Category Archives: Antifa

AfD, Aktuelles, Antifa

Naziveranstaltung der JA Südbaden mit Kalbitz in Donaueschingen am 16. August

Am 16. August heisst es für uns wieder ab auf die Strasse!
Die sogenannte „Junge Alternative“ (JA) Südbaden plant einige Veranstaltungen, diesmal in Donaueschingen. Geladen ist unter anderem Andreas Kalbitz, der selbst aufgrund seiner Mitgliedschaft in Naziverbänden aus der AfD flog.
Wir sagen kein Raum für Nazis und rufen zum Protest auf.
Wir werden gemeinsam aus Konstanz anreisen, bei Interesse gern Kontakt mit uns aufnehmen.

Erst vergangene Woche plante die JA in Volkertshausen bei Singen eine Veranstaltung mit Rechtsaussen-Kandidat Dubravko Mandic. Dort wollte er u.a. referieren wie die AfD im Wahlkampf mit der Antifa umgeht. Wir waren vor Ort und haben Druck gemacht, daraufhin fühlte sich die JA dann gezwungen zum Schutz vor „der Antifa“, die Veranstaltung abzusagen.

Antifa, Infotext

Flyer zu den BLM Protesten und weiterführende Informationen

NIEMAND IST FREI, SOLANGE WIR NICHT ALLE FREI SIND

Das Ziel der BLM Bewegung sollte inzwischen bei allen angekommen sein: die Auseinandersetzung mit Rassismus und dessen Bekämpfung. Zu oft werden in der Berichterstattung die realen und massiven Probleme relativiert, indem die Gewalt der Proteste zum Hauptthema gemacht wird. Warum werden das Vorenthalten von Lebensgrundlagen, strukturelle Diskriminierung, Armut und jahrhundertelange Erniedrigung nicht als Gewalt benannt? PoCs erfahren Gewalt tagtäglich. Eine „richtige“ Art zu protestieren wäre wohl eine, die nicht aneckt und niemanden stört. Aber in einer Welt, die so falsch ist, ist das der falsche Ansatz. Welche nachhaltige Veränderung wurde denn durch systemkonformen Protest erkämpft? Eine Einteilung in „friedlich“ und „gewalttätig“ dient nur der Delegitimierung und Spaltung von Bewegungen.

„YOU CAN’T HAVE CAPITALISM WITHOUT RACISM“ – Malcolm X

Historisch haben sich afrikanische Länder auch aufgrund von Ausbeutung, Auslöschung von Bevölkerungsgruppen und Plünderung wirtschaftlich nicht so schnell entwickeln können. Diese menschengemachten Bedingungen werden naturalisiert und mit einer natürlichen Andersartigkeit begründet. Damit dient Rassismus als ideologischer Überbau einer ökonomischen Basis. Unser kapitalistisches Wirtschaftssystem basiert auf der ständigen Kategorisierung von Menschen nach dem Wert, den sie erbringen können. Folglich werden auch Reformen der Polizei niemals ausreichen. Abgesehen vom Ausleben rassistischer (Gewalt-)Phantasien deutscher Polizist*innen, das dank Rassismus und Korpsgeist von Kolleg*innen vertuscht wird, und dem Bilden rechter Netzwerke innerhalb der Sicherheitsbehörden, ist die Funktion der Polizei Kapitalinteressen durchzusetzen und Privateigentum zu sichern. Die Verwobenheit von Rassismus und Kapitalismus macht diese Funktion auch von Grund auf rassistisch.

Rassismus nicht nur von Rassist*innen

Rassismus findet sich überall in unserem Alltag wieder. Expert*innen sind sich seit Jahren einig, dass Rassismus nicht nur ein Phänomen der rechten Szene ist, sondern jeder Mensch sich selbst hinterfragen muss, um strukturellen Rassismus endlich offen bekämpfen zu können. Rassismus ist als globales Unterdrückungssystem tief in der Gesellschaft verwurzelt,
zieht sich durch Institutionen und alltäglichen
Umgang (z.B. Wohnungs- und Arbeitsmarkt, Vorurteile).
Alltagsrassimus muss von Weißen bearbeitet werden!

