uns dafür Wölfe zu sein!“ Höcke. Zwei davon wurden ziemlich ähnlich so auch von Göbbels formuliert, ratet Mal welche. Es ist der selbe Mist wie vor 90 Jahren, das erste Mal eine Tragödie, das zweite Mal eine Farce, wacht endlich auf Leute, die tun nur brav und offen, und vergesst nicht dass die zweite und dritte Störung in Rielasingen mit äußerster Gewalt entfernt wurde kurz nachdem Gedeon nach der ersten extra betonte dass AfD auch für Offenheit und Diskussion steht.

Aktuelle Umtriebe des dritten Wegs am Bodensee

Aktuelle Umtriebe des dritten Wegs am Bodensee.
Dritter Weg Stand in Singen
Das OAT Konstanz hat einen neuen Text zum dritten Weg verfasst: Aktueller Dritter Weg Text

Anstoß dafür war, dass der dritte Weg in letzter Zeit wieder vermehrt auftrat, auch um Unterschriften für den Antritt zur Europawahl zu sammeln.
Hierzu gehören: Nationale Streifen ihrer Bürgerwehr im Januar und Februar, Mehrfache Flugblattverteilungen und ein Stand in der Singener Innenstadt am 25.8.

Als Reaktion darauf waren wir am Samstag den 15.9. ebenfalls in Singen um über die Gefahr des dritten Wegs zu informieren.

Radolfzell bleibt bunt! – 8. Mai Kundgebung Luisenplatz in Radolfzell

8. Mai Radolfzell Flyer

Die SS-Kaserne, das Denkmal am ehemaligen „Horst-Wessel-Platz“, die SS-Schießanlage und Straßennamen lassen heute nur noch vermuten, was einst in Radolfzell vor sich ging.

Doch wollen wir am Tag der Befreiung nicht etwa vergessen, welche Grausamkeiten Deutsche auch in Radolfzell vollzogen, sondern aufarbeiten, welche schlimme Geschichte die Stadt verbirgt.

Dabei möchten wir den Bezug zur heutigen Zeit herstellen: Immer noch sind Anhänger*innen des Nationalsozialismus´ in Radolfzell unterwegs und zeichnen das Stadtbild.

Nun gilt es dagegen auf die Straße zu gehen!
8. Mai ab 14:00 auf dem Luisenplatz.