Weiterführende Informationen

Als Beispiel für den Ausschluss von Lebendsgrundlagen kann Zugang zu sauberem Wasser gesehen werden, was in den USA überproportional Black Communities trifft. Beispiel für California

Eine Einführung zur materialistischen Rassismuskritik gibt Dennis Schnittler in einem Vortrag oder einem Essay, der Teil von der Textsammlung „Freiheit ist keine Metapher“ ist:

Vortrag Dennis Schnittler

Leseprobe Freiheit ist keine Metapher

Dass sich innerhalb den Behörden, besonders der Polizei, rechte Netzwerke gebildet haben, war auch schon in der Presse, trotzdem beispielhaft ein paar Links:

https://www.tagesspiegel.de/politik/braune-staatsdiener-rechtsradikale-in-sicherheitsbehoerden-bedrohen-die-demokratie/25010400.html

https://rdl.de/beitrag/rechte-netzwerke-der-polizei-lassen-sich-fl-chendeckend-der-bundesrepublik-finden

Wie rechtsradikal ist eigentlich die Polizei

https://www.sueddeutsche.de/karriere/polizei-und-rechte-viele-polizisten-der-unteren-dienstraenge-erleben-sich-als-kleine-raedchen-im-getriebe-1.4111545

Die Sendung „Monitor“ hat zwei Reportagen über den Korpsgeist und übergriffe Polizeigewalt gemacht:

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/korpsgeist-100.html

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-polizeigewalt-kaum-schutz-fuer-opfer-100.html

Zum Thema Alltagsrassismus und Diskursverschiebung durch Rechte und die Mitte gibt es einen ganzen Reader vom Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA).

Antifa, Konstanz, OAT Konstanz, Stellungsnahme

Boris auf die Palme gebracht – Protest gegen „Grünen“ law-and-order Politiker in Konstanz

Das Offene Antifaschistische Treffen Konstanz (OAT) demonstrierte vergangenen Dienstag gegen den Besuch des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer. Dabei kommt es auch zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen Palmer und Aktivist*innen. Auch die Konstanzer Jungen Grünen zeigen sich solidarisch mit der Aktion.

Boris Palmer hat sich nicht den besten Termin ausgesucht, um sein neues Buch „Erst die Fakten, dann die Moral“ vorzustellen: Wenige Stunden zuvor haben sich verschiedene linke Gruppierungen versammelt, um auf der Markstätte eine Kundgebung gegen das menschenverachtende Vorgehen der EU gegen Geflüchtete an der türkisch-griechischen Grenze abzuhalten – ein Vorgehen, das Palmer kurz zuvor auf facebook begrüßt hatte. Schon lange zuvor hatte Palmer den Einsatz von Waffengewalt zum Schutz der EU-Grenzen gefordert; nur einer von vielen rassistischen Ausfällen des Tübinger Oberbürgermeisters. Bei seiner Ankunft im Konstanzer Osiander erwartet ihn bereits eine Gruppe von Aktivist*innen, die Flyer an die Besucher*innen der Buchvorstellung verteilen, auf denen das OAT über Palmers schlimmste Entgleisungen informiert: Etwa über seinen Plan, schutzsuchende Menschen nach Syrien abzuschieben; über seine Fantasien, „störende“ Geflüchtete unter ständiger Polizeiaufsicht in weit abgelegene Unterkünften zu verfrachten; oder über sein Selbstbekenntnis, „niemals“ ein „Anti-Rassist“ zu werden.

Tatsächlich gibt sich Palmer vorerst redebereit: Er freue sich, dass sich „endlich mal jemand die Mühe gemacht“ habe, ihn „korrekt zu zitieren“, behauptet aber, die Zitate seien „aus dem Zusammenhang gerissen“ worden. Unerklärlicherweise fordert er, die Aktivist*innen sollen sein Buch „erstmal lesen, bevor sie es kritisieren“ – obwohl sein Buch gar nicht Thema der Debatte ist. Manche der Aktivist*innen entgegnen ihm scherzhaft, sie würden das Buch lesen, wenn er dem OAT ein kostenloses Exemplar zukommen ließe; ein anderer entgegnet, er würde Palmers „rassistische Scheiße nicht lesen“ – gefundenes Fressen für Palmer, der die Gelegenheit ergreift, sich selbst wieder als Opfer einer „undemokratischen“ Debattenkultur zu inszenieren. Auf die Nachfrage eines Passanten, wie Palmer es mit seinen Einstellungen verantworten könne, noch Teil der Grünen zu sein, entgegnet Palmer nur knapp „Ich bin grüner als die meisten in meiner Partei“, dreht sich um und geht. Insgesamt dauert die Auseinandersetzung nur wenig mehr als fünf Minuten. Obwohl es Palmer ist, der die Gespräche nach kurzer Zeit beendet, behauptet er wenig später gegenüber den Anwesenden seiner Buchvorstellung, seine Kritiker*innen seien nicht zu Gesprächen bereit gewesen – wieder einmal tritt der OB als Opfer auf, deutet jede Kritik in undemokratische Angriffe um.

Auch der Konstanzer Oberbürgermeister Ulli Buchhardt ist an dem Abend anwesend – und nutzt die Gelegenheit für fröhliche Selfies mit seinem Kollegen, den er auf facebook als „scharfe[n] Analytiker, kluge[n] Kopf, unbequeme[n] Denker, streitbare[n] Querkopf, geschätzte[n] Kollege[n]“ und „unterhaltsame[n] Redner“ lobt. Dass der Konstanzer OB keine kritischen Worte für Palmers menschenunwürdige Pläne in der Flüchtlingspolitik findet, überrascht wenig – war es doch Buchhardt, der sich 2018 über den Gemeinderatsbeschluss hinwegsetzte, Konstanz zum Sicheren Hafen zu erklären. Ein Abend, der zwei Menschen vereint, die gemeinsam eines beweisen: Auch Lokalpolitiker tragen eine Mitverantwortung für die Gewalt an der Europäischen Außengrenze.  

AfD, Aktuelles, Antifa

AfD Protest in Weingarten 5.3.

Am Donnerstag, den 5.3.2020 veranstaltet die EU-Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID, Zusammenschluss aus Lega, Rassemblement National, AfD, etc.) einen Vortrag mit anschließender Diskussion im Kultur- und Kongresszentrum (KuKoZ) in Weingarten. Einlass ist um 19:00 Uhr und die Veranstaltung soll um 19:30 Uhr beginnen.

Die Veranstaltung wird vorallem mit den deutschen ID-Fraktionsmitgliedern MdEP Jörg Meuthen und MdEP Joachim Kuhs beworben, weshalb viele AfD-Anhänger_innen so wie Parteifunktionär_innen erwartet werden.

Mit dem Bündnis „Wir bleiben mehr“ rufen wir zum Gegenprotestes auf!

Ab 18 Uhr zur Kundgebung vor dem KuKoZ!
Zeigen wir lautstark, dass wir rechte Hetze und Menschenfeindlichkeit nicht dulden!

Hiç unutmadık, unutmayacağız!
Kein Fussbreit den Faschisten!
Wir organisieren eine gemeinsame Anreise aus Konstanz, bei Interesse nehmt Kontakt mit uns auf!

Aktuelles, Antifa

Stellungnahme zur Südkurier Berichterstattung

 
Nachdem wir als OAT am Sonntag aus gegebenem Anlass eigene Rechercheergebnisse zu Wodans Erben Germanien (WEG) in Wallhausen veröffentlicht haben („Terrorzelle Gruppe S – Spuren führen auch nach Konstanz“[1]), kann man diese nun auch als Südkurierrecherche im Print nachlesen („Recherchen des SÜDKURIER ergeben: Die braunen Spuren führen auch in die Bodensee-Region“)[3].
 
Darüber hinaus bilden zwei Interviews den Kern des Artikels, in denen WEG-Leader Thomas Lohr („Er mache sich Gedanken um seine Frau“) und WEG-Webshopbetreiber Jürgen Schwarz („Er mache sich Gedanken um seine Familie“) Raum gegeben wird, ihre Sorgen und Ängste zu teilen, die man sich als Anführer bzw. Unterstützer einer rechtsradikalen Organisation so einhandelt.
 
Tommy Lohr zeigt sich zudem fassungslos („Ich war fassungslos“), dass (mindestens) zwei seiner Mitglieder Teil einer rechten Terrorgruppe sind. Und es ist ja auch nicht zu fassen, dass Mitglieder eine Gruppe, die sich unverhohlen zum Nationalsozialismus bekennt und in Asylbewerberunterkünfte eindringt[2], Gewalttaten gegen Asylbewerber nicht ausschließen würden.
 