8. Mai Radolfzell Flyer

Demobericht 21.4. Radolfzell

Kriegerdenkmal Radolfzell Antifa

Um 14:30 Uhr versammelten sich entgegen der erwarteten Teilnehmerzahl von 50 Personen erfreulicherweise ca. 80 Antifaschist*innen in Radolfzell am Bahnhof zu unserer Demonstration gegen Nazistrukturen und Repressionen antifaschistischer Arbeit vor Ort.
Zum Auftakt der Demo am „Memorialstein für die deportierten Juden aus Baden“, wurde in einem Redebeitrag dessen Unscheinbarkeit thematisiert: Lächerlich klein im Vergleich zum martialischen Nazidenkmal auf dem Luisenplatz, gedenkt er den wahren Radolfzeller Opfern des Nationalsozialismus. Dass die offiziellen Feierlichkeiten zum Volkstrauertag trotzdem lieber neben den übergroßen Wehrmachtssoldaten abgehalten werden, wollte eine verbotene Kundgebung bereits im November 2017 kritisieren.
Am Rathaus, gelegen am Marktplatz, kritisierten wir das Agieren der Radolfzeller Bürgermeisterin Monika Laule, welche federführend an dem „Demokratie leben!“-Projekt in Radolfzell, dem „BRD-Bündnis“, beteiligt ist.
Unter dem Vorwand, demokratische Projekte in der Stadt zu fördern, fließen reichlich Gelder und zugleich wird das Stadtimage aufgebessert. Während man sich durch das Betonen der Meinungsfreiheit und eines demokratischen Miteinanders fröhlich selbst beweihräuchert, wird antifaschistische Arbeit konsequent kriminalsiert und blockiert. Das macht es einfach, die grausame NS-Vergangenheit der Stadt und lokale Neonazistrukturen totzuschweigen.
Diese thematisierten wir allerdings in der Wiesengasse, wo ein Redebeitrag zu einer III.Weg-Aktivistin direkt vor ihrem Haus erfolgte. In diesem klärten wir Anwohner*innen über ihre Nachbarin auf und kritisierten ihre Umtriebe im Rahmen der neofaschistischen Kleinstpartei. Die Demoroute ging weiter zu dem örtlichen Polizeirevier, wo wir ebenfalls Kritik an Vorfällen mit dieser Institution in der Vergangenheit kritisierten. So sind Polizist*innen dafür verantwortlich, dass es immer wieder – auch in Radolfzell – zu Repressionen, Verhaftungen, Vertreibungen und Abschiebungen kommt.
Daran ist auch das Ordnungsamt beteiligt, welches wir daraufhin besuchten und auch hier einem Redebeitrag hielten, der explizit auf die Vertreibung von Sinti und Roma in Radolfzell-Reute einging: Dort fuhren sowohl Polizei als auch Ordnungsamt mit hohem Aufgebot auf und erzwangen die Räumung von Wohnwägen etlicher Familien.
Schließlich kamen wir zu unserem letzten Stopp auf der Demoroute, dem Luisenplatz. Hier steht die große Wehrmachtssoldatenstatue mit Gedenktafeln. Unter der Überschrift „Opfer der Gewaltherrschaft“ stehen hier Täter, wie etwa Heinrich Köppen und Joachim Rumohr direkt neben Opfern. Hier wird jährlich am Volkstrauertag die städtische Gedenkfeier abgehalten, was wir zutiefst verurteilen. Infotafeln, die wir neben dem Denkmal platzierten, sollten klarstellen, wer die Täter und wer die Opfer waren: Die etlichen Namen auf den Gedenktafeln fanden sich unter den Plakatwänden Antifaschistischer Widerstand im Nationalsozialismus, Deportierte Sinti und Roma, Jüdinnen und Juden; und bekannte SS-Offiziere wieder. Weitere Materialien informierten über aktuelle rechte Strukturen wie die Identitäre Bewegung und den III. Weg.
Eine weitere Rede fasste die Geschichte und den heutigen Umgang der Stadt mit dem Denkmal zusammen. Der Rückweg zum Bahnhof führte an einer von Passant*innen gefüllten Promenade entlang und gab der Demonstration einen aufmerksamkeitsreichen Abschluss.
Mit diesem Tag konnte ein starkes Zeichen gegen Radolfzell gesetzt werden, da unverhältnismäßige Auflagen der Behörden im Vorfeld im Gericht kassiert wurden. Dies verdeutlichte, wie unrechtens Radolfzeller Behörden arbeiten und mit welchen Mitteln versucht wird, uns mundtot zu machen. Das von der Bürgermeisterin als notwendig angesehene enorme Polizeiaufgebot, erschien wohl selbst dem Einsatzleiter so lächerlich, dass er die mit Sonderausrüstung ausgestatteten Polizist*innen sowie eine Hundestaffel wieder abfahren ließ. Es ist aber ein weiterer Beleg, wie durch Radolfzeller Behörden Antifaschismus kriminalsiert wird. Doch dass sich die Stadt so vehement gegen unsere Aufklärungsarbeit wehrt, während Faschist*innen für ihre menschenverachtende Propaganda der Weg geebnet wird, legt nahe, dass der Handlungsbedarf bleibt und uns anspornt, laut die Stimme zu erheben und weiter gegen Behörden, Repression und Nazistrukturen zu kämpfen.

Antifaschismus ist und bleibt legitim.

Presseartikel zu der Demo:

Protest gegen Behördenwillkür in Radolfzell

Klatsche vor Gericht: Auflagen der Stadt Radolfzell offensichtlich rechtswidrig

Rund 50 Teilnehmer demonstrieren gegen „Nazistrukturen in Radolfzell“

Unruhe im Hinterland

Aufruf zur antifaschistischen Demo am 21.4 in Radolfzell

214 Antifa Demo Flyer Front

Jährlich finden am Luisenplatz in Radolfzell, direkt neben einem NS-Kriegerdenkmal, das auch mehreren SS-Angehörigen gedenkt, die offiziellen Zeremonien der Stadt Radolfzell zum „Volkstrauertag“ statt.
Eine antifaschistische Kundgebung am 19.11.2017 („Volkstrauertag“) sollte über die NS-Vergangenheit von Radolfzell, sowie das Radolfzeller Kriegerdenkmal und örtliche Neonazi-Strukturen aufklären. Aus einem fadenscheinigen Grund konstruierte die Stadt Radolfzell einen Vorwand, um die Kundgebung zu verbieten: Von unbekannten Personen angebrachte Plakate bedrohten die „öffentliche Sicherheit und Ordnung“, weil „weitere Rechtsbrüche zu erwarten waren“. Das Verbot wurde der Anmelderin am Freitag, dem 17.11.2017 gegen Mittag, also ungefähr zu Büroschlusszeiten der Anwaltskanzleien zugeschickt, wodurch ein rechtliches Vorgehen gegen das Verbot nicht mehr möglich war. Als sich am geplanten Tag der Kundgebung ca. 20 Antifaschist*innen spontan versammelten, um gegen das Verbot und die Behördenwillkür zu demonstrieren, wurden sie unter Einsatz von ca. 40 Polizist*innen und zwei Hunden gekesselt. Mehrere vermeintliche „Rädelsführer“ wurden unter Gewaltanwendung in Gewahrsam genommen (Anzeige wegen Widerstandes), einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterzogen und mit Bußgeldern belegt.
Auch konnte der Einsatzleiter während der gesamten polizeilichen Maßnahme keine rechtliche Grundlage für die Auflösung der Spontandemonstration nennen.

Radolfzell ist eine Stadt, die ein „Bürgerbündnis für Demokratie“ fördert, welches zivilgesellschaftliches Engagement fördern soll, aber sich ohne zu zögern über geltendes Recht hinwegsetzt, um antifaschistisches Engagement zu blockieren und zu verunmöglichen. Auch der Umgang mit der mehr als verabscheuungswürdigen NS-Vergangenheit Radolfzells, das sich als Ausbildungsstätte für SS-Angehörige hervorgetan hat und eine Außenstelle des KZs Dachau beherbergte, spricht Bände für die Politik der Radolfzeller Stadtverwaltung – die kritische Auseinandersetzung scheut, Pseudo-Engagement als demokratisches Feigenblatt fördert und Neonazis ignoriert. So befindet sich in prominenter Stelle in Radolfzell, auf dem eingangs erwähnten Luisenplatz, eine mehrere Meter hohe Statue, welche 1938 von den Nazis errichtet wurde und zwei Wehrmachtssoldaten zeigt. 1958 wurde zudem eine Gedenktafel in Erinnerung an über 100 in Radolfzell stationierte und im Zweiten Weltkrieg gefallene SS-Soldaten an dem Denkmal angebracht, welche bis heute dort hängt. An eben diesem Platz, neben diesem Mahnmal für die Täter der Vernichtungskriege und der Shoah, wird von den Offiziellen der Stadt den „Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft“ gedacht.
Diese Dreistigkeit und Ignoranz gegenüber den Opfern nationalsozialistischer Terrorherrschaft übertrifft sich immer wieder selbst:
Protest und Kritik an diesen Zuständen werden von der Stadt ignoriert, drangsaliert und kriminalisiert. Die Neonazis des „III. Wegs“, welche in Radolfzell aktiv sind und eben jenes Denkmal zum Veranstaltungsort ihres geschichtsrevisionistischen „Heldengedenkens“ missbrauchen, bleiben dagegen unbehelligt.
Um dem Treiben der Stadt Radolfzell etwas entgegenzusetzen, um antifaschistischen Protest in die Öffentlichkeit, auf die Straße zu tragen, planen wir neben einem lokalen Bündnis auch eine große, landesweite Demonstration, bei der wir unsere Wut, unsere Kritik an diesen urdeutschen Verhältnissen öffentlich machen wollen – weil antifaschistischer Protest sich nicht unterkriegen lassen darf, weil Repression nicht einfach hingenommen werden kann, weil die NS-Vergangenheit aufgearbeitet werden muss, weil Mörder kein Gedenken verdienen außer unseren Hass.
Damit das Hinterland nicht alleine steht und um die entgleisten Behörden in ihre Schranken zu weisen, wollen wir in der Touristensaison in Radolfzell ein radikales Zeichen setzen – deswegen rufen wir zu einer Demonstration in Radolfzell auf.
Wir wollen am Samstag, den 21. April in Radolfzell demonstrieren, Treffpunkt ist am Bahnhof um 14:00 Uhr.

Es gibt kein ruhiges Hinterland, gegen jede Repression!

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