Bezeichnenderweise wird auch in diesem Artikel grundsätzliche Gewaltbereitschaft hauptsächlich erst mal mit Links assoziiert und die Frage nach derselben dementsprechend auch nur dem „Antifa-Mann“ gestellt. Während Lohrs („Er ist ein feiner Kerl“ – Schwarz) Kameraden Handgranaten und Schusswaffen horten, um bundesweit Moscheen anzugreifen, hilft es nicht, als Ausgleich eine Gefahr von links herbeizufantasieren.
 
Es ist trotzdem begrüßenswert, dass unsere Recherchen breiten Anklang finden. Mit der Veröffentlichung wollten wir einen Beitrag zur Aufklärung des rechten Terrors leisten. Dieser Beitrag unabhängiger Antifa-Arbeit kommt in der öffentlichen Wahrnehmung häufig zu kurz, aber bleibt weiterhin wichtig.
 
Die Parallelen von Gruppe S und dem NSU liegen auf der Hand: Wieder konnte sich eine Gruppe Neonazis unter den Augen von Polizei und „Verfassungsschützern“ bewaffnen und Anschläge planen. Eine solche Gruppe ist unberechenbar, reiner Glücksfall, dass es noch nicht zum Anschlag kam.
 
Wir zeigen aber auf: zu jeder rechten Terrorzelle gibt es ein Unterstützer- und Finanzierungsnetzwerk und die sind diesmal eben direkt vor der eigenen Haustür.
 
[1] https://oatkn.blackblogs.org/2020/02/16/terrorzelle-gruppe-s-spuren-fuehren-auch-nach-konstanz/
[2] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/rechtsextremismus-wodans-erben-verfassungsschutz-muenchen-nuernberg-1.4366132
[3] https://www.suedkurier.de/baden-wuerttemberg/Rechte-Umtriebe-in-der-Region-Nazi-Terrorzelle-hatte-Verbindungen-an-den-Bodensee;art417930,10444595
Aktuelles, Antifa

Terrorzelle Gruppe S – Spuren führen auch nach Konstanz

Dieses Wochenende gab es bundesweite Razzien gegen eine rechte Terrorzelle, die die Behörden „Gruppe S.“ nennen. Im Zuge dessen wurden 12 Haftbefehle ausgestellt, nachdem diverse Hausdurchsungen stattfanden.
Gruppe S, benannt durch die Behörden nach dem Anführer Werner Somogyi (Facebook: Werner Schmidt) aus Mickhausen bei Augsburg, gründete sich im September 2019 bei einem Treffen in Altdorf (Rems-Murr-Kreis).
Bei den Verdächtigen entdeckte die Polizei unter anderem Schusswaffen und Handgranaten. Besonders brisant: einer der Verdächtigen ist selbst bei der Polizei NRW.

Rekrutiert hat die Gruppe vor allem aus den Neonazi-Bürgerwehren. So berichtet „SWR“ von Verbindungen zu Soldiers of Odin und „Sachsen-Anhalt Rechtsaussen“ zu Vikings Security Germania.(1)
Die Neonazi-Gruppe „Wodans Erben Germania“ ist eine Nachfolge der Soldiers of Odin, der bayrische Twitter Account z.B. hat sich lediglich umbenannt (2).
Wodans Erben haben seit geraumer Zeit einen Schwerpunkt in Konstanz. Hier fanden mehrere Treffen statt und auch der bundesweite Versandhandel der Neonazis wird über die Firma H-Design von Jürgen „Hoschi“ Schwarz in Konstanz betrieben.
Als Treffpunkt dient ein Hof, den „Gnadenhof Wallhausen“, am Tobelweg in Konstanz-Wallhausen gelegen.
Im benachbarten Wohnhaus lebt das Neonazi-Paar Thomas Lohr und Daniela Kremerius, die zu Werner Somogyi Kontakt pflegten.
Thomas Lohr benutzt seinen roten Dodge, der in Konstanz zugelassen ist, auf diversen Treffen und Campingausflügen der Wodans Erben.

Jürgen „Hoschi“ Schwarz stellt einen besonderen Unterstützer der Wodans Erben dar, denn er ist gut in das Konstanzer Stadtleben integriert. Seine Firma listet als Referenzen alles vom Konstanzer Theater bis zum Billigbordell. Auch einige Fasnachtsvereine, in denen Jürgen Schwarz selbst aktiv ist, sind Kunden der Firma.
Auf seinem Facebookprofil finden sich in der Freundesliste Thomas Lohr, Markus Wodanssohn, Andi Odin, Daniela Kremerius, Frank Holl und Mike Schattmann. Alles Admins der Wodans Erben Facebookgruppe. Außerdem alles Freunde von Werner Somogyi, der nicht mal 180 Freunde auf Facebook hat.

Nachtrag: Die Besitzerin des Hofes ist an uns herangetreten  um klarzustellen, dass das Paar nicht direkt auf dem Hof wohn und sie zum Zeitpunkt der Treffen nicht wusste, dass dies eine Neonazigruppe ist. Die entsprechenden Formulierungen wurden im Text klargestellt.

(1): https://lsa-rechtsaussen.net/terror-razzien-in-sachen-anhalt-unterstuetzer-rekrutiert-aus-neonazi-buergerwehr/
(2): https://twitter.com/Soldiersof0din

 

AfD, Aktuelles, Antifa, Informationen, Repression, Rielasingen, Stellungsnahme

Prozess gegen junge AfD-Gegnerin

Während einer Veranstaltung des AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon im September letzten Jahres kam es zu gewaltsamen Übergriffen durch Veranstaltungsteilnehmende und die Polizei gegen eine junge, protestierende Frau (Sie wünscht, anonym zu bleiben). Trotz des ihr geschehenen Unrechts muss sie sich zum Julibeginn für ihr demokratisches Engagement vor Gericht verantworten: Der fadenscheinige Tatvorwurf lautet „Angriff auf Vollstreckungsbeamte“. Durch dieses Vorgehen gefährdet die Polizei Konstanz mit Hilfe der Staatsanwaltschaft Konstanz legitimen Protest gegen menschenverachtendes Gedankengut, schützt dessen Wortführer und versucht, von ihrem eigenen Fehlverhalten abzulenken.

Wir als OAT Konstanz wurden von der betroffenen Frau kontaktiert, um uns mit ihrem Fall an die Öffentlichkeit zu wenden. Für uns als Antifaschist*innen ist klar: Betroffen ist eine, gemeint sind wir alle!

Zur Finanzierung des Prozesses bitten wir um Spenden, am Ende des Textes finden sich die entsprechenden Kontodaten. Wir bedanken uns!
——————————————————————-

Zum Hintergrund:

Am Montag, den 17.09.2018 fand gegen 20:00 Uhr eine Veranstaltung des
Holocaustleugners und ultrarechtem AfD-Landtagsabgeordneten Wolfgang
Gedeon in der GEMS in Rielasingen-Arlen (bei Singen, Landkreis Konstanz) statt [1]. Der völkisch-nationalistische Rassist und Antisemit geriet zuletzt mit einem breiten Skandal an die
Öffentlichkeit, weil er laut einem Gerichtsbeschluss offiziell als
Holocaustleugner bezeichnet werden darf [2]. Das hinderte die Gemeinde
Rielasingen-Worblingen nicht daran, ihm Räumlichkeiten zur Verfügung zu
stellen, in denen er gemeinsam mit Stefan Räpple (ebenfalls MdL AfD) in
einem öffentlichen „politischen Diskussionsabend“ [s. 1] über die Frage „Was
geschah in Chemnitz [im September 2018]?“ aufklären wollte [s.1]. Wie zu erwarten, nutzten die AfD-Abgeordneten die Veranstaltung für rassistische und antisemitische Hasstiraden:
So wurde die im Rahmen des Chemnitzer Stadtfestes am Sommerende 2018 [3] verübte rechte Hetze und Gewalt wurde während der Veranstaltung beschönigt und relativiert. Außerdem leugnete Gedeon den im gleichen Zeitraum stattgefundenen, polizeilich gefahndeten Angriff auf ein jüdisches Restaurant von mutmaßlichen Rechtsradikalen [s.3]. Antisemitische Verschwörungstheorien und rassistische Denkmuster wurden – wie gewohnt – bespielt [4].

Wie auch wir vom OAT entschließ sich die junge Frau dazu, diesem menschenverachtenden Gedankengut von Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon, der bei den letzten Landtagswahlen erschreckende 20,1% der Stimmen gewann [5], etwas entgegenzusetzen.

Mit lautstarkem Protest, Parolen wie „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ und Pfeifen wurde die Veranstaltung von jugendlichen Aktivist*innen gestört, um Gedeon und seinen
AnhängerInnen den Abend zu vermiesen. Daraufhin kippte die Stimmung im Veranstaltungsraum schnell: Die SympathisantInnen der AfD – überwiegend männlich und deutlich über 30 – begannen die Störer*innen verbal und körperlich anzugehen, unter dem Einsatz körperlicher Gewalt wurden die ersten Aktivist*innen aus dem Saal befördert. Ab diesem Moment war die Atmosphäre sehr geladen und aggressiv. Der von Gedeon selbstorganisierte Saalschutz-Prügelknabe trat beispielsweise einen jungen Mann in den Rücken gegen eine Tür, woraufhin diese anhaltenden Schmerzen davontrug. Weder Wolfgang Gedeon noch die anwesenden Gäste empörten sich über diesen brutalen Eklat. Nur ein Veranstaltungsteilnehmer versuchte einzugreifen und rief „Keine Gewalt!“, wurde jedoch von allen vollständig ignoriert.

Aufgrund dieser ersten Eskalation wurden mehrere Polizeibeamte samt einer Hundestaffel der Polizei Konstanz angefordert, welche nach kurzer Zeit in das Geschehen eingriff: die verbliebenden Aktivist*innen wurden allesamt von aggressiven, gewaltbereiten VeranstaltungsteilnehmerInnen mithilfe der Polizei unter Einsatz physischer Gewalt des Raumes verwiesen.

Neben den Aktivist*innen des OAT waren auch andere Personen an den
Protesten beteiligt, darunter jene junge Frau, die sich jetzt vor Gericht verantworten soll. Stillschweigend hielt sie im hinteren Teil des Veranstaltungssaals ein
Transparent hoch, auf dem ein Zitat aus der ‚Welt‘ zu lesen war: „GEDEON
darf HOLOCAUSTLEUGNER genannt werden“. Sie wurde ebenfalls von den Veranstaltungsteilnehmenden vor den Augen der anwesenden Polizeibeamten gewaltsam aus dem Raum befördert, beleidigt, körperlich angegangen und sogar mit erhobenen Stühlen bedroht. Die junge Frau musste sich gegen den wütenden Mob wehren. Diese extrem bedrohliche Situation versetzte sie in einen emotionalen Ausnahmezustand, als sie von den Polizeibeamten aus dem Veranstaltungssaal geschoben wurde. Aufgebracht konfrontierte sie die Beamten damit, dass sie demokratischen Protest verhinderten, als Reaktion darauf wurde sie von einem Polizeibeamten gewürgt, gewaltsam zu Boden gedrückt und festgenommen.

Die Konfrontation der Polizei bezüglich ihrer Vorgehensweise führte diese jedoch nicht
zur Einsicht, dass deren Handeln unverhältnismäßig und brutal war. Sie erkennen nicht, dass sie gescheitert sind, ihrer Aufgabe, demokratische Meinungsäußerungen zu schützen und die körperliche Unversehrtheit aller Anwesen zu gewährleisten, nachzukommen. Stattdessen werden die panischen Versuche der jungen Frau, die gewaltsamen Übergriffe der Polizei mit ihren Händen abzuwehren, nachträglich in Faustschläge auf Polizeibeamte umgedichtet und strafrechtlich verfolgt.

Mit großer Sorge betrachten wir die Entwicklung der Ereignisse an jenem Abend. Uns verwundert es nicht, dass eine öffentliche Diskussionsveranstaltung eines Landtagsabgeordneten derart aus dem Ruder laufen kann, aber weniger wütend sind wir dennoch nicht:

Dass ein solch brutales Vorgehen in Anbetracht des aufsteigenden Autoritarismus der Neuen Rechten inzwischen normalisiert und hingenommen ist. Dass Wolfgang Gedeon seinen eigenen Saalschutz dabeihat, der Kritiker*innen der AfD, die von ihrem Recht auf Meinungsäußerung Gebrauch machen, körperlich angreift. Dass diese Gewalt von den anwesenden VeranstaltungsteilnehmerInnen als eine legitime Reaktion auf linke Aktivist*innen betrachtet wird. Dass das Vorgehen der Polizei zuallererst diejenigen trifft, die Opfer rechter Gewalt geworden sind und nicht die Täter.
Die Polizei missbrauchte an diesem Abend erneut ihre Macht und muss mal wieder nicht mit Konsequenzen für ihr Verhalten rechnen. Solche Fälle der strukturellen Ungerechtigkeit reihen sich in Deutschland. Solange die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Dienst und die Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens durch eine unabhängige Instanz weiterhin nicht durchgesetzt werden, wird sich daran auch nichts ändern – denn das politische Interesse an einer kritischen Kontrolle der Polizei ist nicht vorhanden, wie die Verschärfung der Länder-Polizeigesetze zeigt [6] [7].

Wir verurteilen die antidemokratische, rassistische und antisemitische Grundhaltung der AfD, deren WortführerInnen rechte Gewalt befeuern. Die stattgefundene, folgenlose Polizeigewalt trägt zur Ebnung des Weges zum aufsteigenden gesellschaftlichen Autoritarismus bei.

Das Gerichtsverfahren am Anfang Juli trifft die Falsche. Das ist ein Schlag in das Gesicht für alle, denen etwas am Recht auf freie Meinungsäußerung liegt und die sich für ein solidarisches und diverses Miteinander einsetzen und ein weiterer Einschüchterungsversuch gegen antifaschistisches Engagement.

Solidarische Grüße
OAT Konstanz

Konto: Volksbank Konstanz
Inhaberin: Sozialistische Jugend Deutschland-Die Falken Ortsgruppe Konstanz
Iban: DE65692910000226651608
Verwendungszweck: Antirepression Rielasingen

Nachweise

[1] http://www.wolfgang-gedeon.de/2018/09/erinnerung-17-sept-2018/
[2] https://www.welt.de/politik/deutschland/article172556716/AfD-Mitglied-Gedeon-darf-Holocaust-Leugner-genannt-werden.html
[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_in_Chemnitz_2018
[4] https://www.seemoz.de/lokal_regional/ich-war-in-einem-rosa-polohemd-in-chemnitz/
[5] https://www.seemoz.de/lokal_regional/antisemit-gedeon-in-rielasingen/
[6] https://www.welt.de/regionales/nrw/article190833287/Bochum-Forscher-untersuchen-Dunkelfeld-der-Polizeigewalt.html
[7] https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/Staatstrojaner-in-der-Kritik-Verfassungsbeschwerde-gegen-BW-Polizeigesetz,verfassungsbeschwerde-polizeigesetz-100.html

AfD, Antifa, Informationen, Konstanz, Stellungsnahme

Protest gegen AfD-Stand auf der Marktstätte in Konstanz

In der Schlussphase des Europa- und Kommunalwahkampfes versuchte die AfD nun ihr Glück in Konstanz.
Dies erfordert natürlich eine antifaschistische Intervention, weswegen sich mehrere Antifaschist*innen spontan zusammenfanden, um mit Transparenten aufzuzeigen, dass die menschenverachtende Propaganda der AfD keinen Platz hat – weder in Konstanz, noch sonst wo.
Nach eineinhalb Stunden ist die AfD auch abgezogen, nicht ohne sich in ermüdenden und selbstoffenbarenden Diskussionen mit den Aktivist*innen zu versuchen.
Das Interesse der Passant*innen, sich von den AfD-Anhängern belabern zu lassen, hielt sich in Grenzen, stattdessen gab es viel Zuspruch für uns. Auch haben sich mehrere Passant*innen unserem Protest angeschlossen, was uns sehr erfreut hat.
Das Klientel der AfD leiß es sich nicht nehmen, den üblichen Quatsch rauszuhauen: „Linksfaschisten“, „Brüder*innen“ auch noch: „Es gibt kein Recht auf linke Propaganda“ – aus dem Mund von Michael Huck (ehemaliger Funktionär der „Freiheit“ Singen, jetzt Kreistagskandidat für die AfD). Auch ließ es sich ein Sympathisant der AfD nicht nehmen, auf die Frage „was ist denn jetzt die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg“ mit einem lauten „Das ist alles erstunken und erlogen zu antworten!“ – Holocaustleugner bei der AfD sind keine Seltenheit, gehört es doch hier in Konstanz bei AfD-Veranstaltungen zur Routine, sich von alten Männern anhören zu müssen, dass der Holocaust erfunden sei oder dass die Juden den Krieg angefangen hätten. Auf die Frage, warum Personen, die klar den Holocaust leugnen bei den Veranstaltungen und in der Partei toleriert werden, hieß es: „man sich habe genug damit befasst und es bestehe ein kausaler Zusammenhang zwischen den Inhalten der Partei und den Ansichten ihrer Anhänger“ (kein wörtliches Zitat).
Nach etwa einer Stunde haben die AfD-Anhänger dann die Polizei gerufen, welche erst versuchte unseren Protest völlig zu verdrängen, sich auf die aktuelle Rechtslage besinnen mussten und unseren Protest nicht verbieten konnten. Allerdings ließen es die Polizeibeamt*innen sich nicht nehmen, eines unsere Transparente zu beschlagnahmen, mit der Begründung, es handle es sich dabei um „Volksverhetzung“ – wegen der Parole „AfD – angreifen – Rechte Strukturen zerschlagen“ und dem Bild einer Faust, welche das AfD Logo zerdrückt. Diese hanebüchenen Vorwürfe offenbaren vor allem eins: der Polizei ist es, wie üblich, vorallem daran gelegen antifaschistischen Protest zu behindern.
Gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus – Solidarität gegen Rechtsruck und Polizeistaat!

Aktuelles, Antifa, Konstanz, Veranstaltungen, Vortrag

Die Neue Rechte – Rassistische und nationalistische Ideologien in neuem Gewand

Viele sind derzeit ja regelrecht fasziniert von Denen, die sich selber als „Neue Rechte“ beschreiben oder von Dritten so bezeichnet werden. Sei es von der „Identitären Bewegung“ („Jung, hip, rechtsextrem“, Hannoversche Allgemeine), von Martin Sellner („Martin Sellner hört Hip Hop und hasst den Islam“, zeit.de), Götz Kubitschek („Der dunkle Ritter Götz“, Der Spiegel), Caroline Sommerfeld („A Very German Love Story: When Old Left and Far Right Share a Bedroom“, The New York Times) oder von der „Konservativen Revolution“ (Alexander Dobrindt) sowie der vorgeblichen Intellektualität am rechten Rand („Die schreiben Artikel auf einem Niveau, bei dem man erst mal ins Schleudern kommt“; Buchhandlung Lehmkuhl).

Doch ist das mit dem Faschismus echt so kompliziert?
Insbesondere für Einsteiger_innen erläutert Robert Andreasch
kompakt die lange Geschichte der „Neuen Rechten“ und ihre
Akteur_innen und gibt einen Einblick in ihre rassistischen und nationalistischen Ideologien, ihre Mythen, Begriffe und Strategien.

Robert Andreasch ist Mitarbeiter der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. (a.i.d.a.) und arbeitet als Autor, Journalist und Sachverständiger zur radikalen Rechten in Süddeutschland.

Am 21.05.2019 haben wir ihn auf 19 Uhr ins Café Mondial Konstanz e.V. eingeladen – bei freiem Eintritt.

Wir freuen uns auf euch!

Aktuelles, Antifa, Kundgebung, Radolfzell, Veranstaltungen

Tag der Befreiung – Antifaschistische Kundgebung zum Tag der Befreiung von den Nationalsozialisten

Die SS-Kaserne, das Denkmal am ehemaligen „Horst-Wessel-Platz“, die SS-Schießanlage und Straßennamen lassen heute nur noch vermuten, was einst in Radolfzell vor sich ging.

Doch wollen wir am Tag der Befreiung nicht etwa vergessen, welche Grausamkeiten Deutsche auch in Radolfzell vollzogen, sondern aufarbeiten, welche schlimme Geschichte die Stadt verbirgt. Insbesondere wollen wir darauf hinweisen, wie den Tätern gedacht wird.

Dabei möchten wir den Bezug zur heutigen Zeit herstellen: Immer noch sind Anhänger*innen des Nationalsozialismus in Radolfzell unterwegs und zeichnen das Stadtbild.

Nun gilt es dagegen auf die Straße zu gehen!

Start der Kundgebung ist um 14 Uhr am Luisenplatz.